…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

…eines Fruchtgenusses nach wie vor jener vom 29.12.2008 sei. Es habe seit 1.10.2008 auch kein Mieterwechsel stattgefunden. Dass die Mieteinkünfte auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten ***A*** überwiesen worden seien, stelle eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Schließlich sei auch Verjährung eingetreten…

…Vorhalt unbeantwortet blieb. Darüber hinaus spricht auch die tatsächliche Kontogebarung gegen eine eigenständige Kostentragung durch die Fruchtgenussberechtigte. Die Mietzahlungen sowie gewisse Abbuchungen erfolgten über das gemeinsame Konto der Ehegatten, über welches auch die Rückzahlungen des zur Finanzierung der Wohnung aufgenommenen Kredites erfolgte. Aufgrund dieser Vermischung…

… 2 Tz 159). Ehegatten sind jedenfalls nahe Angehörige. Im Streitfall werden zwei der drei genannten Kriterien nicht erfüllt. Der Inhalt des Service-Leistungs-Garantie-Vertrags vom 15.1.2014 ist nach den Feststellungen weder klar zweifelsfrei. Auch würde der Vertrag unter Fremden nicht unter den…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 5. August 2024, gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 vom 31. Juli 2024, GZ. MA67/GZ/2024, mit dem der…

…Presshaus mit Gewölbekeller genutzt. Für den vom Alleingesellschafter an die Beschwerdeführerin überlassenen Grund und Boden sowie die Nutzung der Gebäude wurde im Prüfungszeitraum keine Miete oder Pacht verrechnet. Die Beschwerdeführerin hat mit der Ehegattin des Alleingesellschafters und Geschäftsführers einen mit 15. Jänner 2010 datierten Zukaufsvertrag…

Geltendmachung sowohl von Diäten als auch von tatsächlichen Kosten betrieblich veranlasster Reisen als Betriebsausgaben iHv EUR 345,19 im Jahr 2013, EUR 1.389,25 im Jahr 2014 und EUR 1.413,48 im Jahr 2018 sowie entsprechende Vorsteuerkürzung im Ausmaß von EUR 50,46…

…Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasste es nicht. Das Mietverhältnis zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten halte dem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 28.01.2019 begehrte die Bf. die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine detaillierte Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten…

…erklärten Einkünfte aus selbstständiger Arbeit aus dem Betrieb der ***4*** (Einzelunternehmen) als im Rahmen einer Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (GesBR) erzielte gemeinschaftliche (gewerbliche) Einkünfte der Ehegatten ***2*** und ***3*** qualifiziert. Nach der Erlassung abweisender Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 30.10.2014 wurde von der belangten Behörde …

…insgesamt 18.803,04 € (9.401,52 € rückwirkend für das Jahr 2018 und 9.401,52 € für das Jahr 2019) entrichtet habe. Hinsichtlich des geltend gemachten Kostenbeitrages des Beschwerdeführers für die Unterbringung der Ehegattin im Pflegeheim führte der Beschwerdeführer zur Haushaltsersparnis aus…

…dass den verfassungsrechtlichen Vorgaben auf Basis einer Individualbesteuerung zumindest im Wesentlichen weiterhin entsprochen wird. Die Bedenken des Beschwerdeführers, dass die Unmöglichkeit der Vornahme eines "Ehegatten-Splittings" den verfassungsrechtlichen Grundsätzen widerspricht, werden daher vom Bundesfinanzgericht nicht geteilt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II…

…2018 betrug sein monatliches Einkommen € 791 und im Jahr 2019 € 1.080,08 monatlich. Verfahrensverlauf: Das Finanzamt forderte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018 bis Mai 2019 zurück und begründete dies mit der Eheschließung der Tochter und der Unterhaltspflicht des Ehegatten. Der Bf…

…Tätigkeiten unter die eheliche Mitwirkungspflicht fallen sollten, wenn Fremde dafür sehr wohl einen Zahltag bekämen. Da der Bf. die Ehegattin zur Sozialversicherung anmelden habe müssen, frage er sich, warum eine andere Behörde dann genau das Gegenteil verlangen könne. Diese Vorgangsweise greife auch in die Privatautonomie…

…einer Scheidung oder ähnlicher Zerwürfnisse bzw. im Fall des Ablebens einer der beiden Fruchtgenussbesteller getroffen. Eine Änderung des bestehenden Mietvertrages wurde nicht durchgeführt, es wurde dem Mieter lediglich mündlich mitgeteilt, dass die Mieteinnahmen ab dem Jahr 2013 an die Ehegattin, Fr. B., zu überweisen sind. …

…wobei im Rahmen letzterer unter dem Titel "übrige Werbungskosten" unter anderem Lohnaufwendungen für die Ehegattin in Höhe von 26.843,21 Euro für das Jahr 2012 und in Höhe von 26.279,43 Euro für das Jahr 2013 geltend gemacht wurden. Nach einer erklärungsgemäßen Veranlagung…

…Inhalt entsprechenden Arbeitsvertrag abschließen würden, liegt auch insofern eine Fremdüblichkeit vor. Nach Auffassung des BFG spricht selbst der Umstand, dass die Personalkosten für die Ehegattin des Bf. in den Jahren 2012 und 2013 beinahe die Hälfte der anfallenden Werbungskosten ausmachten, und sich deshalb unter Berücksichtigung…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Beschwerdejahr ua. (wie auch seine Ehegattin FR BF) Hälfteeigentümer einer Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus, Gde X, L-Straße-zz bzw. zza…

Im gegenständlichen Beschwerdefall lag keine Rechtsfrage vor, der grundsätzliche Bedeutung zukam. Die im Beschwerdefall zu lösenden Rechtsfragen beschränkten sich einerseits auf Rechtsfragen, welche bereits in der bisherigen VwGH-Rechtsprechung beantwortet wurden und solche, welche im Gesetz eindeutig gelöst sind. Im Übrigen hing der Beschwerdefall von…

…im Wesentlichen damit, dass die vom FA berechneten Sachbezüge zu je 50% auf die beiden Ehegatten aufzuteilen seien und zudem für den GF der BF auch in der Lohnverrechnung der Jahre 2008-2011 ein (wenn auch betraglich niedrigerer) Sachbezug festgesetzt worden sei, der einen Quadratmeterpreis…

…Ausmaß von rund 350 (dreihundertfünfzig) Quadratmetern zum Zwecke des Betriebes einer XXX-praxis ("Klinik") vermietet sind. Zweitens: Dr. X räumt seiner Ehegattin XY, beginnend mit 1.(erstem) Jänner 2005 (zweitausendfünf)‚ am vorbezeichneten Mietgegenstand auf unbestimmte Zeit ein Fruchtgenussrecht im Sinne der Paragrafen 509 (fünfhundertneun) ABGB…