…Beschwerdeführer ist hingegen nicht Anspruchsberechtigter betreffend den Familienbonus Plus für ***YJ***. Hingegen steht dem Beschwerdeführer für ***KJ*** (als Kind, für das kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht) als Ehepartner der Familienbeihilfeberechtigten gemäß § 33 Abs 3a Z 3 lit a EStG 1988 der Familienbonus Plus in voller Höhe zu…

… 33 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 zu. Damit hat der Bf als Ehepartner der Kindesmutter gemäß § 33 Abs. 3a Z 3 lit b EStG 1988 für diese Monate keinen Anspruch auf den Familienbonus Plus. Für 12/2022 wurde hingegen der festgesetzte Unterhalt nicht zur…

…welches auf den Ehemann lautet. Jedoch sei zu ergänzen, dass beide Ehepartner auf dieses Konto Zugriff haben würden und zeichnungsberechtigt seien. Im Gegenzug dazu hat auch der Ehemann auf das Konto von der Beschwerdeführerin einen Zugriff und sei zeichnungsberechtigt. Es sei innerhalb der Familie so…

…Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall wurde die Frage der Einkommensgrenze des Ehepartners für den Alleinverdienerabsetzbetrag im Sinne der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH vom 10. Mai…

…33 Abs. 4 Z. 1 EStG in der Höhe von Euro 2.200 erzielt habe, nicht zutreffend sei. Anlässlich einer Außenprüfung beim Ehepartner der Bf. (in der Folge Bf genannt) wurde festgestellt, dass dieser beim gewerblichen Grundstückshandel systematisch und regelmäßig hohe Schwarzgeldzahlungen erzielt hat. Diese…

…Die belangte Behörde legte die Beschwerde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung am 2. September 2013 dem unabhängigen Finanzsenat vor und führte begründend aus, dass Unterhaltsleistungen an Ehepartner keine außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 darstellen würden. Zu den Werbungskosten und Sonderausgaben erfolgte keine Stellungnahme. Mit Beschluss…

…4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Beschwerdefall strittig ist, ob Unterhaltszahlungen an einen geschiedenen Ehepartner eine außergewöhnliche Belastung iSd § 34 EStG 1988 darstellen. Die Beschwerdeführerin machte im Veranlagungsjahr 2010 die nunmehr strittigen Unterhaltszahlungen an ihren geschiedenen Ehemann iHv jährlich EUR 7.200,00…

…2003/13/0154, mwN). Unter Zugrundelegung dieser Rechtsprechung ist eine Verlegung des Familienwohnsitzes aus wirtschaftlichen Gründen jedenfalls dann als zumutbar anzusehen, wenn durch die Tätigkeit des Ehepartners des Steuerpflichtigen am Familienwohnsitz keine steuerlich relevanten Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 Z…

…Euro. Hiervon wurden Sonderausgaben idHv 246,59 Euro abgezogen. Die Zahnbehandlungskosten in Höhe von 9.630,37 Euro (unter Berücksichtigung des Selbstbehaltes) haben sohin in voller Höhe Deckung in den Einkünften des Ehepartners der Bf. Die Beschwerde ist daher abzuweisen. 3.2. Zu Spruchpunkt II…

…das er jederzeit für den eigenen Wohnbedarf nutzen habe können, sei von einem inländischen Wohnsitz auszugehen, denn ein Ehemann habe aufgrund eherechtlicher Bestimmungen seinen Wohnsitz am Wohnsitz des anderen Ehepartners (= abgeleiteter Wohnsitz) (vgl UFSW 20. Oktober 2009, RV/1127W/09). Zu den Ausführungen im…

…Aufenthaltstitels rechtlich nicht möglich. Dem subjektiven Willen, eine Lebensgemeinschaft einzugehen, kann folglich keine entscheidende Bedeutung beigemessen werden. Eine Gemeinschaft der Ehepartner im Sinne von § 33 Abs 4 Z 2 EStG 1988 lag daher nicht vor. Der Beschwerde war stattzugeben. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision)…

…EStG hat die Zuerkennung des monatlichen UAB ua zur Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für ein Kind den gesetzlichen Unterhalt leistet. Steht ein UAB zu, erfolgt keine Berücksichtigung beim (Ehe-)Partner des Familienbeihilfenberechtigten (BFG 16.5.2022, RV/5100271/2022; 12.1.2021, RV/2101132/2020…

…Für ein Kind, für das im jeweiligen Monat kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, ist beim Familienbeihilfenberechtigten oder dessen (Ehe-)Partner der nach § 33 Abs. 3a Z 1 EStG 1988 zustehende Betrag oder beim Familienbeihilfenberechtigten und dessen (Ehe-)Partner jeweils die Hälfte des nach § 33 Abs. 3a Z…

…bei Ermittlung einer Über- oder Unterschreitung des maßgeblichen Grenzbetrages nicht zu berücksichtigen. Daher sind auch sonstige Bezüge bis zu maximal 2.100 Euro bei den erzielten Einkünften des Ehepartners eines Alleinverdieners nicht zu berücksichtigen, sofern der zugeflossene Betrag das Jahressechstel nicht übersteigt. Aufgrund dessen ist…

…der Versicherungszeiten ihres Ehemannes, da sie zur Gänze diese Ausgabe wirtschaftlich getragen hätte und von der Abgabenbehörde nicht in vollem Umfang informiert worden wäre. Bei den Sonderausgaben, die für den (Ehe)Partner und für Kinder geleistet werden könnten, komme es darauf an, wer die Ausgaben…

…von der Beschwerdeführerin (Bf) in ihrer Einkommensteuererklärung 2013 geltend gemachten Alleinverdienerabsetzbetrag mit der Begründung nicht, dass die steuerpflichtigen Einkünfte des Ehepartners der Bf höher als der maßgebliche Grenzbetrag von EUR 2.200,00 seien. Dagegen richtet sich die fristgerecht eingebrachte Beschwerde, in der vorgebracht wurde…

…eine in Österreich ansässige Ungarin, den Alleinverdienerabsetzbetrag. Ihren Angaben entsprechend, erzielte ihr Ehepartner Einkünfte unter dem Grenzbetrag. Die Anzahl der Kinder, für die sie für mindestens sieben Monate die Familienbeihilfe bezogen hat, gab sie mit 1 an. Die Abgabenbehörde versagte die Anerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages mit…

…Nachweis der geltend gemachten Aufwendungen für Medikamente und Apothekenbedarf hat der Beschwerdeführer zwei Rechnungen (€ 63,78 bzw € 135,48 [gesamt € 199,26]) der Shop-Apotheke vorgelegt. Die Einkünfte der Ehepartnerin blieben unbestritten. Rechtlich folgt daraus: Hat der Steuerpflichtige Anspruch auf den Alleinverdienerabsetzbetrag…

… 23 Abs. 1 BAO) nicht festzustellen war und die Bf. die vereinbarte Vermietung tatsächlich durchgeführt hatte. Das Mietverhältnis zwischen den Ehepartnern hinsichtlich der Miethöhe oder der sonstigen Konditionen des Mietvertrages war so gestaltet, wie es unter Fremden gestaltet worden wäre. Die Bf. betrieb die Vermietung…

…könne, da die Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe-)Partner gelebt habe. Mit am 12.2.2018 bei der belangten Behörde eingelangtem Schreiben erhob die Beschwerdeführerin gegen den oa Bescheid das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass…