…Betrieb der mobilen Brecher zu untersagen. Den bescheidmäßigen Zustand hinsichtlich des Gewinnungsbetriebsplanes zu ZI. ***GZ-D*** und des nachfolgenden Abschlussbetriebsplanes [***GZ-N***] herzustellen und den Ist- mit dem Sollzustand zu vergleichen und zu überprüfen, wobei auch die unbefestigten Fahrwege mit einzubeziehen sind. Die Ablagerung von…

…weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG, dass diese Bestimmung von ablagern, womit eine…

…weggebracht worden. Nach Ausführungen zur Ermittlung der jeweiligen Mengen vertrat die belangte Behörde den Standpunkt, die Beschwerdeführerin verkenne im Hinblick auf die von ihr geltend gemachte Beitragsbefreiung im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c ALSAG, dass diese Bestimmung von ablagern, womit eine…

…die Ablagerungs- und Verfüllungstätigkeit nicht zuzurechnen (vgl. VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141; 25.6.2009, 2006/07/0105). Als Veranlasser des dem Altlastenbeitrag unterliegenden Beförderns iSd § 3 Abs. 1 Z 4 ALSAG ist damit derjenige anzusehen, in dessen Veranwortung es liegt, dass der…

…der Finanzbehörde die Grundstückspreise in Höhe von maximal € 1,00 pro m² ermittelt wurde, bleibt unbekannt und konterkariert die Berechnungen des unabhängigen Gutachters. - Entgelt für Rechtseinräumung (Akzeptanzzuschlag): € 14.282,55 Soweit die Entschädigung ein Entgelt für die Einräumung von Rechten /zB Servituten, Duldung…

…Teil der fraglichen Leistungskomponenten, nämlich die Risiko- und Performancekennzahlenberechnungen, erbracht werden. Die Erbringung unwesentlicher Beiträge durch die DBKAG könne im Hinblick auf das Urteil in der Rs GfBk nicht schädlich sein. (60) Nach Ansicht des vorlegenden Gerichtes geht aus den Urteilen des EuGH zur Auslagerung…

…Dulden der Nutzung sei eine bloße technische Hilfsleistung Es sei lediglich die vertragsgemäße Erstellung der Software geschuldet worden, SC hätte auch nur dafür gehaftet und die Durchführung von Verwaltungsaufgaben sei nicht geschuldet worden. Deshalb sei auch keine Abrechnung nach Leistungseinheiten erfolgt. Die Duldung der Nutzung…

…vorliegen würden. Gemäß § 3 Abs.1 ALSAG unterliegen dem Altlastenbeitrag 1.das Ablagern von Abfällen oberhalb oder unterhalb (dh unter Tage) der Erde; als Ablagern im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt auch a)das Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper, auch wenn damit deponiebautechnische oder andere…

…als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***NNGmbH***, ***Adresse1*** gerichteten fünf Bescheiden vom 5. Februar 2019, Zln. ***1***, ***2***, ***3***, ***4*** und ***5***, setzte das damalige Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien Altlastenbeitrag und Säumniszuschläge fest. Diese Bescheide betreffen das Ablagern von Abfällen durch die ***NNGmbH*** auf den Grundstücken…

…nur in der Namensgebung für die Deponie selbst zu erkennen ist ("Gartenhalde"). Eine solche Rechtsansicht, dass es nur auf die Abfalleigenschaft ankomme, negiert den Gesetzestext und den Willen des Rechtsetzers, weil damit für das Tatbestandsmerkmal "Genehmigung" seine rechterheblich Bedeutung verlustig erginge. Überdies wurden für Ablagerungen…

…Aufstellung der Schuldner vor. Mit Vorlagebericht vom 3. Juli 2014 legte das Finanzamt - wie auch dem Bf. mitgeteilt wurde - die im Spruch genannten Beschwerden dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Dabei gab die Abgabenbehörde ua. folgende Stellungnahme ab: "" Die Umsätze aus der Duldung der Aufstellung der…

…Duldung der Aufstellung des Wettterminals (konkret war nur einer aufgestellt) in einer Reihe weiterer Leistungen (Bereitstellung von Strom, äußere Reinigung des Geräts, Verhinderung von Beschädigungen bzw. im Falle einer Beschädigung die Feststellung des Beschädigers, Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, sofortige Verständigung bei Betriebsstörungen des Wettterminals, Aufrechterhaltung der…

…Kontokorrentkonto ***Kto-Nr.2*** bei der ***Bank*** ***Ort*** war neben ***WH*** vom 18.02.2014 bis zum 11.06.2018 auch ***Bf*** zeichnungsberechtigt. ***Bf*** hat als Buchhalter der ***KG*** ohne Wissen und ohne Duldung der Komplementärin ***WH*** von den betrieblichen Bankkonten der ***KG*** Ausgaben bezahlt…

…Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit liege demnach an dem Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen würden (wie zB Duldung der Nutzung, Übergabe des Mietobjekts an den Mieter). Unstrittig sei, dass der Beschwerdeführer das Mietobjekt dem Mieter am Standort in ***B…

…einer dem Beschwerdeführer gehörenden Liegenschaft die Einverleibung der Dienstbarkeit für die Duldung der Errichtung, des Betriebes und der Instandhaltung einer elektrischen Leitung jeglicher Stromart und Spannung aller Art zu Gunsten der E-GmbH als Eigentümerin des Hochspannungsnetzes bewilligt. Der Beschwerdeführer erhielt für obiges Servitut einen…

…in Druckwerken im Sinne des Mediengesetzes. 2. Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. (3) Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes“. In den Erläuternden…

…Maschinen und Traktoren an ihren Neffen BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und dessen Ehegattin ÜN gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für Großmutter (geboren xx.xx 1936) in…

…kurz Bf.) gegen Einräumung des Wohnungsgebrauchsrechtes und von Ausgedingsrechten. Weiters wurde von den Übernehmern die Duldung von auf der Liegenschaft sichergestellten Wohnungsgebrauchs- und Ausgedingsrechte für GROSSMUTTER (geboren xx.xx 1936) in ihre Verpflichtung übernommen, ohne dass sie selbst in die Erfüllung dieser Pflichten eintraten. Dieser…

…Die Veröffentlichung von Werbeeinschaltungen in Hörfunk und Fernsehen. 3. Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. (3) Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs 7 des Glückspielgesetzes." Das WerbeAbgG trat mit 01.06.2000 in Kraft (siehe…

…Die Duldung der Benützung von Flächen und Räumen zur Verbreitung von Werbebotschaften. (3) Nicht als Werbeleistung gilt die mediale Unterstützung gemäß § 17 Abs. 7 des Glückspielgesetzes." Vor dem Hintergrund der obigen unstrittigen Sachverhaltsfeststellung ergibt sich unmittelbar und zweifelsfrei aus dem Gesetz, dass die Umsätze der…