…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Beilage E 108e machte die Beschwerdeführerin am 29.März 2004 eine (IZP) für das Jahr 2003 in Höhe von 58.174,66 € geltend. Am 7. März 2005 wurde eine IZP für das Jahr 2004 in…

…In der Beilage E 108e zur Körperschaftssteuererklärung 2004 wurde von der Beschwerdeführerin, eine im Bereich der Vermietung tätigen GmbH, eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von 156.059,84 Euro geltend gemacht und vom Finanzamt am 18.5.2005 erklärungsgemäß auf dem Abgabenkonto…

…Socata, Type TBM 700 C1 zum Nettopreis iHv 1,993.931,51 € an. 1.1 Mit Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2003 (Formular E 108e) machte sie eine Investitionszuwachsprämie (in der Folge kurz: IZP) für das Jahr 2003 in Höhe von 199.059,23 € geltend…

…Am 16. Februar 2005 wurde seitens des Beschwerdeführers die Beilage E 108e zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108 e EStG am Finanzamt ABC eingereicht. In ihr wurde eine Investitionszuwachprämie von Euro 2.473.126,-- geltend gemacht. In der Folge wurde eine UVA-Prüfung (ABNr. 123…

…Verlust von € 2.185,96 erklärte er als Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2003 (E 108e) zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e beantragte er eine Investitionszuwachsprämie im Betrag von € 12.141,00. Diesen Betrag ermittelte er wie folgt: Anschaffungskosten…

…sondern ehestmöglich dem Gesellschafter-Geschäftsführer selbst. Der Antrag für die IZP 2004 auf dem Finanzamts – Formular E 108e wurde vom Gesellschafter-Geschäftsführer RP am 30.01.2006 unterschrieben (Veranlagungsakt Jahr 2004: Akt Seite 8 und 9) und beim Finanzamt Gmunden Vöcklabruck mit dem Vermerk: - Eingeschrieben…

…sind. Da somit die Voraussetzung des § 108e EStG, dass die Aufwendungen für die Anschaffung im Wege der AfA abgesetzt werden, erfüllt ist, kann die IZP für diese Wirtschaftsgüter anerkannt werden." Da die Berufung der Fa. E GmbH gleichgelagert ist, wurde hinsichtlich dieses Sachverhalts auch auf…

…und 2004 1.1. Investitionszuwachsprämie 2003 In einer Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für 2003 zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie (IZP) gemäß § 108e EStG (Formular E 108e), wurde für die Beschwerdeführerin für 2003 eine IZP in Höhe von 55.619,40 € geltend gemacht. Als steuerliche Vertretung wird…

…gesetzt. Im Zeitpunkt der Erstellung (27.2.2004) bzw. Einreichung (1.3.2004) des Formulars E 108e zur Geltendmachung der IZP 2003 lag die Subventionszusage des Landes OÖ vom 23.9.2003 vor, mit der für die Errichtung der Biogasanlage eine Beihilfe in Höhe von…

…B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) beantragte unter Punkt 1 des am 19.8.2014 unterfertigten Formulares E 108c-PDF für 2013, auf welchem der Bilanzstichtag mit 31.3.2013 eingetragen ist, eine Forschungsprämie für eigenbetriebliche Forschung und experimentelle Entwicklung gemäß § 108c Abs…

…2 Z. 2 lit. e BWAG kann nicht gewährt werden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Herr ME1 ist zu 14/60 Anteile und die Frauen ME2 und VBf sind zu je 23/60…

…vertreten durch Fa. V gegen den Bescheid des FA WG vom 10.09.2008, betreffend Investitionszuwachsprämie 2004 gemäß § 108e EStG 1988, zu StNr. XY zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Investitionszuwachsprämie 2004 wird mit € 200…

…Da im Steuerrecht die wirtschaftliche Betrachtungsweise gilt, ändert sich nichts an der Zurechnung zum Leasingnehmer. e) In den Kaufvereinbarungen mit den Leasinggesellschaften wurden zivilrechtlich die Leasinggegenstände im Rahmen des Sale and lease back übertragen. In wirtschaftlicher Betrachtungsweise wurde jedoch nur eine Änderung der Finanzierung durchgeführt…

…1010 Wien, über die Beschwerde vom 07.01.2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart vom 16.12.2013 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2004 (Kalenderjahr 2003, 2. Teil) nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am…

…Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 28.7.2010 betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 (für das Jahr 2004) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Eine Rückforderung an Investitionszuwachsprämie 2004 iHv. € 48.780,43 findet sohin nicht statt. Gegen…

…den Bescheid des FA FA vom 22.2.2010 betreffend Festsetzung der Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid sowie die bezughabende Berufungsvorentscheidung vom 19. April 2010 werden ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…e 2012, 2009/13/0147, verwiesen, ohne dieses Erkenntnis zu kommentieren. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Sachverhalt steht unbestritten fest. Strittig ist, ob dem Bf. die von ihm geltend gemachte Investitonszuwachsprämie für 2002 in Höhe von € 17.511,18 zusteht. Befristete Investitionszuwachsprämie, § 108e EStG…

…betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 für das Jahr 2003 in der Sitzung am 1. Dezember 2015 nach Durchführung einer beantragten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. Damit findet eine Rückforderung an Investitionszuwachsprämie 2003 in Höhe…

… 108 e EStG für 2004 (RV/5101061-L/2007) zu Recht erkannt: Die angefochtenen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide 2004 werden wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben. Der angefochtene Einkommensteuerbescheid 2005 wird abgeändert. Die Höhe der Bemessungsgrundlage und der Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen…

…des Finanzamtes Österreich vom 2. Mai 2025, Steuernummer ***BF1StNr1***, in der Senatssitzung am 3. Juli 2026 im Beisein der Schriftführerin E beschlossen: Gemäß Art. 139 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz wird an den Verfassungsgerichtshof 1) der Antrag gestellt, die Ziffer 5 des § 6 Abs…