…als - neben der erforderlichen Spezialprävention - die Strafe auch dermaßen auszumessen ist, dass bei Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesfinanzgerichtes andere Unternehmer in der Lage des Beschwerdeführers nicht dem Irrtum verfallen, die bedingt vorsätzliche und rechtswidrige Einbehaltung der in Honoraren gleichsam zu treuen Handen vereinnahmten Umsatzsteuer durch…

…auf die Umsatzsteuer 2008 (gemeint wohl 2007) in Höhe von € 13.000,00 entfallen. In diesem Zeitraum sei der Bf. unbestrittenermaßen als Geschäftsführer respektive Liquidator dieses Unternehmens tätig gewesen. In der Begründung des Haftungsbescheides sei ausdrücklich auf die Verpflichtung zur Einbehaltung der Lohnsteuer und…

…Die im zit. Mail erwähnten Erkenntnisse sind allesamt zur Umsatzsteuer ergangen. Der VwGH hat in seiner jüngsten Judikatur stets betont, dass die körperschaftsteuerlichen Konsequenzen einer Überlassung einer Immobilie an Anteilseigner bzw. deren Angehörige von der umsatzsteuerlichen Beurteilung streng zu trennen sind (vgl. zB VwGH 19…

…relevante Fassung erhielt. Die Materialien führen dazu aus (1701 d.B. XVIII GP, 8): Die Zitierungsänderungen stehen im Zusammenhang mit der Schaffung des Umsatzsteuergesetzes 1994. Inhaltliche Änderungen sind damit nicht verbunden. Daraus leuchtet hervor, dass auch für den Fall einer innergemeinschaftlichen Lieferung eines Fahrzeuges § 7…

…keinen gegen ihn gerichteten Abgabenanspruch des Fiskus in Form einer Kapitalertragsteuer. Eine derartige Vorteilszuwendung an den Gesellschafter würde im Falle einer Zahlung von Schmiergelder durch die Körperschaft an einen unabhängigen Dritten nicht vorliegen. Schmiergeldzahlungen an Dritte unterliegen hinsichtlich der Körperschaft- und Umsatzsteuer dem Abzugsverbot des …

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Ri über die Beschwerden vom 5. Mai bzw. 9. Mai 2017 des Beschwerdeführers Bf, gegen die Bescheide des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr, 4400 Steyr, Handel-Mazzetti-Promenade 14 betreffend Umsatzsteuer 2016 vom 22. März 2019…

…kürzen (1.434,45 - 34,26 = 1.400,19), weil keine Verpflichtung zur Einbehaltung und Abfuhr von Lohnabgaben für nicht ausbezahlte Löhne besteht und den Bf. insoweit auch keine schuldhafte Pflichtverletzung trifft. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (z.B. VwGH 25.2.2003…

…1a KStG 1988 3.Rückzahlungen an ausländische Einrichtungen im Sinne des § 5 Z 4 des Pensionskassengesetzes wegen Vorliegens der Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 6 Abs. 1 KStG 1988. (2) Die Vergütung der Umsatzsteuer, Elektrizitäts- und Erdgasabgabe an internationale Organisationen und deren Vergütungsberechtigte obliegt dem…

…eine auf der Ebene des Abkommensrechtes vor. Da nach innerstaatlichem Recht bei Beratungsleistungen keine Betriebstätte erforderlich sei, bestehe ein Besteuerungsrecht Österreichs, die Steuer sei gemäß § 99 EStG im Abzugsweg einzubehalten und nicht zu erstatten. Auch wenn keine inländische Betriebsstätte vorliege, sei die Einbehaltung der Abzugsteuer…

…gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung von einer Körperschaft oder deren Zuwendung durch eine nicht unter § 5 Z 6 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 fallende Privatstiftung beschlossen wird, an jenem Tag, der im Beschluss als Tag der Auszahlung bestimmt…

…Durch die Einbehaltung der Mieten und die fortlaufende Eigennutzung des Gebäudes durch Herrn ***F***, gegen den niemals rechtliche Schritte gesetzt worden sind, liegt eine Ratenzahlung an Herrn ***F*** vor die in Höhe der Mieterträge Körperschafts- und Umsatzsteuerpflichtig sind. Durch die Nichterklärung der Mieterträge liegen hinterzogene…

…verfallen, eine rechtswidrige Einbehaltung der gleichsam zu treuen Handen vereinnahmten Umsatzsteuer durch einen Abgabepflichtigen oder eine angestrebte Vermeidung der Vorschreibung der Einkommensteuer wie verfahrensgegenständlich wäre, weil der Finanzstraftäter sich in großen Geldverlegenheiten befunden hat, schon deswegen auch aus der Sicht des Bundesfinanzgerichtes ein nebensächliches, wenig…

…eine Rechnung der Brauerei Z für die Ablöse von Inventargegenständen vom 31.07.2015 (Rabattvorschuss für Ablöse B) in Höhe von € 26.862,34 zuzüglich € 5.372,47 Umsatzsteuer vorgelegt. Die Zahlung der angeführten Rechnung durch den BF erfolgt mittels Einbehaltung der vereinbarten…

…wo die Normverbrauchsabgabe und Umsatzsteuer nicht entrichtet wurde. Im Zeitraum Jänner 2014 bis September 2014 wurden die Lohnabgaben vollständig beglichen. Ein Rückstand auf dem Finanzamtskonto bestand fur diese Abgaben nicht. Offenbar kam es aufgrund der Insolvenz der [KG] durch die GPLA zu einer Nachverrechnung von…

…9.2024, RV/5100293/2024, wurde ein Nachsichtsansuchen hinsichtlich der Einkommen- und Umsatzsteuern für die Jahre 2015 bis 2020 abgewiesen. Die Frist zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen diese Entscheidung wurde vom Beschwerdeführer versäumt (siehe dazu den Beschluss des VwGH 28.10.2025, Ra 2025…

…Das sei ein Nachsichtsgrund. Bis heute sei die Sanierung nicht abgeschlossen. Durch Pfändung und Einbehaltung der Vorsteuern (gemeint: Verrechnung der geltend gemachten Vorsteuerüberschüsse mit rückständigen Abgaben) werde sein Betrieb gefährdet. Die von ihm betriebene Tierzucht könne nicht mehr aufrecht erhalten werden, da vorgeschriebene Untersuchungen und…

…Beträge/Gelder?" Dieses Ergänzungsersuchen wurde von der Bf. nicht beantwortet. 3.1. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 13.05.2020 hat das Finanzamt "die Beschwerde vom 19.04.2019 … gegen die Bescheide vom 25.03.2019 betreffend Körperschaftsteuer 2014 bis 2016, Umsatzsteuer 2014 bis 2016, Kapitalertragsteuer…

…haftungsgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge einbehalten und zur Abdeckung der offenen Kreditforderungen verwendet hat, ist evident bzw. hätte es gerade in diesem Fall eines substantiierten Nachweise des Beschwerdeführers bedurft, dass dem nicht so gewesen wäre. Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Gegenüberstellung der…

…Einbehaltung und Abfuhr von Lohnabgaben verpflichtet sei. Es läge keine vertretbare Rechtsauffassung vor, zumal auch das deutsche EStG ähnliche Regelungen enthalte. Die Erklärung eines Arbeitnehmers, er würde die vom Arbeitgeber erhaltenen Bezüge zur Einkommensteuer erklären, befreie den Arbeitgeber - bei Vorliegen eines Dienstverhältnisses - nicht von der…

…Auszahlung der Löhne bzw. in einer Verwendung dieser zunächst zurückbehaltenen Geldbeträge für andere Zwecke liege. Finanzielle Schwierigkeiten würden keinen Rechtfertigungsgrund darstellen, für ausbezahlte Löhne einbehaltene Lohnsteuer für andere Zwecke als für die Steuerzahlung bei deren Fälligkeit zu verwenden. Die schuldhafte Pflichtverletzung sei in der Folge…