…000,--. Er weist zwei Vorstrafen auf, eine aus dem Jahr 2010. Er wurde wegen § 33 Abs 1 (ESt idH von € 5.670,-) und 2 lit a (UVA) FinStrG zu einer Geldstrafe von € 6.400,- verurteilt. Nach den gegenständlichen Tatzeitpunkten wurde er 2018, rk…

…durch einen Verstoß gegen die Anrainerzone eingetretene Rechtsgutverletzung liegt - entgegen dem Beschwerdevorbringen - ausschließlich in der Parkraumbewirtschaftung. Das Halte- und Parkverbot steht auch nicht aus Gründen der Verkehrssicherheit für sich allein. Das Abstellen eines Fahrzeuges in einer Anrainerzone bildet folglich eine tatbestandliche Handlungseinheit (Kienapfel/Höpfel/Kert…

…ordnungsgemäß. II. Rückzahlung Ein sich aus der Gebarung (§ 213 BAO) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist gemäß § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit…

…nicht schon dann bewirkt, wenn die bescheidmäßige Festsetzung der Abgabe verspätet und Zufolge der Nichtabgabe der Steuererklärung im Wege einer Schätzung gemäß § 184 BAO erst zu einem Zeitpunkt geschieht, in welchem bei pflichtgemäßer Einreichung die Abgaben bereits festgesetzt worden wären, sondern erst dann, wenn aus…

…ein gesondertes abgabenrechtliches Interesse der Partei nicht an. Das Recht auf Akteneinsicht kommt den Parteien eines anhängigen oder abgeschlossenen Verfahrens unabhängig davon zu, zu welchem Zweck sie die Akteneinsicht begehrt haben. Sollten Aktenteile wegen berechtigter Interessen Dritter (§ 90 Abs. 2 BAO) oder aus finanzstrafrechtlichen Gründen (…

…zum Prüfungszeitpunkt das Lager prall gefüllt war! Thema Tabledances: Die Argumentation der Finanzbehörde, dass die Einnahmen der Tänzerinnen aus den Tabledances dem Betrieb zugerechnet werden, wegen angeblicher Einheitlichkeit des Erscheinungsbildes für den Gast, entspricht nicht den Tatsachen. Tatsache ist, dass die Tänzerinnen diese Tables direkt…

…Ermangelung von Verträgen über diese Beratungstätigkeiten könne es diese nicht gegeben haben. In dieses Bild füge sich die vage Leistungsbeschreibung. Die Bf antwortete in Ihrem Schreiben vom 7.12.2017 unsubstantiiert insbesondere: Die Fragen des Prüfers (Vorhalt 5.9.2006) hätten aus unpassenden Textbausteinen bestanden…

…Wesentlichen aus zwei Vertragstexten und dem Text des Prospektes, der in untrennbarem Zusammenhang mit diesen Vertragstexten zu sehen ist. Der Wert dieser beiden Verträge samt Prospekt ist anhand der Bestimmungen des Notariatstarifgesetzes (§ 18) zu bestimmen. Wer auch immer einen Vertrag verfasst, der Vertrag kann nicht…

… 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird wegen dieser Verwaltungsübertretung über Sie folgende Strafe verhängt: Geldstrafe in der Höhe von ****60,00 EUR, falls diese uneinbringlich ist, Ersatzfreiheitstrafe von 12 Stunden... Da der Bf vom Postzusteller nicht angetroffen wurde, wurde die Strafverfügung bei der Poststelle Korneuburg…

…gesetzlichen Regelungen nicht im Wege der Bekämpfung mittels Berufung, sondern, wie in der Berufungsvorentscheidung bereits ausgeführt, im Wege eines Antrages gemäß § 217 Abs. 8 BAO zu erfolgen. Der erste Säumniszuschlag sanktioniert Nichtentrichtungen (spätestens) bis zum Fälligkeitstag. Wann Abgabenschuldigkeiten fällig sind, ergibt sich primär aus den…

…D.O.O. möge die Zollbestätigung direkt beim Empfänger im Rechtshilfeweg erhoben werden. Tz 2 - Innergemeinschaftliche Lieferungen Bp: Wegen nachgereichter Übernahmescheine, nachgereichter Übernahmescheine ohne Identifizierung, Empfangsscheine ohne Identifizierung sowie nachträgliche Identifizierung unterzog der Betriebsprüfer unten genannte Beträge der Umsatzsteuer. Beschwerde: Nicht nachvollziehbar sei, welche der…

…in ihrer daraufhin überreichten Vorhaltsbeantwortung vom 27. Juli 2023 (OZ. 94) weiters aus, die entsprechende Gutschrift könne wegen Ablaufs der Aufbewahrungsfristen im Ansässigkeitsstaat der Bf. über 2.576.966 € (brutto) nicht mehr vorgelegt werden. Es sei davon auszugehen, dass die Gutschrift in zeitlicher Nähe…

…Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Mit Bescheid des ***FA*** vom 9. April 2015 wurde der Antrag vom 26. März 2015 auf Rückzahlung eines Guthabens in Höhe von 628,25 € abgewiesen, da geleistete AGH-Zahlungen gem. …

…wie die Einreichung von UVA und Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten, weiterhin fristgerecht und ordnungsgemäß erfolgen bzw. derartig versehentliche Verfehlungen vermieden werden würden. Auch die Festsetzung des zweiten Säumniszuschlages sei nicht rechtmäßig erfolgt, da die aus der Umsatzsteuer 07/2022 resultierende Abgabenschuld bereits mit Überweisung vom 9…

…auf das im Beleg angegebene Konto, wenn der Überweisungsauftrag die automationsunterstützt lesbare vollständige und richtige Identifikationsnummer des Beleges enthält und der Strafbetrag dem Konto des Überweisungsempfängers fristgerecht gutgeschrieben wird. Aus dem von Ihnen übermittelten Zahlungsbeleg geht hervor, dass beim Verwendungszweck die Identifikationsnummer nicht angeführt wurde…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf.) ist ein niederländischer Unternehmer ohne Sitz und Betriebstätte im Inland. Als Betriebsgegenstand wird Konsulententätigkeit angegeben. Mit Antrag vom 1.8.2019 beantragte die Vorsteuererstattung aus Rechnung für einen Gegenstand. Über Anforderung…

…hat nicht befördert und verfügte auch nie über die Waren. Die L_Ungarn habe keine Geschäfte unter ihrem eigenen Namen und auf ihren eigenen Nutzen ausgeführt. Sowohl die Rechnungsausstellung als auch die Bezahlung erfolgte aufgrund der Anleitung anderer Firmen. Sie erzielte aber Provisionen aus ihren…

…der UVA 02/16) mit der Begründung abgewiesen, dass das Guthaben auf offene Masseforderungen angerechnet worden ist. Im Beschwerdefall besteht daher ein Streit darüber, ob das Finanzamt das Guthaben aus der UVA 02/16 mit den aushaftenden Masseforderungen gegenverrechnen durfte. Diese Frage ist aber nicht…

…2009 keine Zeit für den Prüfungsbeginn - der Prüfungsbeginn fand dann erst im Juli 2009 statt. Wäre Herr Sch***** irgendwann zu irgendeiner Besprechung gekommen, hätte man einige Punkte vorab klären können und müsste diese jetzt nicht im Wege der Berufung erledigen. Zu Tz. 2 und Tz…

…wobei der Abgabepflichtige der Nutznießer derselben ist, dann liegt zweifelsfrei eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung vor. Abgabenhinterziehung und Mängel der Buchführung alleine reichen ohne Bedachtnahme auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Abgabepflichtigen in der Regel nicht aus, damit eine solche Gefährdung oder Erschwerung…