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BFG RV/5100282/2019Ort des Entnahmeeigenverbrauchs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025Teil 1/2

…Fall, da das Boot nie in Österreich war. Für den Bereich des Eigenverbrauchs durch sonstige Leistung vertritt das BMF explizit die Auffassung, dass sich "der Ort des Eigenverbrauches ... nach den Leistungsortregelungen, die für die sonstige Leistung bei Entgeltlichkeit anzuwenden wären" bestimmt (Rz 487 UStR). Wenn…

BFG RV/7103046/2013Unentgeltliche Erbringung von sonstigen Leistungen zwischen zwei Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2017

…einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt. Die Bemessungsgrundlage sind die Kosten. Anders als beim Eigenverbrauch durch Entnahme und der Verwendung ist beim Eigen­verbrauch durch Leistung nicht Voraussetzung, dass der Unternehmer zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Ein wichtiger Anwendungsfall der unentgeltlichen Erbringung einer sonstigen Leistung ist das…

BFG RV/3100184/2013Vorsteuerabzug und Eigenverbrauch bei Verwendungseigenverbrauch bei privat genutzten Gebäudeteilen von untergeordneter Bedeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2019

…der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals – sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt; diese Bestimmung gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten…

BFG RV/7103059/2017BgA (Betrieb gewerblicher Art) von KöR (Körperschaft öffentlichen Rechts): Umsatzsteuerliche Reihenleistung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2021Teil 1/3

…C** aufbereitet, indem sie an die jeweiligen Erfordernisse der unterschiedlichen Medien angepasst und anschließend an die Verbindungsbüros weitergeleitet würden. Die Tätigkeit des Betreibens von Verbindungsbüros sei durch den Leistungskatalog des Vertrags mit **C** von den übrigen Bereichen der Magistratsabteilung klar abgegrenzt. Hinsichtlich des Vorliegens einer…

BFG RV/7103045/2025Festsetzung der Kammerumlage, fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2025

…27. Jänner 2012 durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Oktober 2021, GZ. RV/7102167/2013, wieder im Rechtsbestand. Er weist einen Umsatz iSd § 1 Abs. 1 Z 1 UStG (Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen) iHv 1.299.908,88 € aus…

BFG RV/7103552/2011Vorsteuerabzug des Übernehmers nach unentgeltlicher Übergabe eines (nach § 22 UStG 1994 pauschalierten) Landwirtschaftsbetriebes?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…UStG 1994." Daraufhin erließ das Finanzamt eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit folgender Begründung: "Nach Ansicht des Finanzamtes ist die Anwendung des § 12 Abs. 15 UStG 1994 (Steuerweiterleitung bei Eigenverbrauch) durch einen gemäß § 22 Abs. 1 pauschalierten Landwirt aus folgenden Gründen nicht möglich: Nach herrschender Meinung regelt …

BFG RV/3100339/2018Beendigung einer GesbR nach dem GesbR-Reformgesetz, BGBl. I Nr. 83/2014
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/3

…bei der GemeinschaftX. III. Rechtslage Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher…

BFG RV/5100391/20241. Nova-Rückvergütung? 2. Begünstigte Verwendung eines Kfz (Porsche) als Zugfahrzeug für schwere Anhänger (Führerscheinklasse EzB) iSd § 3 Abs. 3 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026Teil 2/2

…wird ein Nachweis der Entrichtung der Normverbrauchsabgabe in jener Höhe erbracht, die im Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung im Inland zu entrichten gewesen wäre. 4. Die Lieferung, der Eigenverbrauch durch Entnahme (§ 3 Abs. 2 UStG 1994) und die Änderung der begünstigten Nutzung von nach § 3 Abs…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…keine sonstige Leistung im Sinn des § 3 Abs. 9 dUStG vorliegt (BFH 6.12.2007, V R 42/06, BStBl. 2009 II S. 493). Auch im beschwerdegegenständlichen Fall wurde keine Entgeltsvereinbarung betreffend die Überlassung der Büroinfrastruktur durch die ***4*** getroffen und kann darin sohin kein…

BFG RV/7101217/20231. verbilligte Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als entgeltliche Leistungen iSd § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 2. unentgeltliche Fahrberechtigungen für Fahrten der Dienstnehmer in der Freizeit als Leistungen iSd § 3a Abs.1a Z2 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2023Teil 1/2

…Nutzung ausgegangen werden. Gemäß § 3a Abs. 1a UStG 1994 sei die Verwendung von Gegenständen durch den Unternehmer für den Bedarf des Personals einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichzustellen. Umsatzsteuerlich gebe es in diesem Zusammenhang kein Überwiegens- oder Trennungsprinzip, das zwischen einer dienstlichen und einer möglichen…

BFG RV/3100863/2017Eigenverbrauchsbesteuerung bei einem untergeordnet privat genutzten Gebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…I Nr. 27/2004 lautet wie folgt: „Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt: 1. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals…

BFG RV/2100960/2015Keine Vorsteuererstattung für Incentives
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2016

…zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen; Z 2 die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,…

BFG RV/3100390/2018Unentgeltliche und entgeltliche Überlassung von (angemieteten) Personalunterkünften an die bei einer Schischule beschäftigten auswärtigen Schilehrer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…§ 3, Tz 237). Durch die unentgeltliche Zurverfügungstellung einer Unterkunft erbringt das Unternehmen eine sonstige Leistung an seine Dienstnehmer, die im überwiegenden Interesse der Arbeitnehmer gelegen ist, weil dadurch den Dienstnehmern ein in ihrer Privatsphäre gelegener Bedarfsdeckender Nutzen zukommt, ohne dass der Arbeitgeber (Unternehmer) eine spezielle…

BFG RV/3100389/2013Eigenverbrauchsbesteuerung bei privat genutztem Gebäudeanteil; anzuwendender Steuersatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen oder für den Bedarf seines Personals - sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen, einer sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt; diese Bestimmung gilt nicht für die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten…

BFG RV/3100362/2013Besteuerung des Eigenverbrauchs bei einem untergeordnet privat genutzten Betriebsgebäude
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2021

…I Nr. 27/2004 lautet wie folgt: Einer sonstigen Leistung gegen Entgelt werden gleichgestellt: 1. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer - für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, - für den Bedarf seines Personals…

BFG RV/7100053/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/2

…Umsatzsteuer wird für das Jahr 2017 festgesetzt mit | 65,06 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), soweit nicht in der Pauschalierung enthalten | 650,60 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

BFG RV/7101203/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021Teil 1/2

…Umsatzsteuer wird für das Jahr 2015 festgesetzt mit | 0,00 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), soweit nicht in der Pauschalierung enthalten | 0,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

BFG RV/7100054/2019Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2021Teil 1/2

…Umsatzsteuer wird für das Jahr 2017 festgesetzt mit | 0,00 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), soweit nicht in der Pauschalierung enthalten | 0,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

BFG RV/7105467/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…wird für das Jahr 2016 festgesetzt mit | 217,47 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), soweit nicht in der Pauschalierung enthalten | 2.174,67 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…

BFG RV/7105465/2018Keine über den Gesetzeswortlaut hinausgehende Einschränkung der Anwendbarkeit der umsatzsteuerlichen Pauschalregelung für Landwirte gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2021Teil 1/2

…Umsatzsteuer wird für das Jahr 2016 festgesetzt mit | 0,00 € | Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen (einschließlich Anzahlungen), soweit nicht in der Pauschalierung enthalten | 0,00 € | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Lieferungen, sonstigen Leistungen und Eigenverbrauch (einschließlich steuerpflichtiger Anzahlungen…