…einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Beschwerdesenat beantragt. Nach den Umsatzsteuerrichtlinien (Rz 783) stehe der Vorsteuerabzug im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Miteigentümergemeinschaft, die keine Unternehmereigenschaft besitze (beispielsweise eine Ehegattengemeinschaft), zu. 3. Die belangte Behörde hat mit der am 25…

…eine Feststellung der angesprochenen Art zu treffen. Im Übrigen beanstandete der Gerichtshof, dass das Bundesfinanzgericht nicht festgestellt habe, dass die Ehegattengemeinschaft als solche in der Schweiz unbeschränkt steuerpflichtig sei, was nach Art. 4 des DBA-Schweiz Voraussetzung für die Abkommensberechtigung wäre. Das Bundesfinanzgericht forderte daher…

…Entscheidungsgründe   I. Sachverhalt und Verfahrensgang:   I.a. Überblick: Die Ehegattengemeinschaft ABC (nachfolgend: ABC, der Beschwerdeführer ist deren Rechtsnachfolger) hatten geplant, die ihnen gehörenden, nördlich der Straße BB (nachfolgend: BB) und südlich der Eisenbahntrasse liegenden Grundstücke zu einem Gewerbegebiet umzugestalten, also zu erschließen bzw…

…dem Prüfbericht (vom 15.09.2009, Tz. 3) wurde in diesem Zusammenhang (jeweils inhaltsgleich) Nachstehendes festgehalten: „Vorsteuer Gebäude Im Falle der Errichtung eines Gebäudes durch eine Mitunternehmergemeinschaft, die keine Unternehmergemeinschaft besitzt (Ehegattengemeinschaft), sind die Miteigentümer, die diese Gemeinschaft bilden, als unmittelbare Leistungsempfänger der Gebäudeerrichtung anzusehen…

…die zivilrechtliche Rechts- oder Geschäftsfähigkeit an, entscheidend ist die nach außen hin gerichtete Tätigkeit (Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses). Personenvereinigungen ohne Rechtspersönlichkeit, zB GesbR, Hausgemeinschaften, Ehegattengemeinschaften und Wohnungseigentumsgemeinschaften, sind Unternehmer, wenn sie Handlungen nach außen hin im eigenen Namen tätigen (vgl. Windsteig in Melhardt/Tumpel, UStG, 3…

…einen Raum des Gebäudes als Arbeitszimmer für eine - sei es auch nur nebenberuflich ausgeübte - wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Art 2 und 4 dieser Richtlinie verwendet und soweit er diesen Teil des Gebäudes dem Unternehmensvermögen zuordnet. Im Fall der Bestellung eines Investitionsguts durch eine Ehegattengemeinschaft…

…doch in diesen primär um die Frage des Vorsteuerabzugs für Investitionen vor Entstehung einer Gesellschaft, den Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsgutes durch eine Ehegattengemeinschaft und dessen unternehmerische Nutzung durch einen Ehegatten bzw. um nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechnungsinhalte bei Lieferung eines Kfz (Bezeichnung des…

… 2 Tz 22). Ehegatten sind dann als Unternehmer anzusehen, wenn sie gemeinschaftlich (zB als GesbR) nach außen auftreten. Eine Ehegattengemeinschaft, die weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine eigenständige Handlungsbefugnis besitzt, und die neben dem gemeinsamen Erwerb eines Grundstückes und der gemeinschaftlichen Errichtung eines Gebäudes tatsächlich…

…doch in diesen primär um die Frage des Vorsteuerabzugs für Investitionen vor Entstehung einer Gesellschaft, den Vorsteuerabzug bei Erwerb eines Investitionsgutes durch eine Ehegattengemeinschaft und dessen unternehmerische Nutzung durch einen Ehegatten bzw. um nicht den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben entsprechende Rechnungsinhalte bei Lieferung eines Kfz (Bezeichnung des…

…die dieses Recht begründen, eine missbräuchliche Praxis darstellen. Einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung Mangels Anerkennung des Bestandverhältnisses ist die Ehegattengemeinschaft nicht als Mitunternehmerschaft anzusehen. Eine einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung findet daher nicht statt." Tz 8 und 11 des BP-Berichts vom 27.7.2010 "Umsatzsteuer Tz…

…86/14/0037). Auch im Sinne dieser Ausführungen blieb der nachträgliche Beschwerdeeinwand des Vorliegens gemeinschaftlicher Einkünfte im Jahre 2009 ohne Erfolg und war das Vorliegen einer Ehegattengemeinschaft zu verneinen. Außerdem sind die Ausführungen des Finanzamtes zutreffend, wonach die in Rede stehende Anlage kein unselbständiger Bestandteil…

… Scheiner/Kolacny/Caganek, aaO, § 1 Rz 161). Die Vermietung zwischen nahen Angehörigen begründet Unternehmereigenschaft des Vermieters, wenn das Nutzungsverhältnis den Anforderungen an Angehörigenvereinbarungen entspricht und fremdüblich ausgestaltet ist (idS USt-Protokoll 2007 zur Vermietung eines Zahnlabors durch eine Ehegattengemeinschaft; Ruppe/Achatz, aaO, § 2 Rz 39…

…15.12.2009 folgende Umsatzsteuerbescheide in denen das FA die Umsatzsteuer jeweils mit Null festsetzte: USt 2006 Abgabennachforderung: EUR 15.535,52 USt 2007 Abgabennachforderung: EUR 445,99 USt 2008 Abgabengutschrift: EUR 800,03 Diese wurden begründet wie folgt: "Ehegattengemeinschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit oder Handlungsbefugnis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den SenatXYZ im Beisein der Schriftführerin LL in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 4. Jänner 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FF vom 6. Dezember 2016 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2012…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, vertreten durch Dr. Robert Austaller, öffentlicher Notar in 5120 St. Pantaleon, Wildshut 16, über die Beschwerde vom 12.06.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde der Bf., vom 10.09.2015, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 18.08.2015, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren bezüglich Einkommensteuer 2011 – 2014, zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Senatsvorsitzende Richterin ***SenV*** und die Senatsmitglieder Richterin ***Ri***, Laienrichter ***1*** und Laienrichter ***2*** in Anwesenheit des Schriftführers ***3***, in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 12.04.2013, gegen den Bescheid des Finanzamtes…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Mag. ***Bf1***, vertreten durch ***4***, ***11*** 1. über die Beschwerde vom 21.3.2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt Österreich…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. R in der Beschwerdesache Bf, Adr, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 08.03.2013, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, damals vertreten durch LeitnerLeitner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft mbH, Am Heumarkt 7, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 29.10.2013 gegen die Bescheide der belangten…