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303 Treffer2002 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100939/2013Säumniszuschlag bei Missbrauch der Respirofrist gemäß § 211 Abs. 2 BAO als zusätzliche Zahlungsfrist im Zuge einer ELBA-Überweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2014

…habe. Die fristgerechte Durchführung sei ihr auch von der Bank bestätigt worden. Es werde daher die Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt. Der Berufung waren Ausdrucke vom 8.5.2013 zu den an diesem Tag mittels ELBA veranlassten Überweisungen angeschlossen. Diesen Ausdrucken ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/4100004/2023AfA bei vorbehaltenem Fruchtgenuss
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2024

…Akt OZ 17 bis 20; EAR ***T***, Kontoblätter Instandhaltungsausgaben, ELBA Auftragsliste, Afa Verzeichnis, etc.). Mit Vorhalt vom 21.3.2022 wurde der Bf abermals ersucht, die vertraglichen Vereinbarungen über die Substanzabgeltung im Zusammenhang mit dem Fruchtgenussrecht bei den Vermietungsobjekten "***T***" und "***Str4***" vorzulegen sowie den…

BFG RV/5100431/20191) Keine Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften, wenn im beschwerdegegenständlichen Zeitraum sowohl der Kindesvater als auch die Kindesmutter den spanischen Rechtsvorschriften unterliegen. 2) Zeitlicher Geltungsbereich eines Bescheides, mit dem der Beihilfenantrag ab einem bestimmten Kalendermonat - ohne Angabe eines Endzeitpunktes - abgewiesen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2021

…19.1.2016 und 17.1.2017, Schreiben der Bank Austria vom 16.3.2017 bezüglich Euro-Hypothekardarlehen, Kontoauszüge der Raiffeisen Landesbank OÖ (ELBA) vom 20.10.2015 bis 24.4.2017, Handykostenabrechnungen von April 2016 bis März 2017, Kopien der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen…

BFG RV/6100207/2019Beschwerde gegen die Verhängung eines ersten Säumniszuschlages wegen Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…durch ihren ausgewiesenen Vertreter mit Anbringen vom 18. Dezember 2018 das Rechtsmittel der Beschwerde ein. In der Begründung wurde ausgeführt, dass bei der Erfassung der Internetüberweisung mittels Elba ein Fehler bezüglich des Durchführungsdatums passiert sei. Hierbei handle es sich um ein Versehen, eine geringe Fahrlässigkeit…

BFG RV/6100023/2011Die Unterlassung der Darlegung der maßgeblichen Tatsachen oder Beweismittel in nach den §§ 201 und 202 BAO ergangenen Bescheiden ist im Rechtsmittelverfahren nicht mehr sanierbar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.09.2019

…Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „lt. Rechnungen – Ö, SV Nummer“ Berechnung L und DB sowie Zuschlag zum DB 2008 „Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „Entgeltsbezug gem. ELBA Kto. 04 I, SV Nummer“ Berechnung L und DB sowie Zuschlag zum DB 2009 „Laut Buchhaltung, Sachverhaltsdarstellung“ „lt. Rechnungen Hrn. GE an…

BFG RV/3100732/2015Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2019

…ELBA-Transaktionen durchzuführen (Seite 20 von 37). Im Konvolut findet sich diverse Korrespondenz des Beschwerdeführers mit C und mit einem Notar zum Thema der Abtretung von Geschäftsanteilen an der B GmbH im Jahr 2011 und eine vom Beschwerdeführer an die E ausgestellte Vollmachtsurkunde. In einem…

BFG RV/5100930/2012Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung - Aufteilung bei getrennter Kostentragung (Vater, Mutter).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…die S 2011 zu leisten hatte (2010 ist leider im Elba nicht mehr abrufbar und müsste bei der Bank angefordert werden): - 166,30 Betriebskosten - 29,99 Strom - 19,90 Internet - 105,00 ÖBB Ticket - 17,83 Salzburg Busticket ergibt somit eine monatliche Gesamtsumme der Fixausgaben…

BFG RV/5100029/20201. Zahlungen an Scheinfirma und Empfänger mit falscher Adresse im Baugewerbe 2. Dressensponsoring 3. Tragen der Sozialversicherung für den Geschäftsführer einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2025Teil 1/2

…sei, und die Unternehmer dadurch schneller zu ihrem Geld kommen würden. Auf den Hinweis, dass der Beschwerdeführer in den meisten Fällen Subunternehmen mit elektronischer Überweisung per Elba Internet bezahlt habe, die Überweisungen an die ***1*** im Gegensatz dazu nicht elektronisch vorgenommen und die fünfte Frage…

BFG RV/2100366/2025Keine Bescheidaufhebung auf Antrag bei rechtsrichtigem Bescheid über die Abweisung eines Antrages auf Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…Schreiben erwähnte, musste ich auf Grund der fehlenden Familienbeihilfe und meinen monatlichen Ausgaben immer wieder auf mein Erspartes zurückgreifen. Dies kann ich durch Bestätigungen der ELBA-App über die Bargeldabhebungen von meinem Konto der Raiffeisenbank beweisen, (im Anhang) Des Weiteren habe ich erwähnt, dass ich…

BFG RV/7300003/2024Beschwerde des Amtsbeauftragten; es mag zwar grob fahrlässiges Verhalten vorliegen, wenn der Mitarbeiterin des Beschuldigten alle Agenden iZm der Berechnung und Übermittlung der UVAs und Entrichtung der UVZ ohne weitere Prüfung übertragen werden, ein Vorsatz für § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG liegt dann vor, wenn keine Mitarbeiterin dafür zuständig gewesen ist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 1/2

…diese Aufgabe zunächst auch erledigt hat. Anlässlich seiner Vernehmung als Beschuldigter am 6. März 2023 vor der Finanzstrafbehörde gab der Beschuldigte an: "Auch die Durchführung von Überweisungen (ELBA) zählte zu ihren (Frau **M2**) Aufgaben. Die Erstellung der Buchhaltung sowie der UVA waren ihre Aufgaben." Frau…

BFG RV/2100369/2023Keine Herstellerbefreiung gem. § 30 Abs. 2 Z 2 EStG 1988 bei Erweiterungen der Wohnfläche; Einkünfte aus LuF (stehendes Holz)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2024

…Material für die Revitalisierung des Wohnhauses in Adresse KG Y laut Angebot vom 14.04.2014 und Auftrag vom 07.02.2015. Leistungszeitraum: Juni - Juli 2015" ausgewiesen. - Elba-Auszug vom 28. Juli 2015 über den Betrag von 28.487,81 Euro - Uniqa-Mahnung vom 02…

BFG RV/7102870/2022Mail am Fälligkeitstag der Abgaben an die Bank mit dem Ersuchen, den Kontorahmen zu erhöhen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2023

…der Bank nicht durchgeführt wurde. Konkret hat mein Mandant die Zahlung am 14.6.2022 durchgeführt und per TAN-Verfahren freigegeben, sodass diese im ELBA zur Durchführung vorgemerkt wurde. Aufgrund der Überweisung wäre es zu einer kurzfristigen Überschreitung des Kontorahmens gekommen. In diesem Fall wird…

BFG RV/2100125/2014Verdeckte Ausschüttung im Baugewerbe (Fenstermontage/Trockenbau)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2021Teil 1/2

…zuletzt ER 84 v. 24.Aug.2007). Die Fa A.-Fenster bezahlte Rechnungen an die L-KEG (und auch später an die L-GmbH) - regelmäßig abzüglich Skonti sowie Haft-(HR)/Deckungsrücklässen (DR) - mittels elektron. Banküberweisung (ELBA; Empfängerkonto in den Verfahrensunterlagen nicht dokumentiert). Nach Umbuchung der…

BFG RV/2100704/2019Einräumung eines Fruchtgenussrechtes (an einer Wohnung) an die Mutter als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…der tatsächliche Zahlungsfluss ist nachweisbar (siehe beiliegenden Auszug aus ELBA). Die Höhe der Substanzabgeltung wurde ja gerade wegen der von der Finanzverwaltung als zu gering und nicht fremdüblichen Beurteilung neu vereinbart (die Eltern haben sich mit einer "geringeren Spanne aus der Untervermietung" einverstanden erklärt). Die…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…***15***, am 27.07.2012" In der ELBA-Umsatzliste von ***14*** ***13***'s RB-Konto ***17*** ist ein Kontoausgang von € 15.000,00. Ein Eingang in dieser Höhe wurde auf dem Bankkonto des Pflichtigen nicht vorgefunden. Auch hier ist kein Vermerk über fremdübliche Rückzahlungsmodalitäten…

BFG RV/5101363/2014Abzugsfähigkeit Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…€ 0,45 betragen! Die Gesamtkosten der Fahrten betrugen € 14.840,00. Im Zuge der Nachschau wurde der Überweisungsbeleg angefordert. Vorgelegt wurde ein ELBA-Ausdruck, aus dem die Abbuchung des Betrages (zuzgl. Spesen über € 25,55) ersichtlich ist (Beilage 3). Die Bekanntgabe des…

BFG RV/5100744/2013Sicherstellung bei hinterzogenen Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2016Teil 2/2

…Kontostand am 28.9.2010 mit - 60.000,-- € gewesen sei. Er sei ersichtlich, dass per ELBA Auftrag Arbeitnehmer bezahlt worden seien, am 24.11.2010 wäre der Kontostand 18.000,-- € gewesen. Am 30.12.2011 sei das Konto mit 4.100,-- € geschlossen…

BFG RV/7100632/2012Zufluss von Honoraren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…02.2009 | 1.300,00 | 27.02.2009 | Honorarnote Bf. 09/03 | 27.02.2009 | 1.800,00 | 01.04.2009 | Teilauszahlung ELBA-Auftrag an Bf. | 01.04.2009 | 1.800,00 | 03.05.2009…

BFG RV/5100184/2012Fruchtgenussvereinbarung zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2014

…nicht. Kontoauszüge: Laut Auskunft des Steuerbüros, Hrn. B, waren die ELBA-Umsatzlisten nur mehr auszugsweise vorhanden. Aus diesem Grund wurden für die Außenprüfung Ausdrucke von der Raiba angefordert, die alle Umsätze enthalten. Auf die Frage, ob für den Eingang der Mieten bei der Änderung der…

BFG RV/7102687/2013Sicherstellung, Anhaltspunkte für das Entstehen der Abgabenschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.03.2014

…Weiters verschuldete der Geschäftsführer, dass diverse Scheinanmeldungen auf die J. durchgeführt wurden, indem er die Daten (Krankenkassenkonto, Elbadaten, etc.) weitergegeben hat. Er meldete bzw. führte ebenso weder Lohnabgaben noch Umsatzsteuer ab. Insgesamt liegen dem Masseverwalter inzwischen sieben verschiedene Varianten des Briefpapiers und vier verschiedene Varianten…