…mit Beschluss (§ 278) zurückzuweisen, wenn sie a) nicht zulässig ist oder b) nicht fristgerecht eingebracht wurde. ... Zurückweisungsgründe Eine Bescheidbeschwerde ist vor allem unzulässig bei - mangelnder Aktivlegitimation des Einschreiters, …. Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist gem § 246 Abs 1 BAO jeder befugt, an den der den…

…308 BAO eingebracht. Begründend wurde dazu ausgeführt, dass das Nichtankommen bzw. die Nichtannahme des Antrages zum Zeitpunkt des Einbringens des Antrages auf Regelbesteuerung nicht erkennbar gewesen sei. Eine Erklärung auf Verzicht der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer, welche mit 30.12.2009 datiert war, wurde zum Beweis…

…nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 iVm Abs. 9 B-VG durch den Magistrat der Stadt Wien nicht zulässig. III. Eine Revision durch den Einbringer wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß § 25a Abs. 4 VwGG…

…sei im Firmenbuch gelöscht und eine operative Tätigkeit bestehe nicht mehr. Der Einbringer (einziger Komplementär der Bf.) sei beim AMS gemeldet und Bezieher der Notstandshilfe in der Höhe von täglich 17,92 Euro. Er habe ein minderjähriges Kind und mehrere Zahlungen und Ratenvereinbarungen bei verschiedenen…

…Revision durch den Magistrat der Stadt Wien nach Art 133 Abs 6 Z 2 iVm Abs 9 B-VG ist nicht zulässig. Eine Revision durch die Einbringerin wegen Verletzung in Rechten nach Art 133 Abs 6 Z 1 iVm Abs 9 B-VG ist gemäß …

…mit Bescheid vom 06.05.2019, Erfassungsnummer ***1***, die Grunderwerbsteuer mit € 109.839,10 fest. In der Bescheidbegründung heißt es dazu: "Die Festsetzung erfolgt für die Einbringung von drei EZ, KG **3**. Es liegt ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang außerhalb vom UmgrStG vor und die Steuer…

…wie das Anbringen elektronisch vom FinanzOnline erfasst wird. Denn auch die elektronische Erfassung geht darauf zurück, welche Bezeichnung der Einbringer seinem Anbringen zugewiesen hat. Erkennbares Ziel der gegenständlichen Eingabe war es, dass die Pendlerpauschale, der Pendlereuro und weitere Kosten für außergewöhnliche Belastungen Berücksichtigung finden sollten…

…ordentliche) Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 iVm Abs. 9 B-VG durch den Magistrat der Stadt Wien nicht zulässig. Eine Revision durch den Einbringer des Anbringens wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 iVm Abs. 9 B-VG…

…maßgeblich sein, wie das Anbringen elektronisch von FinanzOnline erfasst wird. Denn auch die elektronische Erfassung geht darauf zurück, welche Bezeichnung der Einbringer seinem Anbringen zugewiesen hat. Erkennbares Ziel der gegenständlichen Eingabe war es, dass weitere Werbungskosten Berücksichtigung finden sollten. Wird gemäß § 41 Abs. 2 lit…

…eine Arbeitnehmerveranlagung einen Antrag des Steuerpflichtigen voraus. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen kann einen derartigen Antrag nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger (§ 547 ABGB) des verstorbenen Steuerpflichtigen einbringen. Vor der Einantwortung (oder auch wenn es zu einer solchen infolge der …

…243 BAO" verwendet. -Wenn der Schriftsatz vom 30.10.2019 ein Vorlageantrag gewesen wäre, hätte der Einbringer darin nicht "im Falle der Vorlage an das BFG" ….Anträge gestellt, sondern er hätte zumindest sinngemäß den Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das BFG gestellt …

…ordentliche) Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 iVm Abs. 9 B-VG durch den Magistrat der Stadt Wien nicht zulässig. Eine Revision durch den Einbringer des Anbringens wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 iVm Abs. 9 B-VG…

…ordentliche) Revision nach Art. 133 Abs. 6 Z 2 iVm Abs. 9 B-VG durch den Magistrat der Stadt Wien nicht zulässig. Eine Revision durch den Einbringer des Anbringens wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 iVm Abs. 9 B-VG…

…Kredites, wodurch Kreditzinsen anfielen. Auf Grund der gegebenen finanziellen Situation sei jedenfalls davon auszugehen, dass die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet sei. Zudem würden die Abgabenschulden immer pünktlich entrichtet. Sollte dem Antrag (Stundung bis zur Entscheidung des VwGH) nicht entsprochen werden können…

…diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen sind (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 ist nur während eines unmittelbar auf ihre Einbringung in das Bundesgebiet folgenden Monats zulässig. Für die Frage, wo das Fahrzeug…

…iSd § 112 Abs. 3 BAO liegt dann vor, wenn die vom Einbringer eines Schriftsatzes gewählte Ausdrucksweise objektiv betrachtet beleidigend ist. Beleidigungsabsicht des Einschreiters ist für die Tatbestandsverwirklichung somit nicht gefordert und daher weder zu prüfen noch nachzuweisen (VwGH 21.5.1974, 1762 bis 1764/73…

…diese Firma bezahlt. Der von ihm überwiesene Betrag beinhalte die Provisionsgebühren vom Einbringer-Verkäufer und vom Käufer (9 %) plus die Versandgebühr. Für die Provisionsgebühren seien die Steuern von X entrichtet worden. Die Provisionsgebühr, die dem Einbringer von X vom Kaufpreis abgezogen worden sei, wäre ihm…

…aus freien liquiden Mittel der Bf. Ferner erklärte der Einbringende im Rahmen einer Selbstbeschränkung mit der Rückzahlung der unbaren Entnahme nicht vor Ablauf von 6 Monaten ab dem Tag dieses Vertrages zu beginnen. Am 26.6.2008 fragte das Finanzamt, ob für die unbaren Entnahmen…

…dem Senat, aus Sicht der Berichterstatterin stattzugeben wäre. Das Finanzamt erklärte mit Schreiben vom 15.7.2016 unter Verweis auf die UmgrStR Rz 912: „Die Vereinbarung einer Nichtverzinsung vorbehaltener Entnahmen im Einbringungsvertrag löst für sich genommen keine Gesellschaftsteuerpflicht aus.“ keine Stellungnahme abzugeben. Die Bf. zog…

…Weiters möge er Nachweise über die Einbringung der lt. Säumnisbeschwerde eingereichten Erklärung vorlegen, aus denen insbesondere das genaue Datum der Einbringung hervorgehe. Dieser Vorhalt wurde vom Bf innerhalb der gesetzten Frist nicht beantwortet. Rechtliche Erwägungen Die Beweislast für das Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde…