…Folge gegeben. Gleichzeitig wird der angefochtene Bescheid abgeändert. Die Gebühr für den Ehevertrag vom 28.8.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und ***A*** (nunmehr ***Bf***) wird mit € 8.320,00 festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…lediglich aus Gründen der Vorsicht und zur Hintanhaltung nachteiliger Rechtsfolgen aufgrund der bestehenden Rechtsunsicherheiten im Zusammenhang mit der Praxis der Auslegung des Gebührengesetzes durch die Finanzverwaltung. ---//--- Mit Bescheid vom 10.11.2022 setzte das Finanzamt für den Ehevertrag vom 22.04.2022 eine Gebühr gemäß …

…B., den, in Form eines Notariatsaktes gehaltenen, verfahrensgegenständlichen Partnerschafts-und Ehevertrag. Die Präambel dazu lautet wie folgt: Die Vertragsparteien leben derzeit in aufrechter Partnerschaft, haben zwei gemeinsame Kinder und beabsichtigen sich zu verehelichen. Die gemeinsame Wohnung befindet sich derzeit in der der Bf. alleine gehörigen…

…Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben und der angefochtene Bescheid insofern abgeändert als die Gebühr für den Ehevertrag vom 19.3.2019 zwischen dem Beschwerdeführer und der ***2*** (nunmehr ***Bf1***) mit € 3.500,80 festgesetzt wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…Entscheidungsgründe Der, dem gegenständlichen Beschwerdeverfahren zugrundeliegende, Punkt fünftens des, zwischen dem Beschwerdeführer, (Bf.), und A., in Form eines Notariatsaktes vom 12.06.2013, abgeschlossenem Ehevertrages lautet wie folgt: „Die Brautleute halten im Hinblick auf ihr gemeinsames Kind, B. geb. bbb , fest, dass Frau A. , um…

…Februar 2012 abgeführt. Gleichzeitig hat die Bf. den Ehevertrag beim Finanzamt zur Vergebührung angezeigt. Im Zuge der Bearbeitung dieser Gebührenanzeige durch das für die Erlassung des GrESt-Bescheides zuständige Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (GVG) ist jedoch hervorgekommen, dass zwischenzeitlich das Lagefinanzamt infolge Errichtung…

…diesem Vormittag gekocht. Eine Waschmaschine sei in der Wohnung integriert. Insgesamt wäre die Wohnung nicht sehr zusammengeräumt und würde nicht auf eine Frauenhand hinweisen. Mit seiner Ehegattin führe der Beschwerdeführer eine offene Ehe mit Ehevertrag. Er koche zwar hin und wieder für sie, seine Gattin…

…Die Aufgabe des Hauptwohnsitzes sei sogar noch früher als die Meldung im ZMR erfolgt. Zur Untermauerung der Ernsthaftigkeit der Trennung sei auch ein Ehevertrag am 13.8.2015 erstellt worden. Die Tatsache, dass die Ehe geheilt werden hätte können nach einem halben Jahr der Trennung…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe X schloss am 27. Jänner 2015 mit Y eine als „Ehevertrag“ bezeichnete Vereinbarung in Form eines Notariatsaktes, die auszugsweise folgenden Inhalt hatte: „1. Präambel 1.1. Die Vertragsteile beabsichtigen miteinander…

…Belastungs- und Veräußerungsverbot. Im Falle einer Scheidung verbleiben die Liegenschaften im grundbücherlichem Eigentum des jeweiligen Eigentümers. Es bestehen keine weiteren Ehepakte oder ein Ehevertrag. Die beiden Betriebe sind 10,7 km voneinander entfernt. Auf beiden Standorten besteht eine aktive Schweinemast. Die Betriebsstätte Adresse2 , wird von…

…Ehepakte oder Eheverträge wurden bislang von den Eheleuten nicht abgeschlossen. […] 1.4. Der Ehemann hat während aufrechter Ehe im Jahr 2021 freiwillig und freigiebig an die Ehefrau einen Geldbetrag in Höhe von EUR 250.000,00 (in Worten: Euro zweihundertfünfzigtausend) geschenkt und den Schenkungsgegenstand…

…Verfügung stehenden Mittel entsprechend bedacht und damit noch der elterlichen Obsorge teilhaftig werden. Im § 44 ABGB Zweites Hauptstück - Von dem Eherechte - wird ausgeführt: "Die Familien-Verhältnisse werden durch den Ehevertrag gegründet. In dem Ehevertrage erklären zwei Personen gesetzmäßig ihren Willen, in unzertrennlicher Gemeinschaft zu leben…

…ausgeht, dass diesem dem Bf. bereits während der gesamten Dauer der Mängelbehebungsfrist zur Verfügung standen. Im Hinblick auf den ebenfalls in der Beschwerde erwähnten und später vorgelegten notariellen Vertrag (den Ehevertrag vom 9.12.2019) ist anzunehmen, dass dieser dem Bf. bereits zur Verfügung stand…

…Finanzamt hat die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und seine im Bescheid vertretene Rechtsansicht zusätzlich wie folgt begründet: "Die Familienverhältnisse werden gemäß § 44 ABGB durch den Ehevertrag gegründet. Sofern die Ehe beendet ist - etwa durch Scheidung oder Tod - werden dadurch auch durch eine Ehe begründete Familienverhältnisse…

…dem jeweils anderen Ehepartners Bankkonto zeichnungsberechtigt und es existiert auch keine Haftung (Bürgschaft) für irgendwelche Schulden des anderen Ehepartners. Die im Ehevertrag enthaltene Gütertrennung wird bis heute auch so gelebt. Wenn auf der bereits seit längerer Zeit nicht mehr aktiven Webseite (aus 2007) von Frau **…

…Kommentar, Band II, § 20, Tz 163 Stichwort Ehescheidung, Ehevertrag, (11. Lieferung - 1.7.2007)]. Somit ändern sich die Einkünfte aus selbständiger Arbeit wie folgt: | Einkünfte aus selbständiger Arbeit lt. angef. Bescheid | 11.794,07 | + Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 | 1.762…

…weiter in Ausbildung und sei nicht erwerbstätig. Der Kindesvater habe die Familienbeihilfe bis 2014 auf sein Bankkonto bezogen. Ab August 2010 habe ein Ehevertrag bestanden, sie sei geschieden und seit 2014 seien für die Tochter Alimente gewährt worden. Sie habe an den Kindesvater und Ehemann…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…

…die vermögensrechtlichen Beziehungen zu Vermögensmassen zwischen den Ehegatten und der Ehegattin. Im österreichischen (Ehe-)Recht gilt der gesetzliche Güterstand der Gütertrennung. In einem Ehevertrag kann eine Gütergemeinschaft vereinbart werden. Das System der Gütertrennung sieht vor, dass die Ehegattin/der Ehegatte Eigentümerin/Eigentümer des Vermögens bleibt…

…eine Miete inklusive Betriebskosten von 218,40 €. Nach ihrem Dafürhalten könne das Wohnrecht mit einem Wert zwischen den Berechnungen laut a) und b) angesetzt werden. Der gewünschte Ehevertrag werde (in der Beilage 6) vorgelegt. Ihr Vater sei im Mai 2004 verstorben. Für die Begräbniskosten…