…ausschließt (VwGH 24.01.2013, 2010/16/016; VwGH vom 30.03.2000, 99/16/0141). 7 Allerdings ist das Verbot der Doppelbestrafung für ein und dieselbe Tat einzuwenden. Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 25. März 1963 festgestellt, dass die historische Vorläuferbestimmung…

…E 14.2.1979, 892/78).' Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in einem…

…1 lit. a OöParkGebG gehandelt haben kann. Vor dem Hintergrund der soeben dargestellten Judikatur des LVwG OÖ stellt sich die angefochtene Strafe als unzulässige Doppelbestrafung dar: Der Beschwerdeführer hat sein Kraftfahrzeug unbestritten an einem „Halten und Parken“ verboten abgestellt, wodurch ihm allenfalls ein Vorwurf nach…

…des Meldungslegers, Straferkenntnis, Beschwerdeschrift und Aussage des Beschuldigten Rechtliche Beurteilung Allgemeine Ausführungen zur Strafbarkeit Zur Rechtslage bezüglich der als Unrecht empfundenen Doppelbestrafung enthält das angefochtene Straferkenntnis keine Ausführungen. Ein Bescheid als individuelle Norm ist vom objektiven und generell-abstrakten Recht abzuleiten. Zum Beschwerdeeinwand, dass am…

…Dagegen erhob der Bf. mit Schreiben vom 2. Mai 2016 Einspruch und brachte vor, dass hier eine unzulässige Doppelbestrafung für ein und die selbe Verwaltungsübertretung vorliege. Eine Kopie der Bestätigung über die Bezahlung der ersten Anonymverfügung liegt dem Einspruch bei. Er vermeinte, dass ein Vergehen…

… 5 Abs. 1 Rechtsatz Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention (kurz Art 4 7. ZPMRK) sieht ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeutet, dass man wegen derselben Sache von einem Staat nicht zweimal bestraft und auch nicht zweimal, also in zwei verschiedenen…

…26.2.2003, 2002/17/0350 mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in…

…könnten auch weitergehende Verkehrsbeschränkungen wie Halte- und Parkverbote erlassen werden, ohne dass die Kurzparkzone dadurch unterbrochen werde, weshalb von einer Doppelbestrafung nicht gesprochen werden könne. Jeder Lenker eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges, der ein solches in einer Kurzparkzone abstelle, müsse bei Beginn des Abstellens die Parkometerabgabe entrichten (…

…26.2.2003, 2002/17/0350 mwN). Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in…

…Parkometergesetz 2006 sind Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365 Euro zu bestrafen. Rechtliche Beurteilung der Beschwerdeeinwendungen: Doppelbestrafung § 22 VStG normiert: (1) Soweit die Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmen, ist eine Tat als Verwaltungsübertretung…

…Die Zahlung die Übertretung nach der StVO betreffend (€ 58,00) sei beglichen worden. Bezüglich der Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz sei bis dato keine Zahlung eingelangt. Zum Vorbringen des Bf. betreffend Doppelbestrafung führte die Behörde aus, dass nach dem Kumulationsprinzip des § 22 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG)…

…Halte- und Parkverbot und andererseits in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne gültigen Parkschein geparkt habe, würden eine paradoxe Doppelbestrafung darstellen. Die MA 67 legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor (Datum des Einlangens: 17. März 2021). Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgehalten wird…

…ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshof liegt in einer Bestrafung nach der Straßenverkehrsordnung wegen eines danach unter Strafe stehenden Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es…

…weiters zu lesen: "Sie führen an, dass eine begangene Tat (in diesem Fall das Abstellen eines Autos in einer zeitlich befristeten Fußgängerzone) unter 'mehrere einander nicht ausschließende Strafandrohungen' falle. Die mir zugefügt Doppelbestrafung (GZlen der MA 67 angeführt, Anm.) begründen Sie mit der flächendeckenden Geltung…

…dass der Bf. schon wegen eines anderen Vergehens im Zusammenhang mit diesem Parkvorgang bestraft worden sei und die gegenständliche Bestrafung wegen Verkürzung der Parkgebühr somit gegen ein Doppelbestrafungsverbot verstoße. Den inhaltlichen Ausführungen im Straferkenntnis, dass die Behörde auf Grund des Beweisverfahrens zu dem Schluss gekommen…

…handelt sich daher um zwei unterschiedliche Übertretungen mit unterschiedlichen Gesetzesgrundlagen (Parkometergesetz sowie Straßenverkehrsordnung), welche nebeneinander verhängt werden können. Eine Doppelbestrafung ergibt sich daraus nicht, zumal innerhalb einer Kurzparkzone auch noch weitergehende Verkehrsbeschränkungen, wie Halteverbote oder Parkverbote erlassen werden können. Zu Ihrem immer wieder vorgebrachten Einwand…

…Behindertenausweis gemäß § 29b StVO im Original hinter der Windschutzscheibe gut sichtbar angebracht ist (vgl. BFG 25.02.2019, RV/7501051/2018). Doppelbestrafung Am Abstellort des mehrspurigen Kraftfahrzeugs mit dem behördlichen Kennzeichen Vienna (1090 Wien, Hahngasse 12) bestand zur Beanstandungszeit (29. März 2022, 16:30 Uhr…

…oder auch um kurze Rückfragen im Hotel zu tätigen. Somit könne auch gegenüber dem Hotel keinerlei schädigende Handlung abgeleitet werden. Artikel 4 des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention sehe ein Doppelbestrafungsverbot und ein Doppelverfolgungsverbot vor. Dies bedeute, dass man wegen derselben Sache von einem Staat…

…ahndenden strafbaren Handlungen. Rechtliche Würdigung: Zu den Einwendungen des Bf., eine gebührenpflichtige Kurzparkzone schließe ein Halteverbot/Anrainerzone aus: Doppelbestrafung Hat jemand durch mehrere selbstständige Taten mehrere Verwaltungsübertretungen begangen oder fällt eine Tat unter mehrere einander nicht ausschließende Strafdrohungen, so sind die Strafen nebeneinander zu verhängen…

…2024) § 28a FinStrG Rz 8). In der Folge invalidierte auch das angefochtene Erkenntnis gegen den belangten Verband, da dieses materiell zu einer Doppelbestrafung geführt hätte. Eine solche wird unabhängig vom erst zu erwartenden Ergebnis eines Verfahrens aus rechtsstaatlicher Sicht bereits dann anzunehmen sein, wenn zu…