…NR. 135/2022 verwiesen. Der Gerichtshof der Europäischen Union entschied mit Urteil EuGH 16 06.2022, C-328/20, ECLI:EU:C:2022:468, im Vertragsverletzungsverfahren (die Indexierung nach der unterschiedlichen Kaufkraft in den einzelnen Mitgliedstaaten bzw. Vertragsstaaten wird dort als Anpassungsmechanismus bezeichnet): "… 1…

…Recht ersuchen wir das Gericht, es möge die Regelung des § 38 EStG auf die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht prüfen und im Falle eines acte clair die Bestimmung des § 38 EStG EU-rechtskonform anwenden bzw. der Verwaltungsgerichtshof möge im Zweifelsfalle einen Antrag zur Vorabentscheidung gem. Art…

…in Österreich und ist ein nach § 1 Abs. 2 KStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtiges Kreditinstitut iSd § 1 StabAbgG. 2.) Sie tätigt Bankgeschäfte in Österreich und wickelt über Betriebsstätten im EU-Ausland, nämlich in der B, in C und D, Bankgeschäfte mit dortigen Kunden ab.…

…die Vereinbarkeit mit Primär- und Sekundärrecht zu beurteilen (Bendlinger, KESt-Entlastung von EU-Dividenden, Wirtschaftstreuhänder 1/2018 mit Verweis auf EuGH vom 20.12.2017, C-504/16 und C-613/16, Rs "Deister Holding AG", Rn 46). Eine nationale Regelung darf nur dann EU…

…wird nur die Spanne des Händlers versteuert, wenn der Gegenstand aus dem Privatbereich kommt (wo ja schon USt bezahlt wurde). Die Regelung dient der Vereinfachung und ist in der EU-Richtlinie einfach gelöst, da ja keine Umsatzsteuer ausgewiesen wird. Daher sind die Aufzeichnungs- und Nachweispflichten…

…in der Beschwerde verwiesen. Erwähnt an dieser Stelle sei der Gleichheitssatz, das Grundrecht des Eigentums, die Grundrechte in der Charta der EU etc. In Anknüpfung an die Begründung Ihres Finanzamtes wird nur ergänzt, dass ich von der vorrangigen Anwendung des Europarechtes ausgehe. Ferner bitte ich…

…seien alle innerstaatlichen Gerichte und Verwaltungsbehörden befugt und verpflichtet, die Vereinbarkeit genereller innerstaatlicher Rechtsvorschriften mit den Unionsgrundrechten inzidenter zu prüfen. Der Anwendungsbereich des Unionsrechts sei durch Art 122 AEUV und die EU-Notfallmaßnahmen-VO zweifelsfrei gegeben. Nach Art 52 Abs 3 GRC hätten die in…

…angewandt hat, in welchem eindeutig normiert ist, dass die Absetzbeträge auf Basis der vom Statistischen Amt der Europäischen Union veröffentlichten vergleichenden Preisniveaus für jeden einzelnen Mitgliedstaat der EU im Verhältnis zu Österreich zu bestimmen ist. Wenn der Bf. in seiner Beschwerde ausgeführt hat, auf das…

…Prof. Dr. Wolfgang Mazal "zur Neugestaltung der Familienbeihilfe für Kinder, die im EU-Ausland leben" (in der Folge: Gutachten) herangezogen. Die erläuternden Bemerkungen sind auf drei verschiedene Dokumente aufgeteilt. Sämtliche Urkunden werden in Papierform dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil dieses Ersuchens…

…Finanzamt auf die von Frau ***2*** in weiterer Folge vorgetragenen unionsrechtlichen Bedenken, die sich im Wesentlichen auf Leidenmühler, Indexierung der Familienbeihilfe ist mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar, ÖGfEPolicy Brief, 5'2018 (https://oegfe.at/wordpress/wp-content/uploads/2018/03/OEGfE_Policy_Brief-2018…

…geführt, dass eine Genehmigung von Anträgen, die erstmals nach dem 30.06.2022 eingebracht wurden, sogenannte "Spätanträge", nicht im Einklang mit dem EU-Beihilfenrecht standen. Daraufhin sei "eine Spätantragsrichtlinie" vom Bundesministerium für Finanzen erlassen worden. Diese "Spätantragsrichtlinie" sehe die Möglichkeit vor, bis zum 1. April…

…Beschwerdeführerin zu einem Unternehmensverbund iSd Art 3 Abs 3 des Anhangs I zur AGVO (Verordnung [EU] Nr 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags…

…aufgrund welcher der UFS im zitierten Erkenntnis vom 20.9.2012, RV/0064-I/12 die Vereinbarkeit einer Verwehrung des Abzugs der strittigen österreichischen „Familienleistungen“ im Rahmen der ESt-Veranlagung des Bf mit EU-Recht begründet: „10. (…) Zum einen ist die Rechtsnatur einer Leistung…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises. Nachdem Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wozu Gaskraftwerke…

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU-Vergleich. Bei Fernwärme haben Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5…

…höhere Markterlöse. Es handele sich somit unbestreitbar um eine wirtschaftliche Lenkungsmaßnahme im eigentlichen Sinn. Das werde auch in den Erwägungsgründen der EU-VO sowie in den Gesetzesmaterialien zum EKBSG deutlich, wonach "die außergewöhnlichen Markterlöse von Erzeugern mit niedrigen Grenzkosten vorübergehend begrenzt werden [müssen], indem auf…

So habe Österreich bei der Fernwärme sogar die mit Abstand höchste Inflationsrate im EU Vergleich. Bei Fernwärme hätten Österreichs Energieversorger die Preise innerhalb der Europäischen Union am deutlichsten erhöht. In der Europäischen Union seien die Preise für Fernwärme im Vergleich zum Vorjahr um 17,5…

…Bewältigung der Krisensituation, die infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine am Energiemarkt eingetreten ist. Dies war, wie in Randnummer 1 der in Erwägung gezogenen Gründe der EU-NotfallmaßnahmenVO dargelegt, hauptsächlich eine Folge des hohen Gaspreises, da Gas für die Stromerzeugung verwendet wird, wobei Gaskraftwerke…

…dem EKBSG (genauer: mit demselben BGBl) sei mit dem EKBFG ein Energiekrisenbeitrag-fossile Energieträger (EKB-f) eingeführt worden. Art. 14 Abs. 3 EU-Notfallmaßnahmen-VO habe die Mitgliedstaaten verpflichtet, Maßnahmen zur Umsetzung des befristeten obligatorischen Solidaritätsbeitrags nach Art. 14 Abs. 1 dieser Verordnung zu setzen…