IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 22. Mai 2020 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 1. April 2020, betreffend die Zurückweisung des Einspruchs gegen die an ***1*** gerichtete Strafverfügung…

…ebendiesem Grund abzuweisen. Die Beschwerdeführerin legte dem Bundesfinanzgericht die von der polnischen Steuerbehörde bestätigten Bescheinigungen (Bescheinigungen zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedstaaten der EU und des EWR – E9) über die Höhe der Einkünfte ihres damaligen Ehegatten (2014: 14.007,77 bzw 2015: 16.931,57)…

…Darstellung des Verfahrensganges zu entnehmen, wurde der angefochtene Zurückweisungsbescheid gegenüber Susanne B***** erlassen, während die Beschwerde von deren Ehegatten Michael B***** im eigenen Namen erhoben wurde. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen ergeben sich aus der Aktenlage, sie sind nicht strittig. Rechtsgrundlagen Art. 132 B-VG lautet…

…Die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasste es nicht. Das Mietverhältnis zwischen der Bf. und ihrem Ehegatten halte dem Fremdvergleich nicht stand. In der Beschwerde vom 28.01.2019 begehrte die Bf. die Anerkennung des Mietverhältnisses. Der Mietvertrag enthalte eine detaillierte Beschreibung der vermieteten Räumlichkeiten…

…2018 betrug sein monatliches Einkommen € 791 und im Jahr 2019 € 1.080,08 monatlich. Verfahrensverlauf: Das Finanzamt forderte Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für September 2018 bis Mai 2019 zurück und begründete dies mit der Eheschließung der Tochter und der Unterhaltspflicht des Ehegatten. Der Bf…

…Tätigkeiten unter die eheliche Mitwirkungspflicht fallen sollten, wenn Fremde dafür sehr wohl einen Zahltag bekämen. Da der Bf. die Ehegattin zur Sozialversicherung anmelden habe müssen, frage er sich, warum eine andere Behörde dann genau das Gegenteil verlangen könne. Diese Vorgangsweise greife auch in die Privatautonomie…

…einer Scheidung oder ähnlicher Zerwürfnisse bzw. im Fall des Ablebens einer der beiden Fruchtgenussbesteller getroffen. Eine Änderung des bestehenden Mietvertrages wurde nicht durchgeführt, es wurde dem Mieter lediglich mündlich mitgeteilt, dass die Mieteinnahmen ab dem Jahr 2013 an die Ehegattin, Fr. B., zu überweisen sind. …

…wobei im Rahmen letzterer unter dem Titel "übrige Werbungskosten" unter anderem Lohnaufwendungen für die Ehegattin in Höhe von 26.843,21 Euro für das Jahr 2012 und in Höhe von 26.279,43 Euro für das Jahr 2013 geltend gemacht wurden. Nach einer erklärungsgemäßen Veranlagung…

…Inhalt entsprechenden Arbeitsvertrag abschließen würden, liegt auch insofern eine Fremdüblichkeit vor. Nach Auffassung des BFG spricht selbst der Umstand, dass die Personalkosten für die Ehegattin des Bf. in den Jahren 2012 und 2013 beinahe die Hälfte der anfallenden Werbungskosten ausmachten, und sich deshalb unter Berücksichtigung…

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) war im Beschwerdejahr ua. (wie auch seine Ehegattin FR BF) Hälfteeigentümer einer Eigentumswohnung im Mehrfamilienhaus, Gde X, L-Straße-zz bzw. zza…

…dem Ehegatten überlassen wird und dieser ab dem Zeitpunkt der Übergabe als alleiniger Kontoinhaber, noch dazu eines Auslandskontos, sämtliche Verfügungsrechte darüber hat, was gerade in einem wie vom Bf. hinsichtlich der Ehegüter ins Treffen gebrachten Scheidungsfalle zu großen Problemen für den Geld(Treu)geber führen…

…dem Ehegatten überlassen wird und dieser ab dem Zeitpunkt der Übergabe als alleiniger Kontoinhaber, noch dazu eines Auslandskontos, sämtliche Verfügungsrechte darüber hat, was gerade in einem wie vom Bf. hinsichtlich der Ehegüter ins Treffen gebrachten Scheidungsfalle zu großen Problemen für den Geld(Treu)geber führen…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Mit Scheidungsurteil vom 27.12.2012 wurde die Ehe der Bf aus dem alleinigen Verschulden des Ehegatten geschieden. Innerhalb eines Jahres haben die geschiedenen Eheleute bei Gericht einen Antrag betreffend die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens…

…der Einbau einer Duschkabine (EUR 461), die Pauschale für Behinderung für Parkinson (EUR 99) sowie die Pauschale für Diätverpflegung (EUR 840) für ihren Ehegatten geltend gemacht. Mit Vorhalt vom 18.3.2015 wurde die Beschwerdeführerin aufgefordert, ihre Behinderung/Diätverpflegung mit einer Bestätigung des Bundessozialamtes nachzuweisen…

…Kaufvertrag: Wien, am 28.02.2008 KAUFVERTRAG für Kraftfahrzeuge Verkäufer: Herr/Frau (Name und Anschrift der Bf.) verkauft Käufer: Herr/Frau/Firma C... (Name des Ehegatten der Bf. und idente Anschrift wie die Bf.) das verkehrs- und betriebssichere Kraftfahrzeug: Fahrzeug: LKW + Kran / Marke: MAN ... / Type…

…ein selbständiger Versicherungsmakler, machte in seinen Einkommensteuererklärungen 2009 bis 2011 neben dem Handelsvertreterpauschale ua. Aufwendungen für die im Wohnungsverband gelegenen Büroräumlichkeiten sowie Gehaltszahlungen an seine Ehegattin als Betriebsausgaben geltend. Die Einkommensteuerveranlagung 2009 erfolgte zunächst erklärungsgemäß. Nach Bescheidaufhebung vom 8. November 2011 wurden im gleichzeitig neu…

…und ihr Gatte daher für seine Kur die günstige "Partnerpauschale" habe beanspruchen können. Sie habe außerdem im Antrag bekannt gegeben, dass ihr Ehegatte im Jahr 2011 keine Einkünfte bzw. nur solche unter der erlaubten Grenze bezogen habe. Weiters habe sie den Freibetrag für Diätverpflegung beansprucht…

…dass der gegenüber der Bf. unterhaltspflichtige Ehegatte Einkünfte in einer Höhe bezog, welche die Erfüllung seiner Unterhaltspflicht nicht ausschlossen. Mit Bescheiden vom 9.1.2014 forderte das Finanzamt Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Zeiträume 7 und 9-11/2013 in Höhe von insgesamt 1.397…

…eines Fruchtgenusses nach wie vor jener vom 29.12.2008 sei. Es habe seit 1.10.2008 auch kein Mieterwechsel stattgefunden. Dass die Mieteinkünfte auf ein gemeinsames Bankkonto der Ehegatten ***A*** überwiesen worden seien, stelle eine steuerrechtlich unbeachtliche Einkommensverwendung dar. Schließlich sei auch Verjährung eingetreten…

…Vorhalt unbeantwortet blieb. Darüber hinaus spricht auch die tatsächliche Kontogebarung gegen eine eigenständige Kostentragung durch die Fruchtgenussberechtigte. Die Mietzahlungen sowie gewisse Abbuchungen erfolgten über das gemeinsame Konto der Ehegatten, über welches auch die Rückzahlungen des zur Finanzierung der Wohnung aufgenommenen Kredites erfolgte. Aufgrund dieser Vermischung…