…1 Z 1 GrEStG steuerpflichtiger Erwerbsvorgang verwirklicht und ist die Steuerschuld entstanden. Für den jeweiligen Erwerbsvorgang der beiden Miteigentümer (=Eigentümerpartnerschaft) wurden im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer und die gerichtliche Eintragungsgebühr entrichtet. 2. Bei den Verkehrsteuern (zu denen auch die Grunderwerbsteuer gehört) gilt der Grundsatz…

Mit Kaufvertrag vom 08.01.2009 erwarben die Bf. je zur Hälfte im Rahmen der Bildung einer Eigentümerpartnerschaft gemäß Wohnungseigentumsgesetz die der Verkäuferin gehörigen 500/1000 Anteile der Liegenschaft ***8*** mit der Grundstücksadresse ***Straße***, mit welchen Anteilen Wohnungseigentum an WE I untrennbar verbunden war, um…

…und 2/760 Anteile an der EZ […] (Wohnungseigentum an Top Nr 13 und AP 37) je zur Hälfte erworben. Es wurde eine Eigentümerpartnerschaft iSd § 13 WEG begründet. Mit Aufhebungsvertrag und Nachtrag zum Kaufvertrag vom 2.8.2009 wurde der Kaufvertrag des Beschwerdeführers aufgehoben und…

…Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn G und an Frau I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 19 sowie…

…Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn F und an seine Ehefrau B die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 8…

…der Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn G und an I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 19 sowie…

…der Liegenschaft EZ X zu errichtenden Wohnanlage ( Z Wohnungen und Tiefgarage lt. genehmigten Plänen sowie der Bau- und Ausstattungsbeschreibung) an Herrn J und an I die zur Begründung einer Eigentümerpartnerschaft erforderlichen Miteigentumsanteile, verbunden mit dem Wohnungseigentum an der im EG gelegenen Wohnung Top 13 sowie…

…3) Als Übernahmspreis im Sinne des § 14 Abs 2 WEG für die Anwachsung der unter Absatz 1 genannten Miteigentumsanteile samt Wohnungseigentum wurde seitens [der Beschwerdeführerin] als erbantrittserklärte Alleinerbin und gleichzeitig anwachsungsberechtigte Eigentümerpartnerin unter Zustimmung der pflichtteilsberechtigten erbl. Tochter […] einvernehmlich ein Betrag in Höhe von…

…Beschwerde Stellung und führte im Wesentlichen aus, dass sich aus den Punkten I bis III der Kaufverträge ergebe, dass die Käufer die Anteile an der Liegenschaft kauften und gleichzeitig eine Eigentümerpartnerschaft im Sinne des § 13 WEG begründen würden. Mit Gutachten eines staatlich befugten und beeideten…

…34 Ich / wir, im Folgenden - ungeachtet einer allfälligen Eigentümerpartnerschaft in der Einzahl - als "Käufer" bezeichnet, stelle/n hiermit an die Eigentümerin der vorbezeichneten Liegenschaft (***6***, FN ***7***, im Folgenden als "Verkäufer" bezeichnet) zu treuen Händen das verbindliche Kaufanbot (Eigentümerpartnerschaften zu ungeteilter Hand), das / die nachstehende…

…AP 01, W 4 und AP 02 verbunden ist, seiner Eigentümerpartnerin und Ehegattin ***1*** das lebenslange Fruchtgenussrecht an ebendiesen Anteilen als Dienstbarkeit einräumt. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtete sich, die Wohnungen in gutem und ordentlichem Zustand zu erhalten und die notwendigen Reparaturen innerhalb der Wohnungen auf ihre…

…diesen Objekten wird nach zu erfolgender Nutzwertfestsetzung das Wohnungseigentum, sohin das ausschließliche Nutzungs- und alleinige Verfügungsrecht an den vorangeführten Wohnungseigentumseinheiten, verbunden werden. Eigentümerpartnerschaften erwerben die Wohnungseigentumsanteile je zur Hälfte. Zum eigentlichen Kaufobjekt gehören noch folgende vom Käufer nutzbare Teile der Gesamtanlage: Zugangswege, Stiegenhaus, Fahrradraum, Müllraum…

…dem Magistrat unverzüglich mitzuteilen. § 2 WEG 2002 lautet: § 2. (1) Wohnungseigentum ist das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Vorläufiges Wohnungseigentum ist das nach den Regelungen im 10. Abschnitt beschränkte Wohnungseigentum…

…§ 13 Abs 3 WEG 2002 verbunden ist, seiner Eigentümerpartnerin und Ehegattin Bf2, das lebenslange Fruchtgenussrecht an ebendiesen Anteilen als Dienstbarkeit unentgeltlich ein. Die Fruchtgenussberechtigte verpflichtet sich, die Wohnungen in gutem und ordentlichem Zustand zu erhalten und die notwendigen Reparaturen innerhalb der Wohnungen auf ihre Kosten…

…die in der angeschlossenen Tabelle unter F angeführt sind, und somit in die nunmehrigen Mindestanteile gemäß der angeschlossenen Tabelle unter D abgeändert werden können. Eigentümerpartnerschaften stimmen der Verbindung ihrer Mindestanteile zu gemeinsamen Wohnungseigentum gemäß § 5 Absatz 3 des Wohnungseigentumsgesetzes 2002 zu. Zu diesem Zwecke haben…

…2002 jede natürliche Person als Eigentümerpartner in Frage kommt, ohne dass verwandtschaftliche, schuld- oder vermögensrechtliche Bindungen irgendwelcher Art zwischen den Partnern vorliegen müssen (vgl. zB Pittl, Wohnungseigentumsrecht2, 3. Kapitel: Eigentümerpartnerschaft, Rz 3.1) und führt die Auflösung der Partnerschaft nicht dazu, dass die Eigentümerpartnerschaft gemäß …

…insbesondere dessen § 13. Demnach sei es gesetzlich unzulässig, Mindestanteile, soweit diese durch Eigentümerpartner besessen würden, ungleich zu belasten. Wenn die belangte Behörde nunmehr meine, die Aufnahme eines Bankdarlehens zur Abdeckung der Verbindlichkeiten wäre dem Antragsteller zumutbar, übersehe sie, dass derartige Kredite üblicherweise nur mit entsprechender…

…werden ihre Anteile am Mindestanteil gemäß § 13 Abs. 3 WEG 2002 so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nicht getrennt oder nur gemeinsam beschränkt, belastet oder der Zwangsvollstreckung unterworfen werden dürfen. Die Zwangsvollstreckung auf Grund eines Exekutionstitels, der bloß gegen einen der Partner besteht…

…ist, dass der Dienstnehmer und seine Ehefrau je zur Hälfte erwerben und eine Eigentümerpartnerschaft iSd WEG (Wohnungseigentumsgesetzes) begründen. Die Daten hinsichtlich des vom Dienstnehmer auch privat genützten KFZ der Marke BMW sowie dessen Kaufpreis sind dem Kaufvertrag zwischen der Beschwerdeführerin und der ***Verkäuferin*** vom 20…

…gesamte Eigentümergemeinschaft die Verpflichtung trifft, eine Bewilligung zu beantragen. Gemäß § 2 Abs. 1 WEG ist Wohnungseigentum das dem Miteigentümer einer Liegenschaft oder einer Eigentümerpartnerschaft eingeräumte dingliche Recht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und allein darüber zu verfügen. Gemäß § 18 Abs. 1 WEG kann die Eigentümergemeinschaft…