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BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…Basis hinsichtlich des Verkaufes gebrauchter Landmaschinen und landwirtschaftlicher Geräte grundlegend. Durch die hohen EU-Förderungen beim Ankauf neuer Landmaschinen und landwirtschaftlicher Geräte brach die Nachfrage nach gebrauchten Landmaschinen und landwirtschaftlichen Geräten stark ein. Dazu kam, dass 2007 nur mehr ein Restbestand der seinerzeit gelieferten Landmaschinen…

BFG RV/2100226/2025Ermittlung des Personalaufwandes für in der Forschung tätige Mitarbeiter zur Festsetzung der Forschungsprämie nach § 108c EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2026

…die Bf, dass die Ermittlung eines Teilers auf Basis einer betrieblichen Statistik zulässig sei. Zudem stehe eine Berechnung des Forschungsstundensatzes mit einem Teiler von 2.000 nicht im Einklang mit der Forschungsstundensatzermittlung für direkte Förderungen, wie z.B. FFG, EFRE- oder EU-Förderungen, bei welchen…

BFG RV/5100407/20231. Besteuerungsrecht an Beteiligungserträgen eines Landwirtes mit einem Stammhaus in Österreich und einer Landwirtschaft in Ungarn 2. Statische oder dynamische Interpretation des DBA Österreich Ungarn 3. Fremdübliche Dokumentation der Übertragung einer Beteiligung vom österreichischen Stammhaus in die ungarische Betriebsstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2025Teil 1/5

…Pachtzahlungen ab 2016, Abrechnungen mit der Kft 1, Stromrechnungen und die Steuer für Kleinlandwirte in Ungarn; Erträge aus dem Ernteverkauf und EU-Förderungen. Hinsichtlich der erforderlichen Verwaltungsarbeiten sei eine Unterstützung durch eine namentlich genannte Frau erfolgt, was diese auch als Zeugin bestätigen könne. Rechtlich sei…

BFG RV/3100209/2021Mitwirkungs- und Offenlegungspflicht iZm der Anerkennung von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…Lernatelier der NMS G6 West", "Wie steuern wir uns potenzialfokussiert durch den Schulalltag", "EU-Förderungen - Sprachkurse im Ausland für FS Lehrerinnen -Infoveranstaltung" reiste die Bf mit dem Privatfahrzeug. Insgesamt fuhr die Bf beruflich bedingt 2.044 km mit ihrem Privatfahrzeug; an Vergütung für diese Reisebewegungen…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 1/2

…deren Mitarbeiter, um die Vorteile der Mitgliedschaft der EU der österreichischen Bevölkerung und den österreichischen Unternehmen aufzuzeigen. Fr. Mitarbeiterin der Bf hat als Projektleiterin für EU-Förderfragen im Rahmen ihrer Handlungsbevollmächtigung in der ***Bf1*** diese gewonnene Expertise über die Kenntnis von EU-Förderungen genutzt. Ab…

BFG RV/7102494/2012DB Pflicht für über 25 % beteiligte Geschäftsführer, keine DB Pflicht für Werkvertrag betreffend Homepagewartung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.06.2021Teil 2/2

…Industriepolitik, in dessen Bereich viele EU-Förderprojekte diskutiert und deren Ausgestaltung dort entschieden worden seien. Fr. Mitarbeiterin der Bf hätte sich einen großen Überblick über umfassende Förderungen der EU verschaffen können, was bedeutsam gewesen wäre, weil Österreich erst im Jahr 1995 der EU beigetreten ist…

BFG RV/7300061/2011Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit.a FinStrG; Rechtsfrage; Beneficium cohaesionis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2016

…sei - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement") die einzelnen Projektpartner und die ihnen obliegenden Aufgabenbereiche bereits konkret angeführt sind - kein unmittelbarer Zusammenhang zwischen einer Leistung dieses Partners und den weitergereichten Mitteln zu sehen; diese dienten vielmehr der Förderung des Projektpartners im allgemeinen öffentlichen…

BFG RV/2100488/2013Sozialversicherungbeiträge als Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2014

…Pachtbetrieb mehr bezogen hat. Er behauptet, dass das Pachtverhältnis mit 1. Mai 2002 aufgelöst worden sei, sein Bruder die Land- und Forstwirtschaft wieder selbst bewirtschaftet hat und auch EU-Förderungen bezogen hat. Diesen Angaben widerspricht, dass der Bf. auch über den 1. Mai 2002 hinaus…

BFG RV/7103173/2012Die Aufwendungen für das "Timeless Wisdom Training" und den Workshop "Leben im Prozess" sind keine beruflich veranlassten Fortbildungskosten für eine Diplomsozialarbeiterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2014

…im Allgemeinen gehe. Angestrebt werden Projekte, bei denen versucht werde, EU-Förderungen zu erhalten. So gesehen handle es sich sehr wohl um eine Fortbildung, die für die ausübende Tätigkeit notwendig und sehr förderlich sei. Auf einen abermaligen Vorhalt des Finanzamtes legte die Bf. eine Bestätigung…

BFG RV/2101765/2016Werbungskosten eines Försters: Jus-Studium mit Schwerpunkt auf Umweltrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2019

…Durchführen Forstförderung Flächenwirtschaftliche Projekte: Mitarbeit - Projektierung und Begleitung der Umsetzung Kofinanzierte forstliche Bundes- und Landesförderungen: Mitarbeit - Projektierung und Begleitung der Umsetzung EU-kofinanzierte forstliche Förderungen: Mitarbeit - Projektierung und Begleitung der Umsetzung Forstliche Landesförderungen: Mitarbeit - Projektierung und Begleitung der Umsetzung Forstliche Raumplanung: Durchführung von Erhebungsarbeiten Forstliches…

BFG RV/2100242/2013Vereinnahmung von AMA-Prämien auf Privatkonto des Gesellschafters, Unklarheiten bei der Verbuchung der AMA-Prämien in rechtsverjährten Zeiträumen, Glaubhaftmachung der Erfassung in den Büchern der Gesellschaft, Sicherheitszuschläge auf Grund der Nichterfassung von AMA-Prämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2015

…kämen, was nicht der Sinn einer entsprechenden Förderung der EU sein könne. Weiters sei festzuhalten, dass bekanntlich ein großer Teil der Landwirte als „pauschalierte Landwirte“ eine kaum nennenswerte Steuerleistung zu erbringen haben und im Ergebnis in den Genuss der Förderungen „brutto für netto“ kämen. Dieser…

BFG RV/7101003/2024Stabilitätsabgabe - Forderungen an das Zentralinstitut
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2025

…ob Forderungen an das Zentralinstitut, entstanden aus der Erfüllung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der unkonsolidierten Bilanzsumme abgezogen werden können, weil sie iSd § 2 Abs 2 Z 3a StabAbgG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr…

BFG RV/7103106/2020EU-VAHG: der einheitliche Vollstreckungstitel ist kein Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2020

…Oktober 2019 übernommen. Mit dem hierfür nach Art. 21 der Richtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 über die Amtshilfe bei der Betreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (Betreibungsrichtlinie - BeitrRL) vorgesehenen Standardformblatt ersuchte die Republik Österreich…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 2/2

…um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG (idF…

BFG RV/7101113/2025Stabilitätsabgabe - kein Abzug von Forderungen gegen das Zentralinstitut aus der Einzahlung der Liquiditätsreserve, keine verfassungsrechtlichen Bedenken
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2025

…gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG bestehen, die der Erfüllung der eigenen Liquiditätshaltungspflicht gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr…

BFG RV/7101006/2024Stabilitätsabgabe: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025Teil 1/2

…2021 die jeweils in der Bilanz ausgewiesene Forderung an das Zentralinstitut, entstanden aus der Einhaltung von Liquiditätshaltungsbestimmungen, von der durchschnittlich unkonsolidierten Bilanzsumme iSd § 2 Abs 2 StabAbG als "Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr…

BFG RV/7101001/2024Stabilitätsabgabegesetz: Kein Abzug von Forderungen gegenüber dem Zentralinstitut aus der Erfüllung von Liquiditätserfordernissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2025

…um Verpflichtungen gegenüber Kreditinstituten zu vermindern, soweit diese aus der Erfüllung des Liquiditätserfordernisses gemäß Teil 6 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 entstanden sind. Eine Verminderung ist nur in jenem Ausmaß zulässig, als Forderungen an das Zentralinstitut oder ein anderes Kreditinstitut gemäß § 27a BWG (idF…

BFG RV/3100081/2026Pfändung einer Geldforderung auf Grundlage der BeitrRL bzw. des EU-VAHG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2026

…über die gepfändeten Forderungen. Zuvor war der Bf mit Schreiben der Abgabenbehörde vom 27.10.2025 nachweislich zur Zahlung von € ***Betrag*** lt. der Zahlungsaufforderung beigelegtem Vollstreckungstitel iSd Art. 12 BeitrRL (Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug…

BFG RV/7400074/2025Zurückweisung wegen Verspätung: Zustellung in EU-Land nach österreichischem Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.09.2025

…26.03.2025, Ra 2021/13/0031) entgegenzuhalten: "24 Die Beitreibungsrichtlinie wurde innerstaatlich durch das Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2010/24/EU über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen (EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz - EU-VAHG), BGBl…

BFG RV/7102649/2019Einheitswert, AMA Förderungen, Berücksichtigung von Abschlägen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020Teil 1/2

…Einheitswertbewertung "nur wiederkehrende Direktzahlungen im Sinne des Art. 1 lit. a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 und der Verordnung (EG…