…maßgebend. III. Begehren um Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages: Schließlich begehrt der Beschwerdeführer im Vorlageantrag, dass der Umstand, dass er sich um seinen Sohn kümmere, was auch mit einem finanziellen Aufwand verbunden wäre, bei der Bemessung des Existenzminimums nicht berücksichtigt worden wäre. Weiters führt der Beschwerdeführer…

…auf Erhöhung des unpfändbaren Freibetrages iSd § 291f Abs. 2 EO iZm der Auszahlung des Guthabens aus der Arbeitnehmerveranlagung 2023 werde entsprochen. Der Bf dürfe über das gesamte Guthaben frei verfügen. 4. Am 21.05.2024 stellte die ***S_T*** den Antrag, dem Bf unpfändbare Guthaben…

…der Verpflichtete bei seiner Einvernahme eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen zu erwartender Steuermehrbelastungen, so ist darüber zugleich mit dem Zusammenrechnungsbeschluss zu entscheiden. (4) Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert…

…Verpflichtete bei seiner Einvernahme eine Erhöhung des unpfändbaren Betrages wegen zu erwartender Steuermehrbelastungen, so ist darüber zugleich mit dem Zusammenrechnungsbeschluss zu entscheiden. Abs. 4: Bei der Zusammenrechnung von beschränkt pfändbaren Geldforderungen mit Ansprüchen auf Sachleistungen vermindert sich der unpfändbare Freibetrag der Gesamtforderung um den Wert…

…zu verständigen und den unpfändbaren Betrag jeweils unverzüglich, längstens innerhalb von drei Tagen ab Einlangen des Betrags, dem Verpflichteten zu zahlen. Der Drittschuldner hat dem Verwalter die zur Berechnung des unpfändbaren Freibetrags erforderlichen Auskünfte zu erteilen. (3) Ein Interesse der Parteien im Sinn des Abs…

…Rückforderungsansprüche würde der unpfändbare Freibetrag insgesamt zulasten des Schuldners reduziert, was sachlich nicht zu rechtfertigen sei. Dieser Nahebezug werde auch im Zusammenhang mit § 206 Abs. 3 IO schlagend: Für den Schuldner stelle die nachträgliche Einkommensteuergutschrift nichts anderes dar als eine (nachträglich zuerkannte) Erhöhung des Nettoeinkommens…

…nicht dem Ermessen der Behörde überlassen ist (VwGH 26.6.2001, 97/14/0166). Nach Ansicht des BfG stellt die Guthabensverwendung keine der Abgabenexekutionsordnung unterliegende Einbringungsmaßnahme dar, weshalb die Berücksichtigung eines unpfändbaren Betrages bzw. eine Erhöhung desselben iSd § 59 Abs 1 AbgEO nicht erfolgen kann…

…2.320,44 sei unpfändbar wie bereits oben berechnet. Sonderzahlung (Krankenversicherungskosten € 0,00, da nur 12x jährlich): | Sonderzahlung brutto | 2.320,44 | § 290b EO | Abzüglich Lohnsteuer | 102,02 | | | 2.218,31 | | Allgemeiner Freibetrag | …

…die die wesentliche Grundlage der Lebenshaltung des Verpflichteten bildet. Das Gericht hat den Drittschuldner zu bezeichnen, der die unpfändbaren Grundbeträge zu gewähren hat. Der Regelungszweck dieser Bestimmung liegt darin, dass der Gesetzgeber dem Verpflichteten nicht von jedem Arbeitseinkommen erneut den vollen Freibetrag unpfändbar belassen wollte…

…die Republik Österreich an die Beschwerdeführerin zu zahlen verpflichtet worden sei, nicht mit den Steuerforderungen des Staates aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung mit Familienbeihilfenansprüchen sei nur denkbar, wenn über den gestellten Antrag positiv entschieden werden wurde. Ansprüche auf die gesetzliche Familienbeihilfe seien jedoch unpfändbar (§ 290 Abs…

…dem "notdürftigen" und dem "standesgemäßen" Unterhalt liegender anzusehen, der abstrakt zwischen dem statistischen Durchschnittseinkommen eines unselbständig Erwerbstätigen und dem "Existenzminimum" liegt und unter Würdigung der Umstände des Einzelfalles eine die Bedürfnisse des Einzelnen berücksichtigende bescheidene Lebensführung gestattet. Der unpfändbare Freibetrag ("Existenzminimum"), der einem Verpflichteten gemäß …

…welches der Abgabenschuldner infolge einer Erhöhung seiner Bezüge, infolge Übertragung eines neuen Amtes, Versetzung in ein anderes Amt oder infolge Versetzung in den Ruhestand erhält. Diese Bestimmung findet jedoch auf den Fall der Änderung des Dienstgebers keine Anwendung. Sinkt das Arbeitseinkommen unter den unpfändbaren Betrag…

…zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin machte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung für 2014 den Freibetrag in Höhe von 262 Euro gemäß…

…Folge des Todes ihrer Eltern auch eine Waisenpension beziehe. Diese trete somit an die Stelle eines Unterhaltes der Eltern. Im vom Bundesministerium herausgegebenen Steuerbuch werde ausgeführt, dass für Kinder ab einer Behinderung von 50% bei Bezug von Pflegegeld und der erhöhten Familienbeihilfe ein monatlicher Freibetrag…

…ersuchte. Das Finanzamt beantragte im Vorlagebericht die Abweisung des im Vorlageantrag geäußerten Begehrens mit der Begründung, die Bf. habe für ihren Sohn für das gesamte Kalenderjahr 2013 insgesamt 4.594,80 EUR an Pflegegeld erhalten. Das bezogene Pflegegeld sei damit höher als der beantragte Freibetrag…

…Bei Überschneidungen von Funktionsbeeinträchtigungen ist grundsätzlich vom höheren Grad der Behinderung auszugehen. (3) Eine wechselseitige Beeinflussung der Funktionsbeeinträchtigungen, die geeignet ist, eine Erhöhung des Grades der Behinderung zu bewirken, liegt vor, wenn - sich eine Funktionsbeeinträchtigung auf eine andere besonders nachteilig auswirkt, - zwei oder mehrere Funktionsbeeinträchtigungen…

…Familienbeihilfe bezieht, im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen der monatliche Freibetrag von 262 Euro gemäß § 5 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen zusteht. Vom Finanzamt wurde dieser in der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2023 beantragte monatliche Freibetrag nicht gewährt und im angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2023 vom 18. Juli…

…vorgesehenen Form aufgetragen. Die Beschwerdeführerin hat es jedoch unterlassen, die drittschuldnerische Bank über allfällige unpfändbare Freibeträge zu informieren. Eine Berechnung des Existenzminimums durch die Finanzstrafbehörde ist nicht vorgesehen (vgl dazu auch VwGH 30.05.2017, Ro 2015/16/0012). Ergänzend ist anzumerken, dass die Beschwerdeführerin…

…über die Beschwerde der Bf vom 3.6.2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 6.5.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2011 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid vom 6.5.2013 wir…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Finanzamt Lilienfeld St. Pölten vom 16.09.2014, Einkommensteuer betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene…