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BFG RV/2101154/2017Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019

…Abschnitt 1, Begriffe (kurz: EU MWSt-DVO), wo er wie folgt ausgeführt wird: Art. 10: ...... gilt als Ort. an dem der Steuerpflichtige den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat, der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden ....... Art. 11 führt neben…

BFG RV/2100217/2018Dreiecksgeschäftsregelung anwendbar trotz Erfassung des mittleren Unternehmers im Bestimmungsstaat. Innergemeinschaftlicher Erwerb kraft österreichischer Umsatzsteueridentifikationsnummer fraglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2019Teil 1/2

…möglichen Wortsinns. 4. Zusammenfassung und Fazit Der Wortlaut der EU-Richtlinie sowie des österreichischen UStG ist in der gegenständlichen Rechtsfrage eindeutig und lässt keinerlei Zweifel offen. Eine umsatzsteuerliche Erfassung des Erwerbers (des mittleren Unternehmers) im Bestimmungsmitgliedstaat ist jedenfalls unschädlich, 1. solange der Erwerber im Bestimmungsmitgliedstaat…

BFG RV/2100150/2019Dreiecksgeschäft: Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel des Art 25 UStG 1994 - mittlerer Unternehmer verfügt über eine UID-Nummer im Bestimmungsland und verwendet eine andere
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2022

…EU-Staat begonnen und im dritten EU-Staat geendet hat, kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden. Der inländische Bezugspunkt am Dreiecksgeschäft ist die umsatzsteuerliche Erfassung und der Auftritt mit einer österreichischen UID-Nummer, die auch eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dreieckgeschäftes (drei verschiedene EU-Unternehmer…

BFG RV/2100718/2021Dreiecksgeschäftsregelung (Art. 25 UStG 1994) ist anwendbar, auch wenn der mittlere Unternehmer zusätzlich im Bestimmungsland über eine UID-Nummer verfügt, aber eine andere verwendet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2022

…EU-Staat begonnen und im dritten EU-Staat geendet hat, kein innergemeinschaftlicher Erwerb stattgefunden. Der inländische Bezugspunkt zum Dreiecksgeschäft ist die umsatzsteuerliche Erfassung und der Auftritt mit einer österreichischen UID-Nummer, die auch eine der Voraussetzungen für das Vorliegen eines Dreieckgeschäftes (drei verschiedene EU-Unternehmer…

BFG RV/2100806/2022Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die auf die befreite Lieferung fälschlicherweise ausgestellte Umsatzsteuer ist nicht als Vorsteuer abzugsfähig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…der Prämisse, dass der Umsatz der J. AG (A) im Zusammenhang mit den hier strittigen DDP-Lieferungen der Bf. an EU-Unternehmer im Inland letztendlich versteuert geblieben ist, wäre im fortgesetzten Verfahren aus den Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Erwerbsbesteuerung nach Art. 3 Abs. 8…

BFG RV/2100645/2015Elektronische Rechnungen berechtigen zum Vorsteuerabzug, wenn sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

…RL 2008/9/EG vorsehen, dass der Unternehmer bei Überschreiten einer bestimmten Bemessungsgrundlage auf der Rechnung gemeinsam mit dem Antrag elektronisch eine Rechnungskopie übermitteln muss. Die Übermittlung von Originalrechnungen oder Rechnungskopien zusammen mit dem Erstattungsantrag ist für EU-Unternehmer nicht vorgesehen, wobei das österreichische Finanzamt…

BFG RV/7102208/2013Kraftfahrzeugsteuer - Dauer der Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…nimmt, nicht in Einklang bringen lässt.“ Ausgehend vom Besteuerungszweck der Straßenbenutzung im öffentlichen Verkehr vertrete die steuerliche Vertretung zusammengefasst wie folgt: "1. Die Anhänger des Steuerpflichtigen sind an einen ausländischen Nicht— EU-Unternehmer in Russland vermietet (diesem ist es untersagt, innerhalb der EU, Transporte, außer…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…Tat, den Vertreter zu schützen, ihn vom Haftungsrisiko für den Zoll freizustellen, andererseits aber die Option eines nicht in Österreich ansässigen EU Unternehmers, auch künftighin Nichtunionsware in Österreich zum zollrechtlich freien Verkehr abfertigen zu lassen, um die Unionsware ohne Verzögerung in Empfang nehmen zu können…

BFG RV/7100435/2010Leistungsort von Telekommunikationsdienstleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2015

…aaO, Anm. 287). Ermöglicht - wie im vorliegenden Fall - ein österreichischer Unternehmer einem Drittlandsunternehmer bzw. einem EU-Unternehmer das Telefonieren über österreichische Mobilfunknetze, dann liegt der Leistungsort im Drittland bzw. im jeweiligen EU-Land, jedoch nicht in Österreich, weil die Nutzung bzw. Auswertung im Ausland liegt…

BFG RV/2100149/2019Bei einem innergemeinschaftlichen Reihengeschäft ist im Versendungsfall in der Regel die erste Lieferung die bewegte Lieferung und daher steuerfrei. Die anschließende ruhende Lieferung findet im Bestimmungsmitgliedstaat statt. Die Verwendung der UID des Abgangsstaates durch den mittleren Unternehmer führt zur Vorschreibung von Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer abzugsfähig ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2021Teil 1/4

…14.2.2019 schrieb die belangte Behörde Folgendes: "Die Beschwerdeführerin handelt mit Glukose. Diese Glukose bezieht sie vom österreichischen Lieferanten und veräußert sie weiter an verschiedene Kunden (Unternehmer) in der EU. Für die Jahre 2015 und 2016 fand eine Umsatzsteueraußenprüfung statt. Die Außenprüfung stellte fest…

BFG RV/2100293/2021Vorsteuererstattungsverfahren statt Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2021

…Ö, die das Vorsteuererstatttungsverfahren ausschließen. Auf die Vorlage der Rechnungen kann verzichtet werden." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die BF ist ein ***EU*** Unternehmen und plant und montiert hochwertige Arbeitsflächen in Küchen und Bädern. In Österreich ist ein Vertriebsmitarbeiter im Außendienst seit 2016 beschäftigt, es…

BFG RV/6300023/2020Vorübergehende Verwendung eines PKWs aufgrund eines Konsulentenvertrags und Schmuggel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.10.2025Teil 1/2

…dass das Fahrzeug eine Nichtunionsware geworden ist. Durch die Ausfuhr und die Zulassung auf ein drittländisches Unternehmen, verbunden mit der Zulassung zum liechtensteinischen Verkehr etc, verlor die - ehemals - EU-Ware diesen Status (Art 154a UZK); s dazu Schlussanträge der GA Kokott vom 6.3.2025…

BFG RV/6300022/2020Gemäßigte Wertersatzstrafe statt Verfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2025Teil 1/2

…dass das Fahrzeug eine Nichtunionsware geworden ist. Durch die Ausfuhr und die Zulassung auf ein drittländisches Unternehmen, verbunden mit der Zulassung zum liechtensteinischen Verkehr etc, verlor die - ehemals - EU-Ware diesen Status (Art 154a UZK); s dazu Schlussanträge der GA Kokott vom 6.3.2025…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 3/4

…belastendes Ergebnis. Daher darf die aus den Akten nicht belegte Annahme von im Zusammenspiel mit diversen anderen Unternehmern vorgetäuschten Warenbewegungen in andere EU-Staaten nicht als gegebener Sachverhalt der Entscheidung im Beschwerdeverfahren zugrunde gelegt werden. Letztlich zeigt nicht nur an den diesbezüglich fehlenden Ermittlungsergebnissen, sondern…

BFG RV/7101816/2021§ 99 EStG: Keine Gestellung von Arbeitskräften sondern Vorliegen eines tatsächlichen Werkvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2022Teil 1/2

…**ST-AG** und **Sw-AG** (bzw an Arbeitsgemeinschaften zwischen diesen) Baumeisterleistungen. Dabei bediente sie sich selbst ausländischer Subunternehmer aus anderen EU-Staaten (Slowenien, Portugal, Slowakei), im Beschwerdezeitraum konkret von den Unternehmern **C-LDA**, **E-DOO**, **T-DOO**, ***M-DOO** sowie **J-SRO**. Bei den angeführten…

BFG RV/6200005/2015Abweisung eines Antrages gemäß Artikel 78 ZK auf nachträgliche Änderung der Vertreterindikation in Zollanmeldungen (direkte statt indirekte Vertretung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2020

…Durch die Verwaltungspraxis in Österreich werde der Bf das Recht abgesprochen, die Verzollung im VC 4200 für in einem anderen EU Mitgliedstaat ansässige Unternehmer ohne eigene österreichische UID in direkter Stellvertretung durchführen zu dürfen. Dadurch werde ihr ein aus ihrer Sicht nicht vertretbares Haftungsrisiko auferlegt…

BFG RV/7102093/2014Beschäftigung von selbständigen Arbeitern für Spachtelarbeiten auf Werkvertragsbasis - Arbeiter sind Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019Teil 1/2

…als auch als Dienstherr. Es gebe daher keine Begründung, dass die von der Bf beschäftigten Subunternehmer als Dienstnehmer zu beurteilen seien. Das EU-Recht ermögliche allen EU-Bürgern als Unternehmer in allen EU-Staaten tätig zu sein, damit auch als Subunternehmer. Es könne durchaus sein…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…die Lieferungen des Unternehmers in diesem Land einen bestimmten Grenzwert - die Lieferschwelle - übersteigen. Damit sollen Wettbewerbsvorteile von Lieferanten aus Mitgliedstaaten mit niedrigeren Steuersätzen verhindert oder eingedämmt werden ( Ruppe/Achatz, UStG 1994 4 , Art. 3 Tz. 18). Damit werden wohl vorwiegend Unternehmer im EU-Ausland betroffen…

BFG RV/5101042/2019Schätzung eines Gärtnereibetriebes: Ertragsteuerliche und umsatzsteuerliche Pauschalierung anwendbar?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023Teil 1/2

…auch, dass der Beschwerdeführer offenbar die Form- und Rechnungsvorschriften nicht eingehalten hat. Aus diesen Gründen kann aber der Anteil der von anderen Unternehmen der EU gelieferten Waren nicht genau ermittelt werden. Offensichtlich ist der Beschwerdeführer davon ausgegangen, dass er im Streitzeitraum von der Pauschalierungsmöglichkeit des …

BFG RV/5300005/20161. Gewerbsmäßiger Möbelschmuggel aus Bosnien; 2. Bemessung der Wertersätze nach § 19 FinStrG abweichend von der bisherigen Judikatur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2019Teil 2/3

…zu berücksichtigen, dass ein voller Betrag an anteiligem Wertersatz einen um seine wirtschaftliche Existenz ringenden bosnischen Unternehmer trifft, welchen die Bezahlung dieses Eurobetrages aufgrund der inneren Werthaltigkeit in Bosnien bei der Finanzierung des Sanktionsübels ungleich schwieriger trifft als einen Unternehmer im EU-Raum. Unter Bedachtnahme…