…sodass ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen ist. Vor dem Hintergrund der zitierten Rechtsprechung liegt nach den aus der Aktenlage hervorgehenden Tatsachen eine fiktive Haushaltszugehörigkeit gemäß § 2 Abs. 5 lit c FLAG 1967 des Kindes zur unterhaltsleistenden Mutter vor. Die Kindesmutter trägt zum Unterhalt der Tochter…

…dass beim Eigenanspruch von Kindern, denen die Eltern nicht überwiegend Unterhalt leisten, der Anspruch auf Familienbeihilfe voraussetzt, dass sich das Kind nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befindet, wenn die öffentliche Hand überwiegend oder grundsätzlich für den Unterhalt des Kindes sorgt…

…Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Ein Eigenanspruch auf Familienbeihilfe besteht für minderjährige (§ 6 Abs 1) und volljährige (§ 6 Abs 2) Vollwaisen sowie für (ebenfalls minderjährige oder volljährige) Kinder…

…aus Mitteln der Kinder- und Jugendhilfe oder nicht zur Gänze aus öffentlichen Mitteln zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes getragen wird (sogenannte "Sozialwaisen", § 6 Abs. 5 FLAG 1967). Unterhaltsleistung durch den Vater Hieraus ergibt sich, dass die Bf nur dann einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe…

…Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17…

…haben weder die Eltern Anspruch auf Familienbeihilfe noch besteht ein Eigenanspruch des Kindes. Gleiches gilt, wenn Unterhalt von dem früheren Ehegatten/von der früheren Ehegattin zu leisten ist. Für den Ausschluss des Anspruches auf den Bezug der Familienbeihilfe ist der Anspruch auf Unterhalt gegenüber dem…

…bei. Der Gesetzgeber räumt den Familienbeihilfenbezieher auch die Möglichkeit des Eigenanspruches ein. Somit kann § 33 Abs. 3 EStG 1988 nicht dahingehend ausgelegt werden, dass nur dann ein Elternteil Anspruch auf den Alleinerzieherabsetzbetrag hat, wenn die Familienbeihilfe incl. des Kinderabsetzbetrages nur an diesen ausbezahlt wird. Dies…

…nach den vorliegenden Unterlagen keine Unterhaltsbeiträge seitens der Eltern geleistet. Die Kostentragung für die Unterbringung und Verpflegung des Kindes erfolgte in diesem Zeitraum gänzlich aus Mitteln der öffentlichen Hand, weshalb ein Eigenanspruch nicht bestanden hat. Aus den angeführten Gründen war spruchgemäß zu entscheiden. C. Zeiträume…

…Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhält, ... auf Antrag ein Familienbonus Plus" zu. Die folgenden Ziffern dieses Absatzes regeln die Einzelheiten dieses Anspruchs. Der Familienbonus Plus trägt nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage "dem Umstand Rechnung, dass erwerbstätige Steuerpflichtige, die Kinder haben…

…Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs. 1 lit…

…den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch eine gesetzliche Präzisierung zu lösen. Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen…

…sie seit 13.7.2018 auch mit Hauptwohnsitz gemeldet ist. Demgemäß besteht keine für den FB-Anspruch nach § 2 Abs. 2 1. Satz FLAG geforderte Haushaltszugehörigkeit des Kindes zum Haushalt des Bf bzw. der Eltern. Fraglich wäre nach § 2 Abs. 2 2. Satz FLAG allenfalls…

…den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch eine gesetzliche Präzisierung zu lösen. Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen…

…Haushaltszugehörigkeit des Bf. zum Haushalt der Eltern, Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 beim Bf., …). Auch ist festzuhalten, dass auch ein Kind von in Österreich wohnenden Eltern keinen Eigenspruch auf Familienbeihilfe hat, wenn die Eltern die überwiegenden Unterhaltskosten des Kindes tragen. Da…

…wiederkehrenden Abständen erfolgen. Ein solcher Beitrag zu den Unterhaltskosten liege daher jedenfalls vor und seien daher die Anspruchsvoraussetzungen für den Eigenanspruch gegeben. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Zahlungen des Kindesvaters (im August 2023 iHv 40 Euro, im Jänner…

…Abteilung für Kinder- und Jugendpsychiatrie Stationärer Aufenthalt 21. April bis 13. Mai 2011 Aufnahmegrund Aggressionsdurchbrüche zu Hause und in der Schule, exzessive Computernutzung, extrem niedrige Frustrationstoleranz. Diagnosen bei Entlassung - Störung des Sozialverhaltens und der Emotionen - Keine Hinweise auf eine umschriebene Entwicklungsstörung - Durchschnittliche Intelligenz (klinisch-psychologische…

…trägt auch niemand überwiegend seine Unterhaltskosten, besteht nach § 6 Abs. 2 iVm Abs. 5 FLAG 1967 ein Eigenanspruch des Kindes. § 14 FLAG 1967 lautet: "(1) Ein volljähriges Kind, für das Anspruch auf die Familienbeihilfe besteht, kann beim zuständigen Finanzamt beantragen, dass die Überweisung der Familienbeihilfe…

…Eigenanspruch auf die Familienbeihilfe hat. Dazu wird Folgendes vom Bundesfinanzgericht ergänzt: Dem Bf. ist zu entgegnen, dass der Sohn des Bf. im Beschwerdezeitraum in der ***3*** ständig wohnt und auch seine Verpflegung usw. dort gesichert erhält, weshalb auch bei allfälligen Besuchen beim Vater des Kindes…

…Aufgrund dieser Wochenendbesuche gelte die Haushaltszugehörigkeit nicht als aufgehoben und es bestehe somit kein Eigenanspruch des Kindes. Es langte eine Beschwerde ein, in welcher seitens der Bezirkshauptmannschaft als Vertreterin des Beschwerdeführers ausgeführt wurde: Der minderjährige Beschwerdeführer sei am 04.01.2021 im Rahmen einer Hilfe…

…den Unterhaltskosten trotzdem einen Anspruch vermitteln kann, ist durch eine gesetzliche Präzisierung zu lösen. Es soll nun sichergestellt werden, dass ein Eigenanspruch des Kindes auf Familienbeihilfe auch dann gegeben ist, wenn das Kind selbst aufgrund eines sozialversicherungsrechtlichen Anspruches (z.B. Pflegegeld) oder aufgrund einer eigenen…