…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A) Folgendes ist den Verwaltungsakten zu entnehmen : Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) erhielt laut EDV-Abfragen (ab 2010) bis zum Jahr 2013 Einkünfte von der Pensionsversicherungsanstalt. Ab 2014 flossen der Bf. auch Einkünfte aus…

…279, Rz 6 Bsp. 2 und die dort zitierte Judikatur des VwGH). Aus den vorliegenden Unterlagen und der EDV-Abfrage über die Finanzdatenbanken war festzustellen, dass die mittels EDV erstellte Beschwerdevorentscheidung (BFG-Akt OZ 9) vom Bundesrechenzentrum per RSb an den Bf. am 07. Juni…

…Verfahrens unter Hinweis darauf, dass der Familienbeihilfenbezug rechtmäßig zustehe und dieser bereits wieder richtiggestellt wurde.   Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt   Festgestellt wird: Eine aktuelle EDV-Abfrage vom 20.01.2020 betreffend die vom Bf. bezogene Familienbeihilfe ergab, dass der Bf. für die Tochter…

…Gesellschaft bestand im Betrieb eines Spielcasinos im Sinn des Glückspielgesetzes. Seit Eintragung der Rechtsformanpassung am 20.06.2012 lautet der Firmenname XY. Laut Edv-Abfrage war und ist der einschreitende steuerliche Vertreter auch als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt, welchen Umstand er zu Beginn der mündlichen Verhandlung bestätigte…

…Beschwerde angeschlossen waren folgende Beilagen: Buchungsbestätigung für die Flüge des Beschwerdeführers nach und von L (1.066,00 €); EDV-Abfrage betreffend Krankenversicherungsbeiträge (264,10 SFr pro Monat); Buchungsbestätigungen für die Flüge der Zwillinge C und D von L nach Zürich (je 727,00 €)…

…Der Bf. erhob am 26. März 2025 Beschwerde gegen diesen Bescheid und beantragte laut beigelegtem Formular L 34-EDV/Abfragetag 26. März 2025 das Pendlerpauschale (372,00 Euro jährlich) und den Pendlereuro (14,00 Euro jährlich) aufgrund folgender Eingaben in den Pendlerrechner bzw. dessen Ergebnissen…

…Vorlageantrag gestellt. Am 17.6.2022 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt. Mit Beschluss vom 26.7.2022 hat das BFG der Bf. den bisher festgestellten Sachverhalt unter Beilage der EDV Abfragen des FA vorgehalten und die Bf. aufgefordert, die…

…12.1996, 95/16/0204) - (EDV-)Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger (VwGH 30.9.1997, 95/08/0263 [zu § 68 Abs 2 ASVG]; BFG 21.7.2014, RV/7100724/2013; 20.3.2020, RV/7100022/2019) - Meldeanfragen bzw. Abfragen beim Zentralen Melderegister (VwGH 24. Oktober…

…Amtshandlung aus dem Amtsbereich der Behörde hinaustreten, nach außen wirksam und einwandfrei nach außen erkennbar sein. Eine vom Sachbearbeiter getätigte EDV-Abfrage erfüllt diese Anforderungen nicht. Nach Ansicht der Rechtsmittelbehörde liegt demnach keine nach außen hin erkennbare Amtshandlung vor. Da keine weiteren Unterbrechungshandlungen aus der…

…aktuelle E-Mail Adresse des Bf. verfüge. Diese Anfrage des Bundesfinanzgericht um Bekanntgabe der aktuellen E-Mail wurde vorerst nicht beantwortet. Nach Eröffnung der mündlichen Verhandlung am 11. April 2024 hielt der Richter nach EDV-Abfrage in der Grunddatenverwaltung fest, dass die Vollmacht der steuerlichen…

…Bezüge ist davon auszugehen, dass seit dem Vorjahr keine wesentliche Änderung eingetreten ist. Aus der vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigten EDV-Abfrage vom 20.07.2020 ist ersichtlich, dass der Abgabepflichtige im Zeitraum 27.01.2020 bis laufend Notstandshilfe bzw. Überbrückungshilfe in Höhe…

…Marktwerte bekannt sind. Die umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlagen für die Rabatte wurden von der BP nach der Marktpreismethode neu berechnet.   g) Laut EDV-Abfrage war das Team BV 25 des Finanzamtes seit 2008 für die Veranlagung der Bf. zuständig. Im Beschwerdeverfahren zog die Bf. ihre Anträge…

…T-GmbH (vgl. offenes Firmenbuch beim Handelsgericht Wien, FN Z1). Aus der vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigten EDV-Abfrage vom 09.11.2016 ist ersichtlich, dass Abgabepflichtige seit 16.11.2007 - laufend als Dienstnehmer der T-GmbH gemeldet ist. Nach den vorliegenden Lohnzetteln…

…werden, wie er den einbezahlten Betrag zurückerhalten könne. Daraus erfließe, dass bei unaufwändig routinemäßig gemachter und durchgeführter nachträglicher EDV-Abfrage im aufgezeigten Sinn - anstelle der aufwändigen, sofortigen Erlassung einer Strafverfügung und eines noch aufwändigeren Folgeverfahrens, wie hier - die gegenständliche tatsächliche Strafzahlung sowohl leicht feststellbar, als…

…Beschwerde vom 27. Februar 2018 gegen den Bescheid über die Begrenzung der Gültigkeit der UID samt einem Vorlagebericht am 14. September 2018 an das Bundesfinanzgericht (BFG) vor. Laut EDV-Abfrage des BFG vom 21. September 2018 ist noch keine Umsatzsteuererklärung des Bf. für das Jahr…

…26.2.2013 von einem Hrn. A. telefonisch mitgeteilt, dass Hr. M am 29.5.2009 verstorben ist. Dieser Umstand hat sich durch eine entsprechende EDV-Abfrage bestätigt. Mit Auskunftsersuchen gern. § 143 BAO vom 5.8.2013 wurde Hr. X , ehemaliger Geschäftsführer der Fa. P. …

…getätigte EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstellt (vgl. UFS vom 04.01.2011, RV/0487-G/10; UFS vom 19.04.2012, RV/0436-I/10; VwGH 30.9.1997, 95/08/0263). Gleiches gilt auch für Abfragen…

…G/10; UFS 19. 4. 012, RV/0436-I/10), wonach eine vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO darstelle. Entscheidungserheblich waren freilich andere Unterbrechnungshandlungen. Entscheidungen des Unabhängigen Finanzsenats UFS 19. 4. 2012…

…beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage stellt eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs. 2 BAO dar (vgl. UFS vom 04.01.2011, RV/0487-G/10; UFS vom 19.04.2012, RV/0436-I/10). Durch eine Abfrage des Finanzamtes beim Hauptverband…

…die Ladungen beachtet hat - jeweils auch entsprechende Feststellungen getroffen, zudem wurden auch laufend Abfragen beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger und dem Zentralen Melderegister durchgeführt. Dazu ist festzuhalten, dass eine vom Finanzamt beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger getätigte EDV-Abfrage eine taugliche Unterbrechungshandlung im Sinne des § 238 Abs…