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BFG RV/6100430/2022Aufgrund des Sachverhaltes kein Konnex zwischen der Erbringung der Arbeitsleistung einer nahen Angehörigen und der fallweisen Nutzung des Fahrzeuges, das ihrem Gatten und Geschäftsführer (auch hinsichtlich der Lohnabgaben) zugerechnet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2024

…erhielt die Ehegattin des Geschäftsführers der BF zunächst einen kollektivvertraglichen Gehalt, der sich im Prüfungszeitraum auf ca. 20 % über Kollektivvertrag erhöhte. Eine derartige Bezahlung ist für eine langjährige, erfahrene Kraft unabhängig von ihrer Stellung als nahe Angehörige auch Sicht des BFG jedenfalls als angemessen zu…

BFG RV/7101792/2010Kfz-Sachbezüge und Reisespesen im Zuge einer Lohnsteuerprüfung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2017

… 25 BAO wonach Ehegatten als „nahe Angehörige“ gelten. Und ein Dienstverhältnis zwischen nahen Angehörigen sei steuerrechtlich nur dann anzuerkennen, wenn dieses ernsthaft gewollt werde. Gegen die Ernsthaftigkeit spreche aber die erheblich geringere Entlohnung von Herrn A als gegenüber einem Fremden. Herr A sei geringfügig beschäftigt…

BFG RV/1100937/2015Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2020Teil 1/2

… 241 BAO zurückgefordert werden? Könnten die entrichteten Sozialversicherungsbeiträge beim Ehegatten als Pflichtbeiträge (Sonderausgaben) geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau kein steuerliches Einkommen besitze? Gemäß EStR RZ 1130 (mit Hinweis auf VwGH-Erkenntnisse) fänden Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen dann Anerkennung, wenn sie nach außen ausreichend zum…

BFG RV/5100978/20111. Anerkennung eines Dienstverhältnisses mit Ehegattin 2. Sicherheitszuschlag bei Tierarzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2014Teil 2/3

…Der Bf. machte im Jahr 2008 den Alleinverdienerabsetzbetrag iHv 1.109,00 € geltend. C. Beweiswürdigung 35. Die Ehegattin des Beschwerdeführers ist zweifelsfrei als nahe Angehörige anzusehen. Darüber hinaus ergaben sich zahlreiche Anhaltspunkte, welche am wahren wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung zweifeln lassen. Aus diesen Gründen…

BFG RV/2100305/2015Zahlungen aus einem behaupteten Dienstverhältnis mit dem Sohn als abzugsfähige Betriebsausgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2017

…dem Grunde, da sich die belangte Behörde hinsichtlich eines Teiles der vermeintlichen Dienstnehmer (eine „Familie“, mit der schon längere Bekanntschaft bestand) nicht ausreichend damit auseinander gesetzt habe, ob diese überhaupt als nahe Angehörige anzusehen seien. Zum Anderen führte die do. belangte Behörde ins Treffen, ein…

BFG RV/3100176/2014Darlehensverhältnis zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…beim Stiefvater zwar als „nicht endbesteuerungsfähige Einkünfte aus Kapitalvermögen“ erklärungsgemäß veranlagt wurden, eine Überprüfung des Darlehensverhältnisses im Hinblick auf dessen steuerliche Anerkennung vom Finanzamt im Zuge dieser Veranlagung aber nicht vorgenommen wurde. Im Zusammenhang mit benachteiligenden Regelungen für Ehegatten oder nahe Angehörige hat der Verfassungsgerichtshof…

BFG RV/7105180/2017Unternehmereigenschaft bei Vermietung einer Gewerbeimmobilie zwischen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2023Teil 1/2

…der privaten Lebensführung eindeutig nicht in Bezug stehende Vermietung innerhalb einer Unternehmerkette nicht als "fremdunüblich" diskriminiert und der VSt-Abzug verweigert werden bloß, weil die Vertragsparteien nahe Angehörige sind. Auch die bei Angehörigen durchaus geläufige Form zunächst mündlicher Vertragsvereinbarungen ist kein Grund eine umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehung…

BFG RV/5100616/2013Aufwendungen für den Nachkauf von Versicherungszeiten eines Ehepartners können vom anderen Ehepartner nur dann als Sonderausgaben geltend gemacht werden, wenn die Zahlung von diesem direkt an den Versicherungsgeber geleistet werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2015

…als der Steuerpflichtige auch berechtigt ist, bestimmte Sonderausgaben abzuziehen, zu deren Leistung nicht er verpflichtet ist, sondern im Gesetz erschöpfend aufgezählte nahe Angehörige, für die der Steuerpflichtige aber die Zahlung leistet. Im vorliegenden Fall hat der Ehegatte der Bf - dieser gehört zweifellos zum so genannten…

BFG RV/7102531/2019Vermietung einer Eigentumswohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020

…Daraus kann jedoch nicht auf eine Fremdunüblichkeit der Vermietung geschlossen werden. Zur steuerlichen Anerkennung des Mietvertrages mit dem Ehegatten ist festzuhalten: Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden…

BFG RV/7102087/2012Nicht anerkannte Aufwendungen für Schreib- und Korrekturarbeiten durch Familienangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2020

…die genannten Ausgaben nicht als Betriebsausgaben anerkannte. Zur Begründung führte das Finanzamt aus, erfolge die Mitarbeit der Ehegattin, eines Kindes oder eines sonstigen nahen Angehörigen lediglich im Rahmen der Beistandspflicht des Ehegatten oder aufgrund des familienhaften Naheverhältnisses, stellten die an die Ehegattin oder das Kind…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 2/5

…argen Wertungswiederspruch, wenn der mutmaßlich kriminell agierende und betrügende Ehemann als "naher Angehöriger" der unwissenden Bf. als Gesellschafterin qualifiziert werden würde. Die Veranlassung der Vermögenszuwendung durch die Gesellschaft würde nach ständiger Rechtsprechung des VwGH sowie nach der Verwaltungspraxis anhand eines Fremdvergleichs ermittelt werden. Dies würde…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 4/5

…I. Einlagen, Entnahmen und Einkommensverwendung, Rz 13). Die Bf. war im beschwerdegegenständlichen Zeitraum die Ehegattin von ***9***. Ehegatten sind in der Regel als nahe Angehörige aufgrund persönlicher Verbundenheit anzusehen (vgl. zB VwGH 23.4.2002, 2000/13/0208; VwGH 16.9.2003, 99/14/0297…

BFG RV/7105514/2016- Keine "Rückgängigmachung" des ersten Übergabevertrages - Die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß §§ 7 Abs.1 Z 3, 4 Abs.2 Z 3 GrEStG idF BGBl.I. 2014/36, betreffend den zweiten Übergabevertrag, erfolgte zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2022

…2021 nahm M. S., als nahe Angehörige, das, ihr gemäß §§ 25,171 BAO, zustehende, Entschlagungsrecht als Zeugin in Anspruch. Dem BFG wurde vom Bf. mit E-Mail vom 08.11.2021 mitgeteilt, dass der Übergeber mittlerweile verstorben ist. Mit Schreiben vom 14.12.2021 nahm…

BFG RV/7102378/20131. Fahrtkosten als Differenzwerbungskosten 2. Verträge zwischen nahen Angehörigen (Mithilfe der Ehegattin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2019

…Sowohl eine Vertretungsbefugnis als auch die Inanspruchnahme von Hilfen sind also ausgeschlossen. Die hier behauptete Mithilfe der Ehegattin stellt daher nach Ansicht des Finanzamtes einen Vertragsbruch dar. Dieser Verdacht bewirkt aus steuerrechtlicher Sicht eine noch höhere Mitwirkungspflicht, wie sie bei nahen Angehörigen ohnehin erforderlich ist…

BFG RV/6100096/2007Nahe Angehörige, Kilometergeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…dass die Voraussetzungen für Verträge zwischen nahen Angehörigen vorliegen (siehe dazu Jakom, EStG, Rz. 331 f zu § 4). Das heißt, dass bei zwar grundsätzlich zwischen Ehegatten steuerlich anzuerkennenden Rechtsgeschäften und Rechtsbeziehungen, wie etwa Werk- und Dienstverträgen, wegen des zwischen Ehegatten - anders als bei Fremden - in…

BFG RV/7100519/2011Verträge zwischen nahen Angehörigen: Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2018Teil 1/2

…nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Bei Ehegatten…

BFG RV/1100481/2018Steuerliche Relevanz eines zwischen Ehegatten eingegangenen Dienstverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2020

…ob die Mitarbeit der Ehegattin im Betrieb des Bf. im Rahmen der ehelichen Beistandspflicht als besonderer Form der familienhaften Mitarbeit erfolgte und die in diesem Rahmen erfolgten Zahlungen steuerlich nicht zu berücksichtigen sind. Der Bf. und seine Ehegattin sind als sogenannte "nahe Angehörige" im Sinne…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…worden wären. Alle Erfordernisse für die Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen seien durch den oben dargestellten Sachverhalt eindeutig und zweifelsfrei gegeben. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sei lediglich die Vermietung der gemeinsamen Ehewohnung an Ehegatten steuerlich nicht anzuerkennen. Auf Grund des von der belangten…

BFG RV/2100609/2021Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nur bei besonders gelagerter Pflegebedürftigkeit naher Angehöriger
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022

…und Abendessen seien "durch die Familie Hildebrand" zubereitet worden. Diese Formulierung legt den berechtigten Schluss nahe, dass die Betreuung der Eltern in wesentlichem Ausmaß (auch) durch andere nahe Angehörige als den Bf. bzw. dessen Ehegattin (die ja wie der Bf. in Wien beschäftigt ist bzw…

BFG RV/7101835/2012Als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachte Kosten iZm dem Schulbesuch des Kindes der Bf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2016

…oder, wenn die (neuerliche) Berufungsausbildung durch Krankheit, Verletzung uä. erforderlich wäre. Berufsausbildungskosten für nahe Angehörige wären nur dann eine außergewöhnliche Belastung gewesen, wenn Sie unter Bedingungen erfolgten, die auch beim Steuerpflichtigen selbst zu einer außergewöhnlichen Belastung geführt hätten (vgl. VwGH 20.12.1994, 94/14…