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BFG RV/7100587/2012Beiträge im Bereich der prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge (§ 108g EStG 1988) sind nicht zum Sonderausgabenabzug zuzulassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…nicht weniger als zehn Jahre betragen. In Ansehung der obzitierten Gesetzesstelle sind sowohl die Prämien für die o. e. Versicherung über eine prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge mit Kapitalgarantie - diese unterliegt den Bestimmungen des § 108 g EStG 1988 - als auch jene für die o. e. Kapitalversicherung mit Gewinnbeteiligung…

BFG RV/5100015/2021Besteuerung verschiedener Pensionseinkünfte aus Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021Teil 1/2

…Ein Nachweis durch die Pensionskasse sei vorzulegen. Am 1. April 2020 übermittelte Bf dem Finanzamt mit E-Mail die Lohnsteuerbescheinigung der ***D***-GmbH über den Bezug der Firmenrente von 451,04 € für den Zeitraum 1.1. bis 31.1.2018. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31…

BFG RV/7102044/2019private Krankenversicherung eines pensionierten Arztes keine Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2020

…Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMS-VG und solche im Bereich der Prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Gemäß …

BFG RV/7105174/2016Rückzahlung des Pensionsbeitrages für den Nachkauf von Studienzeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

… 108b) Sonderausgaben. Erwägungen: Da der Nachkauf von Versicherungszeiten durch den Bf. unstrittig nicht zum Abzug von Sonderausgaben geführt hat, ist auch die Rücküberweisung des Betrages durch das Amt der NÖ Landesregierung steuerlich ohne Relevanz. Denn gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. e EStG 1988…

BFG RV/3100146/2017Besteuerung eines Berufskraftfahrers im Fernverkehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2019

…Teil wurde vom Bundesfinanzgericht sodann neu berechnet und den Parteien zwecks Wahrung des Parteiengehörs gemäß § 115 Abs. 2 BAO mit E-Mails vom 7. Mai 2018 wie folgt mitgeteilt: | „Aufteilung der Einkünfte lt. Erörterungsgespräch | Jahr | Arbeitstage gesamt | Anteil Deutschland steuerfrei |…

BFG RV/1100395/2014Beiträge und Versicherungsprämien sind nur Werbungskosten bei gesetzlicher Versicherungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2019

…dem 1. Jänner 2016 abgeschlossen worden ist, ausgenommen solche im Bereich des BMS-VG und solche im Bereich der prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Für diese Ausgaben besteht nach § 18…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 2/2

… 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMS-VG und solche im Bereich der Prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer freiwilligen Kranken-, Unfall- oder Pensionsversicherung als Sonderausgaben abzuziehen, soweit sie nicht Betriebsausgaben oder Werbungskosten sind. Für diese…

BFG RV/3100165/2012Abzugsfähigkeit der Prämien für eine private Krankenversicherung eines Priesters als Werbungskosten bzw. Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2015

…der steuerlichen Vertreterin des Bf (E-Mail vom 3. März 2015). II) rechtliche Beurteilung: Gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 sind Beiträge und Versicherungsprämien ausgenommen solche im Bereich des BMS-VG und solche im Bereich der Prämienbegünstigen Zukunftsvorsorge (§108g) zu einer freiwilligen Kranken…

BFG RV/7102333/2015Einnahmenseitige Erfassung rückgezahlter Beiträge für Nachkauf von Versicherungszeiten ab BudgetBeglG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2015

…Februar 2015 beantragte die Bf. die Entscheidung über diese Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht. Betreffend die Beschwerdebegründung werde auf die bisherigen Ausführungen in der Beschwerde verwiesen. Mit E-Mail-Eingabe vom 6. Oktober 2015 wurde in diesem Zusammenhang ausgeführt, dass aufgrund der beim steuerlichen Vertreter aufliegenden…

BFG RV/1100237/2020Beiträge zur privaten Krankenversicherung für ausländische Renten - Werbungskosten oder Sonderausgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2026

…Rechtsgrundlagen Werbungskosten § 16 Abs. 1 lit. e EStG lautet: "Werbungskosten sind die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Aufwendungen und Ausgaben für den Erwerb oder Wertminderungen von Wirtschaftsgütern sind nur insoweit als Werbungskosten abzugsfähig, als dies im folgenden ausdrücklich zugelassen ist…

BFG RV/7102563/2023Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung): Werbungskosten (ua. berufliche Fahrten und Arbeitszimmer, Literaturaufwand und Bekleidung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2026Teil 2/2

…Z 7 lit. e EStG 1988). Der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 22.03.2022 (OZ 2/41) die Berücksichtigung von Ausgaben für "Literatur" im Betrag von 250 € beantragt. Die Abgabenbehörde hat den Beschwerdeführer mit Ergänzungsersuchen vom 14.09.2022 (OZ 31) ua. dazu aufgefordert…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…was der belangten Behörde am 11.06.2025 zur Kenntnisnahme und allfälligen Stellungnahme übermittelt wurde. Die belangte Behörde nahm dazu in mehreren E-mails Stellung, was dem BF im Wege seiner steuerlichen Vertretung wiederum zur Kenntnis gebracht wurde. Bei dem am 23.07.2025 durchgeführten…

BFG RV/7104500/2016Kein Anspruch auf Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages, wenn der maßgebliche Grenzbetrag des (Ehe-)Partners überschritten wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2023

…1 Z 3 lit. e EStG (Verminderung des Einkommens als Sonderausgaben) als gegeben betrachten (sofern der Sachverhalt 2012 und 2013 jenem von 2011 entsprechen sollte)." Über gerichtliche Anfrage bei der Pensionsversicherungsanstalt und dem Ersuchen um detaillierte Aufklärung, um welche Bezüge es sich bei den im…

BFG RV/7100332/2023Betriebsausgabenpauschalierung für Journalisten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2023

…vorliegen, kann aufgrund der Verordnung für Durchschnittssätze keine Betriebsausgabenpauschalierung für das Jahr 2020 vorgenommen werden. Private Krankenversicherung: § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG 1988 bestimmt: "Pflichtbeiträge zu Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, soweit diese Einrichtungen der Kranken-, Unfall-, Alters-, Invaliditäts…

BFG RV/7101540/2019Sonderausgabenabzug bei prämienbegünstigter Zukunftsvorsorge; Privatanteil beim Notebook einer AHS-Lehrerin; außergewöhnliche Belastung (Aufwendungen für das Begräbnis des Vaters, Kostenbeitrag der Tochter iZm Pflegeheimaufenthalt des Vaters)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2023Teil 1/2

… 108g EStG 1988 erstattete Einkommensteuer (Lohnsteuer) handelt. Derartige Beiträge und Versicherungsprämien sind ausdrücklich vom Anwendungsbereich des § 18 Abs 1 Z 2 EStG 1988 ausgeschlossen (siehe auch BFG 13.12.2016, RV/7100587/2012). Bei den Zahlungen der Annuitäten- oder Zinsenzuschüssen an die ***E*** Wohnungsgesellschaft mbH…

BFG RV/3100502/2021Besteuerung nach einem DBA nur, wenn dies das Besteuerungsrecht des Vertragsstaates (Österreich) zulässt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2022

…unterhaltsberechtigte Person oder - als Leistung aus einer Pensionszusatzversicherung (§ 108b) gewährt werden, soweit für die Beiträge eine Prämie nach § 108a oder - gegebenenfalls vor einer Verfügung im Sinne des § 108i Z 3 - eine Prämie nach § 108g in Anspruch genommen worden ist, oder es sich um Bezüge handelt…

BFG RV/7101117/2015Familienheimfahrten bei ständig wechselndem Tätigkeitsort; Topf-Sonderausgaben (Unfallversicherung, Wohnraumschaffung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2020

…Einnahmen. Gemäß § 20 Abs. 1 Z 2 lit. e EStG 1988 dürfen bei den einzelnen Einkünften Kosten der Fahrten zwischen Wohnsitz am Arbeits-(Tätigkeits-)ort und Familienwohnsitz (Familienheimfahrten), soweit sie den auf die Dauer der auswärtigen (Berufs-)Tätigkeit bezogenen höchsten in § 16 Abs. 1 Z…

BFG RV/7101274/2019Ermittlung von Progressionseinkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensablauf Mit Ersuchen um Ergänzung vom 6.4.2018, das im Betreff "E 2016" nennt, ersuchte das Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg (belangte Behörde) den Beschwerdeführer unter anderem um Bekanntgabe der Höhe der Pensionseinkünfte 2014-2016…

BFG RV/5101330/2018Abzugsfähigkeit von Beiträgen zur Selbstversicherung gem. § 19a ASVG der Tochter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2018

…08.2018). Der Bf. legte überdies eine Umsatzliste des gemeinsamen Kontos des Bf. mit seiner Ehefrau – beide sind Kontoinhaber - bei der Raiffeisenbank E vor, aus dem die monatlichen für C überwiesenen Selbstversicherungsbeiträge ersichtlich sind. Zudem legte er anhand einer Lohnzettelaufstellung seiner Ehefrau dar, dass diese…

BFG RV/1100009/2014Abzugsfähigkeit von Aufwendungen eines pensionierten Priesters als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014Teil 1/2

…gem. § 16 Abs. 1 Z 4 lit. e EStG abzugsfähig. Unterstrichen befinde sich in einer Berufungsentscheidung des UFS, GZ RV/0004-F/11, vom 12.5.2011 der Satz: "Als Versicherungsschutz kommen außer der Selbstversicherung bei der Gebietskrankenkasse grundsätzlich auch private Krankenversicherungen in Frage". Als…