…versehene Beschreibung des Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren Eingaben Bezug…

…Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren…

…Betriebes und eine Beschreibung der Herstellung, der Lagerung, der Bearbeitung oder Verarbeitung und des Verbrauches von Tabakwaren im Betrieb. Das Zollamt Österreich hat das Ergebnis der Überprüfung der eingereichten Beschreibungen in einer mit dem Antragsteller aufzunehmenden Niederschrift (Befundprotokoll) festzuhalten. Auf diese Beschreibungen kann in späteren…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der Beteiligung an der verbotenen Herstellung von Tabakwaren nach §§ 11, 43 Abs. 1 FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7…

…angeboten. Indem der Begriff des Verwendens iSd § 33 Abs. 4 FinStrG als aktives Verhalten zu interpretieren sei und zudem die bloße örtliche Veränderung der Lage von Tabakwaren am Gelände des Betriebes kein Verwenden darstelle, könne für die B GmbH auch keine Steuerschuld gemäß § 9 Abs…

…Finanzstrafgesetz (2015) § 44 Rz 35 mwN]). Zusammengefasst wollte der Gesetzgeber das wiederholte Inverkehrbringen von Tabakwaren zu gewerblichen Zwecken unter Strafe stellen. Der Eingriff in Monopolrechte ist nur dann strafbar, wenn er zum Vorteil des Täters oder eines anderen erfolgt. Der - auch im StGB mehrfach verwendete…

…Bruttoerträgen aus dem Verkauf von Zigaretten und anderen Tabakwaren aufzustellen, zu betreiben und zu warten, jedoch mit keinen anderen Besitz- und Kontrollrechten als in der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien angegeben. Der EuGH ist in diesem Urteil aber auch nicht von einer Vermittlungsleistung des Lokalinhabers…

…dies durchführe, bleibe ihr dabei vollkommen selbst überlassen. Eine vertragliche Vereinbarung, die eine Bindung an einen bestimmten Verkäufer oder Vermieter vorsehe, habe nicht bestanden. Die Bf. sei somit in ihrer Entscheidung völlig frei gewesen. Die in den Geschäftsräumlichkeiten der Bf. aufgestellten VLTs würden weder von…

…Detailverkaufspreis (Seiler/Seiler, Finanzstrafgesetz-Kommentar, § 19 Rz 12 mwN). Der gemeine Wert entspricht im Fall von Tabakwaren dem inländischen Kleinverkaufspreis (BFG vom 01.07.2019, RV/3300008/2018). Nach § 19 Abs 4 FinStrG ist der Wertersatz allen Personen, die als Täter, andere an der Tat…

…die Umbauarbeiten am ***22*** im Jahr 2007. Im Hinblick darauf, dass der Bf. das vertragswidrige Veräußern von Tabakwaren an Wiederverkäufer mit massiven Umsatzeinbußen auf Grund des Umbaus des ***24*** rechtfertigte, wird die Umsatzentwicklung lt. Erklärung wie folgt (in Euro) dargestellt: 2004: 975.055,25 2005…

…Herr Dr. E***** sich mit seiner UID-Nummer als Unternehmer ausgewiesen hat und somit der deutsche Lieferant eine steuerfreie ig. Lieferung durchführen konnte.Der innergemeinschafltiche Erwerb ist in Österreich der Erwerbsbesteuerung mit dem ermäßigten Steuersatz von 10% zu unterziehen, Vorsteuerabzug steht nicht zu, da die…

…die eigentliche Wettvermittlung, also ohne ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehendes "aktives Tun", hätte eine solche Zurverfügungstellung für die Unternehmen_1 als Wettanbieter nämlich überhaupt keinen Sinn oder Zweck. Würde also der Beschwerdeführer in seinen Geschäftsräumlichkeiten keine Wettvermittlungen durchführen, wären diese Räumlichkeiten…

…eventu den Bescheid aufgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Verletzung von Verfahrensvorschriften ersatzlos aufheben und - das Verfahren einstellen, sohin von der Vorschreibung von Tabaksteuer, Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und einer Abgabenerhöhung absehen. Das BFG möge eine mündliche Verhandlung und die direkte Beweisaufnahme durchführen. Mit Schreiben vom 18…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Im Zuge einer Kontrolle der Finanzpolizei betreffend des Verdachtes auf missbräuchliche Verwendung von Kfz mit ausländischen Kennzeichen durch Personen mit Wohnsitz im Inland, wurde die Beschwerdeführerin als Fahrerin des Kfz ***1***, mit dem…

…Für die weiteren Monate des Verfahrenszeitraumes sind in den vorliegenden Girokontounterlagen laufende Bankomatbehebungen und Einkaufsvorgänge für Güter des tgl. Bedarfs (Lebensmittel, Tabakwaren, Kfz-Betankungen) weitaus überwiegend im Raum Wohnort-2/Steiermark und Umgebung dokumentiert. Vereinzelte Bankomatbehebungen außerhalb des Großraumes Bezirk-A lassen keinen Schwerpunkt erkennen…

…ausgeführt, M habe ihm gesagt, die Zollabfertigung werde N durchführen, weil dieser F durch seine frühere Abfertigungstätigkeit genau kenne. Die Zigaretten haben diesfalls aber P gehört, der sie nach der Aktenlage von der S gekauft haben soll. Ungeklärt ist bisher geblieben, warum diese P gehörenden…

…die eigentliche Wettvermittlung, also ohne ein über die bloße Namhaftmachung von potenziellen Vertragspartnern hinausgehendes "aktives Tun", hätte eine solche Zurverfügungstellung für die Firma Unternehmen_B als Wettanbieter nämlich überhaupt keinen Sinn oder Zweck. Würde also der Beschwerdeführer in seinen Geschäftsräumlichkeiten keine Wettvermittlungen durchführen, wären diese…

… 5 Abs 2 TabStG 1995 jeweils als Kleinverkaufspreis der Preis, der für diese Tabakwaren von befugten Tabakwarenhändlern im gewöhnlichen Geschäftsverkehr bei Abgabe an den Verbraucher erzielbar wäre, mit 19,90 Euro je Packung (Stück) angenommen. In den jeweils rechtzeitig erhobenen Beschwerden bringt der Vertreter der…

…133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensverlauf: Mit Bescheiden jeweils vom 7.7.2022 (Zahl ***1*** sowie Zahl ***2***) setzte das Zollamt Wien für den Beschwerdeführer Tabaksteuer für den Bezug von Tabakwaren aus dem freien Verkehr eines Mitgliedstaates zu gewerblichen Zwecken vom 6…

…37ff. i.V.m. § 264 BAO als Vorlageantrag. Letzendlich unbestritten ist eine vom Bf. erworbene Menge von 682 Stangen Zigaretten für den Zeitraum September 2008 bis Mai 2009. Diesbezüglich wird auch auf das Erkenntnis des Finanzstrafsenates Graz 4 des Bundesfinanzgerichtes vom 7. Mai 2014, Zl…