…inkonsistenten Ergebnis. Denn § 9 Abs 7 KStG folge aus anderen Gründen der Einfachverwertung von Verlusten, weil aufgrund der Ergebniszurechnung eine Doppelverwertung drohen würde. Durch das Zusammentreffen beider Bestimmungen komme es zu einem systemwidrigen Ausschluss von der Verlustverwertung. Petritz/Puchner bezweifelten, dass dieses Ergebnis vom Gesetzgeber…

…daher unstrittig auf Liquidationsverluste nicht ab. Der Sinn der Regelung habe nach den Materialien darin bestanden, eine Doppelverwertung von Verlusten innerhalb der Gruppenbesteuerung zu vermeiden, weil die für eine Teilwertabschreibung kausalen Verluste unmittelbar beim übergeordneten Gruppenmitglied oder Gruppenträger berücksichtigt würden (EB RV 451, BlgNR XXII…

…auf die Gewinne der Folgejahre nur dann vorgetragen würden, wenn dies nicht zu einer Verlustverdoppelung führe. Es liege keine derartige Doppelverwertung vor, wenn die Österreich-Verluste zwar im Rahmen des negativen Progressionsvorbehaltes in Deutschland berücksichtigt worden seien, dies aber zu keiner wesentlichen Verminderung der Steuerbelastung…

…Satz FinStrG), nicht aber der Umstand der Begehung mehrerer strafbarer Handlungen (der Strafrahmen wäre bei einem bloß durch eine Abgabenverkürzung bewirkten, gleich hohen Verkürzungsbetrag derselbe), verstößt dessen erschwerende Wertung nicht gegen das Doppelverwertungsverbot (u.a. OGH 14.7.2011, 13 Os 41/11w, 19.12…

…des konkreten vorliegenden Sachverhaltes (keine Umgehungsabsicht, kein Mantelkauftatbestand, kein Ankauf eines Verlustabzuges, keine Doppelverwertung von Verlusten) sondern lediglich die unentgeltliche Vorwegregelung eines künftigen Erbgangs und durchgehender Buchwertvorführung und der Tatsache, dass der Bf. den Verlust zur Gänze getragen hat, sich auch nur eine teilweise Aberkennung…

… 9 Abs 6 Rz 661, mNd Literatur). Werden Verluste in der Folge im Ausland verwertet, sind diese - um eine Doppelverwertung auszuschließen - als Gewinn, um den Verwertungsvorgang in der Unternehmensgruppe korrigierend auszugleichen, der Beteiligungskörperschaft bzw dem Gruppenträger zuzurechnen. Scheidet wie im Beschwerdefall nunmehr ein nicht unbeschränkt…

…bzw. eines Veräußerungsverlustes in den beiden Ländern sei im konkreten Fall innerstaatlichem österreichischem Steuerrecht geschuldet. Auch die Gefahr einer Doppelverwertung von Verlusten sei im konkreten Fall nicht gegeben, da die Teilwertabschreibung bei Betrachtung des gesamten 7-Jahres Verteilungszeitraums der Höhe nach sowohl nach ausländischem, als…

…Vereinbarung ist es, eine Einfachberücksichtigung von Verlusten sicherzustellen, umgekehrt aber auch eine Doppelverwertung auszuschließen. Hintergrund dieser Vereinbarung war nämlich eine typischerweise eintretende Doppelbesteuerung aufgrund einer zweifachen Verlustnichtberücksichtigung: Nach der durch das deutsche Steuerentlastungsgesetz grundsätzlich mit erstmaliger Wirkung ab dem Veranlagungszeitraum 1999 aufgehobenen Bestimmung des § 2a…

…finanzstrafrechtliche] Unbescholtenheit (die behauptete Vorstrafe sei nicht existent) und eine lange Verfahrensdauer, erschwerend sei kein Umstand. Eine mangelnde Schadensgutmachung als Erschwerungsgrund zu sehen, würde dem Verbot der Doppelverwertung widersprechen. Beantragt werde daher eine massive Reduktion der Geldstrafe. I. Mit eben diesem Schriftsatz laut Pkt. H…

…Einwand des Bf im Schreiben vom 24. September 2019, die Einbeziehung der Inventargegenstände in die Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage zusätzlich zur Bewertung des zurückbehaltenen Wohnrechts führe zu einer verfassungswidrigen steuerlichen Doppelverwertung dieser Gegenstände, nicht gefolgt werden. Eine Auseinandersetzung mit der Frage, welche Einrichtungsgegenstände als Inventar und welche als…

…bezogener Zuschüsse ist ausschließlich die Vermeidung einer über die Summe sämtlicher Zuschüsse hinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung, dient also der Vermeidung einer Art Doppelverwertung. Die betragliche Begrenzung der mit Abgabenbescheid festzusetzenden Rückzahlungsbeträge nach dem 4. Abschnitt des KBGG der Höhe nach ergibt sich bereits aus den behördlichen Erledigungen…

…bezogener Zuschüsse ist ausschließlich die Vermeidung einer über die Summe sämtlicher Zuschüsse hinausgehenden Rückzahlungsverpflichtung, dient also der Vermeidung einer Art Doppelverwertung. Die betragliche Begrenzung der mit Abgabenbescheid festzusetzenden Rückzahlungsbeträge nach dem 4. Abschnitt des KBGG der Höhe nach ergibt sich bereits aus den behördlichen Erledigungen…

…2008) und € 12.835,32 (für das Jahr 2009). Durch ein technisches Versehen sei bei der Veranlagung und Einkommensberechnung eine Doppelverwertung der Einkünfte aus ein und derselben Tätigkeit erfolgt. Würde ein Gesellschafter-Geschäftsführer, ein Vorstandsmitglied einer AG oder ein anderer Arbeitnehmer an einer Kapitalgesellschaft…

…in den folgenden neun Monaten des Kalenderjahres 2008 selbstverständlich innerbetrieblich verrechnet worden. Es kommt somit durch die beantragte Verlustregelung zu keiner Doppelverwertung im Kalenderjahr 2008 wie dies gelegentlich befürchtet wird. Abschließend sei darauf hingewiesen, dass es sich beim Umgründungsrecht im Wesentlichen um eine Begünstigungsvorschrift handelt…

…Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt; eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände ist nicht zulässig. Dieser Erschwerungsgrund wurde daher vom Spruchsenat zu Unrecht der Strafbemessung zugrunde gelegt. Ausgehend von einer geordneten wirtschaftlichen Situation der Bf2 (monatliches Einkommen in Höhe von € 2.000,00…

…abzugsfähig sind. Dies ist systematisch notwendig und konsequent, weil es im Zuge der Gruppenbildung ohnehin zur Übernahme der Verluste der Gruppenmitglieder beim Gruppenträger kommt. Damit soll also eine Doppelverwertung von Verlusten auf Ebene der beteiligten Körperschaft vermieden werden. (Vgl zB Urtz in Achatz/Kirchmayr, KStG §…

…vorliegenden Fall - durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt; eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände ist nicht zulässig (vgl. UFS vom 05.10.2004, FSRV/0047-W/04; UFS vom 14.09.2010…

… 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt hat und daher eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände nicht zulässig war. Erschwerend war jedoch zu werten, dass über Jahre hinweg den steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen wurde und somit mehrere Tatentschlüsse vorliegen. Die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitstrafe…

…Umstand bereits durch die Summierung der einzelnen strafbestimmenden Wertbeträge entsprechend der Bestimmung des § 21 Abs. 2 FinStrG die Höhe der einheitlichen Strafdrohung bestimmt; eine Doppelverwertung strafverschärfender Umstände ist nicht zulässig (vgl. UFS vom 05.10.2004, FSRV/0047-W/04; UFS vom 14.09.2010…

…bloße Finanzvergehen gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG angelastet werden könnten. Im Hinblick auf die angefochtene Strafbemessung ergäbe sich, abgesehen von einer vom Spruchsenat vorgenommenen (unzulässigen) Doppelverwertung der Tatwiederholung über einen längeren Zeitraum, nämlich sowohl als Anhaltspunkt für die angenommene Tatqualifikation iSd § 38 Abs. 1 FinStrG…