…fünftens enthaltenen Vereinbarung. Aus dem Inhalt dieser Vereinbarung geht eindeutig hervor, dass es den Vertragspartnern darum gegangen ist- im Falle der gesonderten Wohnsitznahme- den allfälligen Ehegattenunterhalt der Ehefrau in Geld der Höhe nach zu regeln. Dazu vereinbarten sie die Beschränkung des vom Bf. zu leistenden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Beschwerdesache NN, Adressbez, 3500 Krems, vertreten durch die Sachwalterin Mag. Sigrid Maria Räth, Dammweg 6, 3430 Tulln gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 14. Februar 2014 betreffend Abweisung des Antrages…

…34 Abs. 7 EStG 1988 steuerlich geltend. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Punkt "1. Ehegattenunterhalt" des am 28. Oktober 2009 geschlossenen gerichtlichen Scheidungsvergleiches lautet wie folgt: " Die Ehefrau verzichtet auf jegliche Unterhaltsansprüche, aus welchem Titel immer, gegen den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den RichterD in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 6. Juni 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 31. Mai 2019 betreffend Rückforderung Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 30. März 2020 gegen den Abweisungsbescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. März 2020 betreffend Familienbeihilfe ab Mai 2017 (Eigenantrag), SV-Nr. ***3***, zu…

…Art. 133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom xx.xx.xxxx hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1. Ehegattenunterhalt: […] 2. Aufteilung: Der [Ex-Gatte] ist grundbücherlicher Eigentümer von 61/516 Anteilen an EZ [X]. Diese Liegenschaftsanteile verbleiben im Alleineigentum des Zweitantragstellers…

…[Parteien der Scheidungsfolgenvereinbarung] 2. [Obsorge und Kindesunterhalt] 3. [Ehegattenunterhalt] 4. 4.1. Die Ehewohnung ist eine Eigentumswohnung mit der Anschrift […] und steht im Alleineigentum der [Exgattin]. [Die Exgattin] ist sohin grundbücherlicher Eigentümer folgender Anteile des GST-NR […]: 104/1096-Anteile (B-LNR 14…

…133 Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Scheidungsvergleich vom 8. Mai 2008 hat im Wesentlichen folgenden Wortlaut: „1.) Hinsichtlich Ehegattenunterhalt: Beide Antragsteller verzichten wechselseitig auf Unterhaltsleistungen des jeweils anderen. Dies auch für den Fall geänderter Verhältnisse, für den Fall der geänderten Rechtslage sowie…

…Juni 2011 vor dem Bezirksgericht A zu GZ. XY einen Vergleich mit folgendem, auszugsweise wiedergegebenen Inhalt: "1. Ehegattenunterhalt: ............................. 2. Aufteilung: Herr .......... (der Ehegatte) verpflichtet sich zur Leistung einer Ausgleichszahlung in Höhe von € 75.000,00, zahlbar binnen 5 Jahren ab Rechtswirksamkeit der Scheidung auf…

…zu machen. Die Eltern vereinbaren, dass Sonderbedarf von Kindern jeweils zur Hälfte getragen werde. Betreffend den Ehegattenunterhalt werde in Kenntnis der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofes und ihrer jeweiligen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auf jegliche Unterhaltsansprüche aus welchem Titel auch immer verzichtet. […] Der Bf. verpflichtet sich…

…wie hoch das eigene Vermögen der Frau ***2*** zum Stichtag 19.3.2019 gewesen sei und wie hoch zu diesem Zeitpunkt der Ehegattenunterhalt gewesen wäre (von den vereinbarten 5.000 Euro wäre der Kindesunterhalt in Abzug zu bringen - soferne gemeinsame Kinder vorhanden seien). Mit Vorhaltsbeantwortung…

…Abs. 1 lit. b GebG mit 2% von der Bemessungsgrundlage iHv 312.544,00 Euro mit 6.250,88 Euro fest. Die Bemessungsgrundlage setzte sich aus dem unter Punkt Viertens vereinbarten nachehelichen Ehegattenunterhalt iHv 1.968,00 Euro pro Monat, welcher gemäß § 15 Abs. 2…

…gemäß §§ 55 Abs. 3, 61 EheG ist aus Punkt 1) (Ehegattenunterhalt) ersichtlich, dass der Bf sich verpflichtet hat, seiner Ehegattin einen monatlichen Unterhalt von € 50,00 wertgesichert zu bezahlen. In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung führte das Finanzamt begründend unter Hinweis auf § 34 Abs. 7 EStG…

…Februar 2020 das Antwortschreiben, in welchem er als notwendige Ausgaben anführte: "3.600,00 Euro (12 x 300,00 Euro Kindesunterhalt) 3.000,00 Euro (12 x 250,00 Euro Ehegattenunterhalt nach §68a EheG) 1.200,00 Euro Mindestkosten für nötige Reiseaufwendungen für Familienzusammenführung und…

…der Beschwerdeführerin betrug im Jahr 2011 EUR 657,12. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf den Inhalt des vorgelegten Verwaltungsaktes. Unterhaltsleistung Punkt "1. Ehegattenunterhalt" des am tt.mm.2009 geschlossenen gerichtlichen Scheidungsvergleiches lautet wie folgt: "Die Ehefrau verzichtet auf jegliche Unterhaltsansprüche, aus welchem Titel immer…

…Scheidungsvergleich zwischen der Beschwerdeführerin ***Bf1*** (in der Folge als Bf bezeichnet) und ihrem damaligen Gatten vor dem zuständigen Richter im Wesentlichen mit folgendem Inhalt geschlossen: … In Punkt I. wird der Ehegattenunterhalt geregelt, auf den die Bf und ihr Ehegatte wechselseitig für alle Zeiten verzichten…

…haben Herr Bf. (in der Folge kurz: Beschwerdeführer) und Frau X vor dem Bezirksgericht am 14.5.2012 einen gerichtlichen Vergleich nachfolgenden Inhaltes geschlossen: „I. Ehegattenunterhalt: Die Antragsteller verzichten wechselseitig und unwiderruflich auf jeglichen Unterhalt, dies auch für den Fall der geänderten Rechtslage, geänderten Verhältnissen…

…Ehe mit Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses aufgelöst ist. Laut Rechtskraftvermerk wurde der Beschluss infolge Rechtsmittelverzicht formell am 01.10.2014 und materiell am 17.10.2014 rechtskräftig. In dem von den Antragstellern vor Gericht geschlossenen Vergleich wurde der Ehegattenunterhalt und die Obsorge, der Hauptaufenthalt…

…und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes Einkommen beziehen und jeder selbst sozialversichert ist. Nach Rechtsbelehrung über die Scheidungsfolgen, insbesondere über die sozialrechtlichen Folgen einer Verzichtserklärung betreffend eines Witwenpensionsentfalles…

…und unter der Bedingung einer einvernehmlichen Scheidung abgeschlossen. 2. Regelungen bezüglich der Antragsteller: 2.1. Ehegattenunterhalt: Festgehalten wird, dass beide Antragsteller ein eigenes Einkommen beziehen und jeder selbst sozialversichert ist. Nach Rechtsbelehrung über die Scheidungsfolgen, insbesondere über die sozialrechtlichen Folgen einer Verzichtserklärung betreffend eines Witwenpensionsentfalles…