…Unterbrechungen 2016 und 2017 während der regelmäßigen beruflichen Aufenthalte des Bf. in London benutzt. Die vom Bf. in Tirol durchgeführten Forschungsprojekte werden mit erheblichen Fördermittel der EU gefördert. Es handelt sich um eine universitäre Forschung, deren Ergebnisse von den am Forschungsprojekt beteiligten Mitgliedstaaten genutzt werden…

…Düsseldorf, 1 K 2068/13 v. 25.11.2016) zum Schluss, allein der Umstand der Verfolgung öffentlicher Ziele mit EU-Fördermitteln, stehe der Annahme von im Rahmen eines Leistungsaustausches erbrachter Zahlungen nicht entgegen, wenn es vorwiegend um die Förderung von Investitionen in Einzelbetrieb geht, auch…

…fallweise Projekte im Bereich Arbeitsmarkt- und Regionalpolitik, Organisation von Konferenzen, Erstellung von Webseiten. Die GmbH habe Förderungen erhalten für ein EU-Projekte (P1, Laufzeit von 15.12.2009-30.12.2011) bzw. für ein Projekt des B (P2, Laufzeit von November 2009 bis März 2011…

…nach RZ 274 zu ermittelnden Bemessungsgrundlage abgezogen werden. Zuschüsse, die von Ländern, vom Bund oder von der EU für ein bestimmtes Bauvorhaben gewährt werden, kürzen die Bemessungsgrundlage nur, wenn der ausgegliederte Rechtsträger Empfänger der Förderung (Zuschussberechtigter) ist. Von der Gemeinde an den ausgegliederten Rechtsträger weitergeleitete…

…den Bf. frühzeitig erkennbar gewesen. Die Genehmigungsentscheidung der EU-Kommission vom 11.1.2022 wurde am 17.1.2022 veröffentlicht und wäre daher zum Zeitpunkt einer unionsrechtskonformen Beantragung des AB III bis 30.6.2022 durch den Bf. öffentlich einsehbar und überprüfbar gewesen. Selbiges gilt…

…über die Flächen gehabt. Eine Beauftragung mit der Bearbeitung sei nicht gleichzusetzen mit einer "Zurverfügungstellung". Da deshalb auch die Fördermittel beim Bf geblieben seien, hätte man auch nie an eine Verpachtung gedacht. Richtig sei vielmehr -wie auch in der BVE festgestellt-, dass der Bf im…

…erfolgt. Ist die Vergabe von Förderungsmitteln nicht ausschließlicher Geschäftsgegenstand der Körperschaft, muss die Aufbringung und Vergabe von Förderungsmitteln in einem gesonderten Rechnungskreis geführt werden. Die Körperschaft hat gegenüber dem Empfänger der Fördermittel zu bestätigen, dass öffentliche Mittel zugewendet werden. § 124b Z 348 EStG 1988 normiert…

…für die Dauer der Maßnahmenteilnahme bzw eines Lehrgangs zur Berufserprobung erhalten. Die Teilnehmerkosten für die Jugendlichen in den Vormodulen in AusbildungsFit-Projekten bilden gemäß der Verordnung (EU) 1046/2018 als "Unterstützungsgeld" eine zusätzliche förderfähige Kostenposition, die nicht im Pauschalsatz enthalten und zusätzlich zur Restkostenpauschale abrechenbar…

…gehabt. Die Ehegattin habe die Fördermittel für den von ihr bewirtschafteten Betrieb erhalten, der Ehegatte für den von ihm bewirtschafteten Betrieb gegen Erfüllung der Bewirtschaftungsauflagen der AMA und als Teilabgeltung (1/3) des Einnahmenverlustes durch den EU-Beitritt, ab dessen Datum die Weltmarkterzeugerpreise gegolten hätten…

…abgeschlossen: Vorsorgekasse 19. Sozialversicherung 19.1. Der Arbeitnehmer ist bei der BVA zur gesetzlichen Sozialversicherung pflichtversichert. 19.2. Eine Befreiung von der österreichischen Sozialversicherungspflicht kann für den Arbeitnehmer mit Wohnsitz im EU-Raum gemäß Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 bzw…

…die Verteilung und Weiterleitung der Fördermittel verantwortlich. Die Tätigkeiten im Rahmen der "Projektführerschaft" stellten für sich allein betrachtet - mangels Einnahmenerzielung - keine unternehmerische Tätigkeit dar. In der Weiterreichung der Mittel durch den Projektführer an die einzelnen Projektpartner sei - sofern im Vertrag mit der EU (= "Agreement…

…nach dem Besuchsbegleitungsgesetz h) Betrieb von Jugendzentren, Stadtteilzentren, Jugendcafes i) Elterbildungsseminare und -veranstaltungen j) Planung und Durchführung von soziokulturellen Projekten k) Planung, Durchführung und Koordinierung von EU-Projekten l) Planung und Durchführung von Forschungsprojekten aller Art, Untersuchungen, Studien, Evaluierungen und Projekte der Sozialforschung m) Herausgabe…

…(Abweisung) 3.1.1. Innerstaatliche Rechtsgrundlagen Die Gewährung von Fördermitteln war vor dem 1.8.2024 im Bundesgesetz über die Einrichtung und den Betrieb einer Abbaumanagementgesellschaft des Bundes (ABBAG-Gesetz) sowie den auf Basis des § 3b Abs 2 ABBAG-Gesetz ergangenen Richtlinien (Förder)-Verordnungen geregelt…

…marktstrategischen Überlegungen vorzulegen. Dieser Aufforderung kam der Bf nach und legte Businessplan, Werbeeinschaltung in einer Fachzeitschrift, Bestätigung der widmungsgemäßen Verwendung von Fördermitteln, Angebote und Rechnungen vor. Erklärend führte der Bf aus, dass nach den Jahren der Forschungsphase ab den Jahren 2010/2011 die eigentliche Entwicklungsphase…

…2004/14/0082). Ebenso ortet B. Renner (SWK 2006, S. 391) in der Kommentierung der vorstehend erwähnten VwGH-Entscheidung die EU-rechtliche Zulässigkeit der aus umsatzsteuerlicher Sicht in derartigen Lagen erfolgenden Subsumption der verlustträchtigen Vermietung einer Eigentumswohnung (§ 28 Abs. 5 Z. 4 UStG 1994 iVm …