…1 und § 5 Abs. 5 vom Anspruch auf Familienbeihilfe ausgeschlossen sind, eine Ausgleichszahlung erhalten, wenn die Höhe der gleichartigen ausländischen Beilhilfe, auf die sie oder eine andere Person Anspruch haben, geringer ist als die Familienbeihilfe, die ihnen nach diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. § 4…

… 9 Abs. 7 KStG 1988 verdrängt wird, sodass diese Norm die Firmenwertabschreibung sowohl im Inlandsfall (unbeschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaft) als auch im EU-Auslandsfall (beschränkt steuerpflichtige Beteiligungskörperschaft) zulässt, ergibt sich zweifelsfrei erst aus dem am 4. März 2016 im RIS veröffentlichten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10…

…Ast), als ein weiterer, gemeinsamer (ausländischer) Wohnort der Ast + T eine nicht am Wohnsitz des KV gelegene slowakische Anschrift angegeben wurde. Als Ergebnis eines in der Folge durchgeführten abgabenbehördlichen Vorhalteverfahrens, in dem die Ast mit Ergänzungsersuchen vom 5.5.2014 aufgefordert worden war, eine Geburtsurkunde…

…mit. Nach der von Bf vorgelegten, mit 24. September 2015 datierten "Bescheinigung EU der ausländischen Steuerbehörde zur Einkommensteuererklärung für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU" hat die Gattin des Bf im Jahr 2013 "Einkünfte, die im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung unterliegen", iHv 2,325.200,00 HUF…

…der Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 45 AEUV) vor und sind daher für die Anwendung des § 3 Abs. 1 Z 16b EStG 1988 die im EU-Ausland gelegenen Familienwohnsitze der Forstarbeiter einem inländischen Familienwohnsitz iSd § 5 Abs. 5 des Kollektivvertrages für gewerbliche Forstunternehmen gleichzustellen (Rn. 28 dieses Erkenntnisses…

…auch im Zeitraum 2013 bis 2017 in der Hauptsaison, die je nach Witterung im März oder April beginnt, Forstarbeiter beschäftigt, deren Familienwohnsitz im EU-Ausland gelegen ist. Im beschwerdegegenständlichen Zeitraum standen zur Bf. keine Arbeiter in einem Dienstverhältnis, die in Österreich einen Familienwohnsitz innegehabt haben…

…der ständige Aufenthalt eines Kindes im EU-Ausland grundsätzlich dem ständigen Aufenthalt im Bundesgebiet gleichzuhalten (siehe § 53 Abs. 1 FLAG 1967). Für den Bezug der Familienbeihilfe ist es grundsätzlich allein nicht schädlich, wenn sich die Kinder von Berufungschwerdeführern überwiegend im EU-Ausland aufhalten. Als zweite…

…ungefähr um 500 euro/monatlig." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG), kurz Vorlagebericht vom 03.09.2024 führte das Finanzamt (FA) aus wie folgt: "EU VO 883/2004 iVm §2(2) FLAG 1967 Sachverhalt: Die Scheidung erfolgte am TT.03.2021…

…Zeugen." Im Bericht zur Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht (kurz: Vorlagebericht) führte das Finanzamt (kurz: FA) aus wie folgt: "Sachverhalt: Strittig ist die Zuerkennung einer Ausgleichszahlung ab dem Kalendermonat Jänner 2016 für ein Kind, das sich im EU-Ausland aufhält, das nicht beim Bf…

…in Österreich gleichzuhalten. Die Gleichstellung begründe sich nach Art 4 der VO (EG) Nr. 883/2004. Die EU Verordnung 883/2004 vermittle jedoch keinen originären Anspruch auf nationale Familienleistungen, sondern enthalte im Fall der Geltung mehrerer nationaler Rechtsvorschriften lediglich Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften allein, primär…

…diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über…

…Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird (Bundesfinanzhof in der Folge abgekürzt mit BFH vom 10. 3. 2016, III R 62…

…26 Tz 14). Daher kann auch aus den Beschwerdeausführungen, der Aufenthalt der Kinder im Ausland (EU-Drittland) sei lediglich zwecks Absolvierens der Mittelschule wegen der schweren Erkrankung der Bf gewesen, für das Beschwerdebegehren nichts gewonnen werden. In der Beschwerde wird vorgebracht, dass auf Grund der…

…aus: "1. Ich habe dem Finanzamt bei jeder Überprüfung betr. Bezug der Familienbeihilfe bekanntgegeben, dass meine Söhne im Ausland zur Schule gehen. Trotzdem wurde mir die Familienbeihilfe gewährt und ich habe sie für die Bildung meiner Kinder genutzt. Der Fehler wurde somit nicht meinerseits, sondern…

…in Österreich und ist ein nach § 1 Abs. 2 KStG 1988 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtiges Kreditinstitut iSd § 1 StabAbgG. 2.) Sie tätigt Bankgeschäfte in Österreich und wickelt über Betriebsstätten im EU-Ausland, nämlich in der B, in C und D, Bankgeschäfte mit dortigen Kunden ab.…

…diesem Bundesgesetz ansonsten zu gewähren wäre. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 für Kinder, für die Anspruch auf eine gleichartige ausländische Beihilfe besteht. Die Gewährung einer Ausgleichzahlung (§ 4 Abs. 2) wird dadurch nicht ausgeschlossen. Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über…

…nationalem Recht als diejenige Person gilt, die den Anspruch auf diese Leistungen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Hoever und Zachow, C-245/94 und C-312/94, EU:C:1996:379, Rn. 37). Nach alledem ist Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung…

…2004 iVm Art. 60 Abs. 1 Satz 2 VO 987/2009 vorzunehmende Fiktion bewirkt, dass die Wohnsituation auf Grundlage der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Diese Fiktion besagt aber nur, dass zu unterstellen ist, dass alle Familienangehörigen…

…Gemäß § 5 Abs. 3 FLAG besteht ferner kein Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten. Ein innerstaatlicher Anspruch der Beschwerdeführerin scheitert zunächst daran, dass sie, der Stiefvater und ihre Tochter in Österreich keinen Wohnsitz und auch keinen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Gemäß …

…als die der Beschwerdeführerin richtigerweise zustehenden Cost-Plus-Vergütung für reine Routinefunktionen. Eine zusätzlich abzugeltende Funktion der Beschwerdeführerin in Form der "Steuerersparnis im Ausland" kann durch das Bundesfinanzgericht nicht erblickt werden. Beweiswürdigung Der dargestellte Sachverhalt ergibt sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Aktenteilen…