…Im Laufe des Verfahrens stellte sich heraus, dass sich die Beschwerde alleine auf eine -nach Ansicht des Bf- bestehende Unrichtigkeit der Ableitung der Einkünfte aus dem eine GesbR betreffenden Feststellungs-Erstbescheid bezieht. I. Verfahrensgang Der Bf erklärte in seiner Einkommensteuererklärung Einkünfte aus der Beteiligung an…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Dem anhängigen Verfahren liegt ein Streit der Verfahrensparteien über die aus einem Markenrecht resultierenden steuerlichen Auswirkungen in den Einkommensteuer (ESt)-Bescheiden 2015 und 2016 des Beschwerdeführers (Bf) zugrunde. Die Abgabenbehörde (nachfolgend FA) ordnet das Markenrecht nach einer Außenprüfung (AP) dem …

…noch von Bedeutung (eine detailliertere Darstellung des Verfahrensganges wurde beiden Streitparteien als Beilage zum Schreiben des BFG vom 2. November 2023 zur Kenntnis gebracht): A/1) ESt 2001: Der Beschwerdeführer (Bf.) wurde erstmals mit Bescheid vom 2. Juli 2002 zur Einkommensteuer des Jahres 2001 veranlagt…

…Sonderausgaben-Viertel in (voller) Höhe von 730,00 € (wie im ESt-Bescheid 2004 vom 5. Oktober 2006) zu berücksichtigen. Da das Einkommen unter 35.511,00 € sinkt, ist der allgemeine Steuerabsetzbetrag gemäß der für die Veranlagung zur ESt für 2004 anwendbaren Fassung von …

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Zu 1.) Beschwerde vom 21.10.2015 gegen den Zurücknahmeerklärungsbescheid vom 17.9.2015 Die Beschwerdeführerin (Bf.) erhob mit Schreiben vom 19.7.2015 u.a. gegen den ESt- Bescheid 2013 Beschwerde. Da diese Beschwerde nicht den notwendigen Inhalt (…

…Richter Mag. Sonnweber in der Beschwerdesache Bf gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 15.04.2014 betreffend Einkommensteuer 2011 und vom 25.06.2014 betreffend Einkommensteuer 2012 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

…auf Grund welcher Bestimmung und ersucht, den diesbezüglichen Aufhebungs- bzw. neuen ESt Bescheid vom 28. März 2024 zu übermitteln. Auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichtes teilte die belangte Behörde am 1. August 2024 dazu im Wesentlichen Folgendes mit: "Das Erkenntnis vom 6.9.2023 erging ebenfalls zur…

…sei. Daher berühre das Ausbleiben einer Mitteilung auch an eine gültige E-Mailadresse des FOn-Teilnehmers nicht die Wirksamkeit einer Zustellung in die Databox. Der ESt-Bescheid 2020 sei am 15.9.2022 in die Databox gestellt worden und gelte, nach den obigen Ausführungen, als…

…Bahnhofstraße 2, 4070 Eferding , über die Beschwerden vom 23.10.2013 und 03.03.2014 gegen die Bescheide des Finanzamts Grieskirchen Wels vom 30.07.2013 und 28.01.2014, betreffend Einkommensteuer 2010 und Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. 3 212a BAO / Einkommensteuer 2010…

…die Erlassung des wiederaufgenommenen Bescheids während der Verjährungsfrist verlängerte diese um 1 Jahr, sodass die Verjährung/ Einkommensteuer 2000 erst mit Ende 2008 eingetreten wäre). Ad B) basierend auf dem Differenzbetrag zu Einkommensteuer 2000 lt ESt-Bescheid 2000 vom 21.4.2008 wurde die Verzinsung dieses…

…schätzte die belangte Behörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 4.600 Euro (Erstbescheid vom 20.05.2010). Im Jahr 2009 schätzte die belangte Behörde Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 0 Euro (Erstbescheid vom 02.03.2012). Am 26.06.2009 meldete die Bf…

…eines Verlustes aus demselben Betrieb oder aus derselben Einkunftsart verbleibt. Die Reihenfolge dieser Maßnahmen ist die, dass zuerst ein innerbetrieblicher Verlustausgleich und dann der horizontale Verlustausgleich vorzunehmen ist (s. zB Quantschnigg/Schuch, ESt-HB, § 36 Tz 12; sowie zuletzt etwa VwGH vom 30. März 2011…

… 98 Abs. 1 Z 4 EStG auch das österreichische Besteuerungsrecht für dessen polnische Pensionsbezüge. Vor einer Befassung mit den zahlenmäßigen Auswirkungen der beschränkten Steuerpflicht des Bf auf den angefochtenen ESt-Bescheid 2019 war aber dessen Rechtsgrundlage zu klären. Dabei zeigte sich, dass keine Grundlage für…

…sie dem FA im Juni 2012 im Rahmen einer Selbstanzeige für die Jahre ab 2007 den Erhalt von Honoraren des Verlages A mit USt bekannt. Bis dahin waren jährlich erklärungsgemäße ESt- und ab 2005 auch USt-Bescheide an die Gattin ergangen. So wie beim Bf…

…Gang der Verfahrens a) Mit Bescheid vom 24.06.2015 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer (ESt) für 2014 mit 8.866,00€ fest; in diesem Bescheid scheint eine „Steuer für Einkünfte aus Grundstücks­veräußerungen (besonderer Steuersatz von 25%)“ in einem Betrag von 559.078,00€ auf…

…Es werde beantragt, den bekämpften ESt-Bescheid vom 4.10.2012 aufzuheben. Der Feststellungsbescheid vom 21.9.2012 sei erst am 9.11.2012 zugestellt worden. Das Finanzamt hat dieses Vorbringen nicht bestritten. Im Vorlagebericht des Finanzamtes vom 14.3.2023 wird in Bezug auf…

…Dr. ***3***, gerichtet. Dagegen richteten sich die fristgerecht elektronisch eingebrachten Vorlageanträge jeweils vom 11.5.2018 sowie die Ergänzung des Vorlageantrages betreffend die Beschwerde gegen den ESt-Bescheid 2016 vom 22.5.2018, die der steuerliche Vertreter im Namen der "Verlassenschaft nach" ***1*** einbrachte. Es…

…jeweils mit € 0,00 fest. Diese Beschwerdevorentscheidungen sind in Rechtskraft erwachsen. Mit Schriftsatz vom 31.12.2015 nahm der Beschwerdeführer die Beschwerde vom 30.6.2015 gegen die Wiederaufnahme-Bescheide vom 28.5.2015 (betreffend ESt 2011-2013) zurück. 1. Wiederaufnahme Einkommensteuer 2011-2013 …

…tatsächlich Bescheidqualität aufweist. Zusätzlich wurde darauf verwiesen, dass der Grundlagenbescheid mit Beschwerde bekämpft worden sei. Das Finanzamt (kurz FA) wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 25. Mai 2018 als unbegründet ab. Da die Frage, ob es sich bei dem für die Abänderung des ESt-Bescheides…

…Nachzahlungen und die Gebühren, bzw. Verzugszinsen für das Jahr 2016). Zu 2.) Wie ausgeführt, sei die Beschwerdeführerin durch den ergangenen ESt-Bescheid auch in ihren (subjektiv-objektiven) Rechten verletzt worden. Das Recht auf Beschwerdeerhebung würde sich daher sowohl aus Art. 132 Abs. 1 Z 1…