…Mit Bescheid vom 15.5.2025 hat das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde (ABB) das Zahlungserleichterungs-ansuchen wegen Gefährdung der Einbringlichkeit abgewiesen. Mit Schriftsatz vom 15.6.2025 hat der Beschwerdeführer erneut eine Zahlungserleichterung beantragt und Ratenzahlung in Höhe von € 100,00 monatlich ersucht…

…mitgeteilt, er habe seinen Lohn noch nicht erhalten. Nach dieser Sachlage kann der belangten Behörde, die bei Beurteilung der Einbringlichkeit einer Geldstrafe von der Sachlage auszugehen hat, wie sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides darstellt und weiters Bedacht darauf zu nehmen hat…

…2023 wies die belangte Behörde dieses Zahlungserleichterungsansuchen ab, da sie die angebotenen Raten im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes als zu niedrig erachtete und deshalb die Einbringlichkeit gefährdet erscheine. Dagegen richtet sich die gegenständliche Beschwerde vom 24.10.2023. Darin hält die Beschwerdeführerin zunächst fest…

…Inland). Daraus sei unmittelbar abzuleiten, dass das Verhalten des Beschwerdeführers von vorneherein auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet war. Auf seinem Abgabenkonto sei schon vor Erlassung der angefochtenen Bescheide ein vollsteckbarer Rückstand in Höhe von 223.930,50 € ausgewiesen worden, welcher auf…

…wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt…

…zu. Die Zweckmäßigkeit der Geltendmachung der Haftung liegt daran, dass nur durch diese Maßnahme eine Einbringlichkeit der angeführten Abgaben gegeben ist und nur so dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der Abgaben nachgekommen werden kann. In seinem Erkenntnis vom 12.10.2009, 2009/16/0085…

…weiteren ratenweisen Abstattung ohne eine entsprechende Besicherung (z.B. in Form einer Bankgarantie oder eines tauglichen Bürgen) nicht mehr näher getreten werden. Auch ließen die Angaben in dem Ansuchen die Einbringlichkeit der offenen Abgabenschulden als gefährdet erscheinen, was an sich schon eine stattgebende Erledigung verwehrt.…

…zur Verfügung, um eine Stundung zu gewähren. Grundsätzlich sei unabdingbare Voraussetzung für eine Zahlungserleichterung, dass keine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben bestehe und somit dieses Stundungshindernis dann nicht vorliege, wenn keine Gefährdung durch die Stundung selbst verursacht werde. Die Abweisung eines Stundungsansuchens diene dazu, einen…

…um Bewilligung einer Zahlungserleichterung für die Entrichtung Ihrer Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 17.697,97 abgewiesen. Zur Begründung wurde ausgeführt, d ie Einbringlichkeit erscheine gefährdet, weil die laufen den Umsatzsteuern nicht bezahlt werden würden. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte…

…gemäß § 212 Abs. 1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Berufung des Bf…

…vgl. VwGH 15.01.2015, Ra 2014/08/0012). Gerade bei Haftungsverfahren bestehe ein besonderes öffentliches Interesse daran, eine weitere Gefährdung der Einbringlichkeit zu vermeiden. Jede Verzögerung der Einhebung erhöhe das Risiko, dass die Haftungsforderung letztlich nicht oder nur mehr teilweise eingebracht werden könne. Dieses…

…VwGH). Da im vorliegenden Fall, aufgrund der Vermögenslage der Antragstellerin, die Einbringlichkeit der Abgaben gefährdet erscheint, keine Sicherheiten für die Abgabenverbindlichkeiten bestehen und zudem der kurzfristige Cashflow durch die nachrangigen Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen nicht durch Rückzahlungen belastet ist, wird dem Antrag auf Zuerkennung der…

…gemäß § 212 Abs.1 BAO könnten Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bf. gegeben. -------- Gegen diesen Bescheid über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 12.07.2021 richtet…

…Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die für Ansuchen um Zahlungserleichterungen geltenden Vorschriften sind gemäß § 212 Abs 4…

…mit, dass der Antrag auf Bewilligung von Ratenzahlungen zu Unrecht abgewiesen worden sei. Es solle angeblich die Weigerung der Ratenbewilligung mit der Gefährdung der Einbringlichkeit begründet sein. Näheres führe die MA 6 nicht aus. Damit sei der Bescheid aber willkürlich und auch unbegründet. Es werde…

…Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Nach § 212 Abs…

…Vermögenslage, die zur Gewährung von Verfahrenshilfe ins Treffen geführt wird, ergibt sich aus der Antragsbegründung, dass die Einbringlichkeit der Abgaben wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage des Revisionswerbers gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners…

…ihrer derzeitigen Einkommensverhältnisse die Nachforderung nicht begleichen könnte. Im Übrigen sei auch ein Betriebskredit abzustatten. Aus dieser angespannt Einkommens-und Vermögenslage ergibt sich jedoch, dass die Einbringlichkeit gefährdet ist, weshalb der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen. Würde bei wirtschaftlichen Verhältnissen des Geldschuldners…

…Bescheiden festgesetzten Abgaben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Berufung zur Gänze erfolgsversprechend erscheine und das Verhalten des Abgabepflichtigen nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Der Beschwerdeführer gehe einem geregelten Erwerb nach und sei als Geschäftsführer der GmbH1 dafür verantwortlich, dass diese…

…1 BAO, wonach Zahlungserleichterungen nicht bewilligt werden könnten, wenn die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Zahlungsaufschub gefährdet werde. Eine solche Gefährdung scheine durch die Angaben im Ansuchen vorzuliegen. In der Beschwerde gegen diesen Bescheid erklärte sich der Bf dazu bereit, zusätzlich zu den monatlichen Zahlungen…