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45 856 Treffer671 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103986/2015Antragsberechtigung eines körperschaftlich organisierten US-Investmentfonds zur KESt-Rückerstattung gemäß § 21 Abs. 1 Z 1a KStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2017Teil 2/2

…Es liege am österreichischen Investmentfondsgesetz, dass in Österreich ein OGAW nur als Miteigentumsgemeinschaft organisiert werden kann und dabei das steuerliche Durchgriffsprinzip unterschiedlich vorgenommen wird: Nämlich beim inländischen Fonds nach einer engen formellen und beim ausländische Fonds nach einer weiten materiellen Anknüpfung. Aus diesen Überlegungen müsse…

BFG RV/5100176/2024Berücksichtigung von Zu- und Abschlägen nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG 1988 bei der Unternehmensgruppe im Körperschaftssteuerbescheid Gruppe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2025

…Rz 1150h). Die vom Bf vorgebrachte Judikatur bzw Literatur stehe in Zusammenhang mit der Besteuerung von Personengesellschaften und sei für die Gruppenbesteuerung nicht analog anzuwenden, da bei Personengesellschaften das Durchgriffsprinzip/Transparenzprinzip gelte. Zu-/Abschläge nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG seien daher bei Personengesellschaften…

BFG RV/1100092/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Bestandskonten) wurden nicht vorgelegt. Dazu wurde lediglich mitgeteilt dass in den Anlageverzeichnissen aufgrund des Durchgriffsprinzips ein Wert aktiviert werden wird, der dem Kaufpreis für die KG Anteile zuzüglich dem Kaufpreis für den Erwerb der Wohnungen durch die KG zuzüglich den Nebenkosten entspricht. Zur urkundlichen Abwicklung…

BFG RV/7100856/2019Freiwillige "Schadenersatzzahlungen" eines Geschäftsführers an Gläubiger der Gesellschaft sind keine Betriebsausgaben bei seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 2/2

…Liegenschaft gewesen sei, auf Basis eines Leasingvertrages angemietet. Dadurch habe die ***79*** nur das Recht erworben, das ihr nicht gehörende Gebäude zu vermieten. Dem unbestritten geltenden Durchgriffsprinzip folgend habe der Bf. somit im Jahr 2010 mit seinem Geschäftsanteil nur sein "anteiliges Mietrecht" veräußert, keinesfalls aber…

BFG RV/7101779/2017Steuerliche Behandlung der von einer österreichischen GmbH an eine slowakische k.s. erfolgten Gewinnausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.07.2020Teil 1/2

…Nachweis betreffend das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Entlastung an der Quelle nach § 94a EStG 1988. Slowakische Kommanditgesellschaften (k.s.) werden nach österreichischem Ertragsteuerrecht als Mitunternehmerschaften qualifiziert und nach dem Durchgriffsprinzip besteuert, dh nicht die k.s., sondern deren Gesellschafter sind Subjekt der österreichischen Ertragsteuern…

BFG RV/4100263/20211. Zählt im Zuge der Immobilienertragsbesteuerung der Abschluss eines Vorvertrages bereits zum schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft 2. Zuerkennung eines Verlustvortrages bei nachvollziehbarer Buchhaltung, die keine schwerwiegenden Fehler enthält, die auf das gesamte Rechenwerk ausstrahlen 3. Nachweispflicht von Kalamitätsnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…12.2016, Ro 2015/15/0020). Entsprechend diesem nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Personengesellschaften geltenden Durchgriffsprinzips stellt auch die Anschaffung und Veräußerung von Anteilen einer Personengesellschaft eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar (vgl VwGH 24.09.2014, 2012…

BFG RV/4100262/20211. ImmoESt, Alt- oder Neuvermögen bei Bestehen eines Vorvertrages 2. Verlustvortrag 3. Waldnutzung aufgrund höherer Gewalt (Kalamitätsnutzung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2025Teil 2/3

…12.2016, Ro 2015/15/0020). Entsprechend diesem nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der ertragsteuerrechtlichen Behandlung von Personengesellschaften geltenden Durchgriffsprinzip stellt auch die Anschaffung und Veräußerung von Anteilen einer Personengesellschaft eine Anschaffung oder Veräußerung der anteiligen Wirtschaftsgüter dar (vgl VwGH 24.09.2014, 2012…

BFG RV/5100339/2023Einwendungen gegen im Grundlagenbescheid getroffene Feststellungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2024

…1 BAO die Abweisung der Beschwerde. Entsprechend dem Durchgriffsprinzip richte sich die konkrete Einkünftequalifikation beim Gesellschafter nach dem Tätigkeitsbild der Personengesellschaft. Am 23.1.2024 wurde vom steuerlichen Vertreter des Beschwerdeführers für diesen eine korrigierte Einkommensteuererklärung 2020 eingereicht, in der fehlerhafte Angaben zu den (von…

BFG RV/7105946/2016Unternehmereigenschaft einer Holding-KG? Zurechnung von Leistungen an eine Holding-KG im Rahmen einer doppelstöckigen Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2024

…ihres bloßen Haltens von Anteilen keine Unternehmereigenschaft zu. Aus dem Vorliegen gewerblicher Einkünfte lässt sich diesbezüglich nichts gewinnen, weil sich diese rein aus dem Durchgriffsprinzip bei ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften ergeben, die sie als atypisch stille Gesellschafterin eingegangen ist. Das umsatzsteuerliche Trennungsprinzip verhindert aber ein Abfärben der…

BFG RV/7105893/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…ihres bloßen Haltens von Anteilen keine Unternehmereigenschaft zu. Aus dem Vorliegen gewerblicher Einkünfte lässt sich diesbezüglich nichts gewinnen, weil sich diese rein aus dem Durchgriffsprinzip bei ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften ergeben, die sie als atypisch stille Gesellschafterin eingegangen ist. Das umsatzsteuerliche Trennungsprinzip verhindert aber ein Abfärben der…

BFG RV/7105892/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2023

…ihres bloßen Haltens von Anteilen keine Unternehmereigenschaft zu. Aus dem Vorliegen gewerblicher Einkünfte lässt sich diesbezüglich nichts gewinnen, weil sich diese rein aus dem Durchgriffsprinzip bei ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften ergeben, die sie als atypisch stille Gesellschafterin eingegangen ist. Das umsatzsteuerliche Trennungsprinzip verhindert aber ein Abfärben der…

BFG RV/7105891/2016Halten von Beteiligungen nicht unternehmerisch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2023

…ihres bloßen Haltens von Anteilen keine Unternehmereigenschaft zu. Aus dem Vorliegen gewerblicher Einkünfte lässt sich diesbezüglich nichts gewinnen, weil sich diese rein aus dem Durchgriffsprinzip bei ertragsteuerlichen Mitunternehmerschaften ergeben, die sie als atypisch stille Gesellschafterin eingegangen ist. Das umsatzsteuerliche Trennungsprinzip verhindert aber ein Abfärben der…

BFG RV/7100248/2023Einkünfte eines atypisch stillen Gesellschafters aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2023

…Jakom/Kanduth-Kristen EStG; 2023, § 24, Rz 63 und die dort angeführte Judikatur). Die Veräußerung eines Mitunternehmeranteils gilt als jeweils aliquote Veräußerung der im Betriebsvermögen der Mitunternehmerschaft befindlichen Wirtschaftsgüter (Durchgriffsprinzip; vgl. auch VwGH 03.02.2022, Ra 2020/15/0036). Der Gewinn aus der Veräußerung…

BFG RV/7101207/2016Antrag auf vollständige Rückerstattung von KESt durch französischen transparenten Investmentfonds FCP
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023Teil 1/2

…den Anteilsinhabern zuzurechnen sind. Das InvFG 1993 regelt jedoch nicht, wer aufgrund des angeordneten Durchgriffsprinzip einen Antrag auf Rückerstattung der Kapitalertragsteuer stellen kann, weshalb hierfür auf die allgemeinen Regeln der BAO sowie der materiellen Abgabengesetze zurückzugreifen ist. Ein Investmentfonds ist kein Steuersubjekt, aber ein Steuerermittlungssubjekt…

BFG RV/2100197/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…Personengesellschaft kein Steuersubjekt und daher weder einkommen- noch körperschaftsteuerpflichtig. Die von einer Personengesellschaft erwirtschafteten Gewinne (Verluste) werden anteilig bei den Gesellschaftern erfasst und bei diesen der Einkommensteuer oder - im Falle von Körperschaften als Gesellschaftern - der Körperschaftsteuer unterworfen (Durchgriffsprinzip; vgl etwa Kauba in Doralt et al…

BFG RV/6100128/20211.) Zulässigkeit eines Antrages auf KESt-Erstattung nach § 240 Abs. 3 BAO 2.) kein Nachweis zu Unrecht einbehaltener Beträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.01.2023

…3 genannten Zeitpunkt. 6.3.) Der Investmentfonds selbst ist - wie bereits dargelegt - kein Steuersubjekt. Die Erträge werden (nur) auf Ebene des Anteilsinhabers besteuert. In sachlicher Hinsicht richtet sich die Besteuerung nach dem Transparenz- oder Durchgriffsprinzip. Dieses Prinzip ist auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden (§ 188 Abs…

BFG RV/1100146/2018Veräußerung einer im Privatvermögen gehaltenen Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden Kommanditgesellschaft als private Grundstücksveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2022

…daher als Veräußerung eines Anteils an einem Grundstück und nicht eines "anderen" Wirtschaftsgutes gelte. Dafür habe er sich auf das bei der ertragsteuerlichen Behandlung von Personengesellschaften allgemein geltende Durchgriffsprinzip gestützt. Weder der Verwaltungsgerichtshof noch die Abgabenbehörde subsumierten daher die Veräußerung von Kommanditgesellschaftsteilen selbst unter den…

BFG RV/1100093/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…Bestandskonten) wurden nicht vorgelegt. Dazu wurde lediglich mitgeteilt dass in den Anlageverzeichnissen aufgrund des Durchgriffsprinzips ein Wert aktiviert werden wird, der dem Kaufpreis für die KG Anteile zuzüglich dem Kaufpreis für den Erwerb der Wohnungen durch die KG zuzüglich den Nebenkosten entspricht. Zur urkundlichen Abwicklung…

BFG RV/1100091/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022Teil 1/2

…Bestandskonten) wurden nicht vorgelegt. Dazu wurde lediglich mitgeteilt dass in den Anlageverzeichnissen aufgrund des Durchgriffsprinzips ein Wert aktiviert werden wird, der dem Kaufpreis für die KG Anteile zuzüglich dem Kaufpreis für den Erwerb der Wohnungen durch die KG zuzüglich den Nebenkosten entspricht. Zur urkundlichen Abwicklung…

BFG RV/1100090/2018Punktation löst GrESt aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2022

…Dazu wurde lediglich mitgeteilt, dass in den Anlageverzeichnissen aufgrund des Durchgriffsprinzips ein Wert aktiviert werden wird, der dem Kaufpreis für die KG Anteile zuzüglich dem Kaufpreis für den Erwerb der Wohnungen durch die KG zuzüglich den Nebenkosten entspricht. Zur urkundlichen Abwicklung wurden ein Kaufvertrag mit…