IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vertreten durch die C, in D, vom 1. Oktober 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten E, vom 8. September 2014, betreffend Pfändung einer Geldforderung…

…Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 15.9.2023 liegt ein Rückstandsausweis vom 15.9.2023 zugrunde, der den Anforderungen des § 229 BAO entspricht und vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 1.410,11 ausweist…

…Geldforderung" vom 20. März 2013 pfändete das Finanzamt die Pensionsansprüche des Berufungswerbers gegenüber der Pensionsversicherungsanstalt. Festgehalten wurde, dass der Berufungswerber Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 23.514,51 mitsamt Gebühren und Barauslagen dieser Pfändung in Höhe von € 239,05, sohin insgesamt €…

…und Abfuhr der Lohnsteuer für die Kalenderjahre 2004 und 2005 2) Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 2004 und 2005 3) Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Jahre 2004 und 2005 zu Recht erkannt: Der Berufung…

…in der Höhe von € 50.512,30 gemäß § 65 Abs.1 gepfändet. Mit Erklärung vom 23.08.2012 erkannte die Drittschuldnerin die gepfändete Forderung als begründet an, und machte gleichzeitig für die Ausstellung dieser Drittschuldnererklärung Kosten in der Höhe von 25,00 Euro geltend…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. Februar 2018 hat das Finanzamt der ***Bank*** mitgeteilt, dass ***Bf*** (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von EUR 218.166,67…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.10.2009, betreffend Haftung für die Umsatzsteuer gem. § 27 Abs 4 UStG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Eine Revision an…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH , gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 05.02.2014 betreffend die Pfändung einer Geldforderung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…der tatsächliche Schuldner schlussendlich tragen. Einen vorläufigen Leistungsaustausch gibt es nicht und damit ist auch die Grundvoraussetzung für einen steuerbaren Umsatz nicht erfüllt. Prozesskostenersatz gemäß § 41 ZPO (zB. Exekutionskosten und gerichtliche Mahngebühren) wird als echter Schadenersatz umsatzsteuerlich behandelt; eine differenzierte Behandlung des Kostenersatzes für Drittschuldnererklärungen…

…datierte Drittschuldnererklärung der ***Drittschuldner*** ein, wonach ein Guthaben in voller Höhe des Pfändungsbetrags zur Überweisung an das Finanzamt Österreich vorgemerkt wurde. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen betreffend die Versendung einer Mahnung und einer Zahlungsaufforderung an die beschwerdeführende Partei sowie deren Inhalt ergeben sich unmittelbar aus der vorgelegten…

…von Abgabenansprüchen die über die Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Dem streitgegenständlichen Bescheid Pfändung einer Geldforderung vom 1.9.2025 liegt ein Rückstandsausweis vom 29.8.2025 zugrunde, der den Anforderungen des § 229 BAO entspricht und vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in Höhe von € 3.734,-- ausweist…

…dass die Forderung nicht besteht. Ob die gepfändete Forderung besteht oder nicht, ist nicht Gegenstand der Prüfung im Pfändungsverfahren. Die Finanzbehörde hat lediglich im Rahmen einer Schlüssigkeitsprüfung zu ermitteln, ob die Forderungen bestehen und dem (Abgaben-)Schuldner zustehen können und ob etwa Unpfändbarkeit vorliegt (VwGH…

…Höhe und gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkt aufgegliedert, bekannt gegeben (Rückstandsausweis des Finanzamtes). In der dagegen erhobenen Beschwerde wird vorgebracht, dass eine schuldhafte Pflichtverletzung am Abgabenausfall des Bf. nicht vorliege, weil von der Gesellschaft sämtliche Gläubiger immer im gleichen Verhältnis bedient worden wären. Im Rückstandsausweis seien Abgaben in…

… 26 Abs. 1 lit. a AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommen Geldbetrag…

…dass es keine Drittschuldnererklärung gebe. ---//--- Da der Liquidator seinen österreichischen Wohnsitz am 18.01.2023 abmeldete, recherchierte das Bundesfinanzgericht online, ob die Bf. in Wien noch operativ tätig ist. Dabei ergab sich, dass die Gesellschaft an der Adresse A-1, an der sie laut Firmenbuch…

…Zahl 001). Gleichzeitig sei die Drittschuldnerin aufgefordert worden, die bisher unterlassene Handlung (nämlich die Abgabe der Drittschuldnererklärung) innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Bescheides nachzuholen, da widrigenfalls eine Zwangsstrafe von € 400,00 verhängt werde. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 4.4.2014…

…925,-- zugrunde lag) und Aufforderung zur Drittschuldnererklärung Kosten in Höhe von € 15,-- verrechnet wurden, welche zu Recht als Barauslagenersatz festgesetzt wurden. Weiters erfolgte irrtümlich (wie sich in einem Vorhalteverfahren herausstellte) die Benennung einer anderen Bank welche Kosten verrechnet hätte In der Beschwerdevorentscheidung zum 2…

…des Abgabenrückstandes zuzüglich Kosten von 340,94 €, insgesamt somit 33.849,73 €). In einer Drittschuldnererklärung vom 22.3.2011 gab die Fa. X Bau GmbH an, dass sie die gepfändete Forderung "im Prinzip" anerkenne, jedoch der Höhe nach bestreite. Es würden Mängelbehebungen anfallen…

…Vorschriften müsse laufend überprüft werden. Wie solle dies jedoch möglich sein, wenn einer Einsichtnahme bei einem Fremdinstitut das Bankgeheimnis vorgeschoben werde? Wenn der Mitarbeiter faktisch nicht frei bestimmen könne, sondern vom Arbeitgeber vorgegeben werde, wo er sein Konto zu führen habe, sei dies eher als…

…3.) ungeklärt geblieben sei. Insbesondere weil der Prüfer aus diesem Grund zusätzlich entsprechend verfügbare Mittel in seiner Vermögensdeckungsrechnung zum Ansatz gebracht hat, errechnet sich eine Differenz zwischen verfügbaren und verwendeten Geldmitteln. Zu Gunsten des Abgabepflichtigen spricht vorerst der Umstand, dass er im Schreiben vom 7…