RIS AI
45 856 Treffer634 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…Abs. 3) zu ermitteln. Diese Abzüge sind nach Anwendung des Durchschnittssteuersatzes nicht nochmals abzuziehen. (11) Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs…

BFG RV/4100091/2015Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland, Ansässigkeit bei mehreren Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Ende Oktober und auf die Weihnachtszeit ab Mitte Dezember beschränkt. Die Bundesrepublik Deutschland sei 2013 sein Ansässigkeitsstaat gewesen. Österreich sei nach dem Doppelbesteuerungsabkommen sein Quellenstaat, er habe keinen Ansatz von Provisionseinkünften in Österreich zu dulden. Er habe stets seine österreichischen Einkünfte bei der deutschen Einkommensteuererklärung…

BFG RV/4100187/2010Doppelbesteuerungsabkommen Ö-BRD ErbSt: Welche Vermögensteile sind in welcher Höhe und mit welchem Steuersatz im Inland zu besteuern, wenn der Erblasser österreichischer Staatsbürger war, über Wohnsitze im Inland und in der BRD verfügte, und der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in Deutschland gelegen war? Anrechnung deutscher ErbSt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2018

…Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzte sein Vorbringen dahingehend, dass nach dem hier zur Anwendung gelangenden Doppelbesteuerungsabkommen die österreichischen Sparguthaben außer Ansatz zu bleiben hätten und auch der herangezogene Steuersatz unrichtig wäre. In einer weiteren Eingabe legte der Bf. ausführlich und überzeugend dar…

BFG RV/2100227/2016Doppelbesteuerungsabkommen-Schweiz: Ansässigkeitsstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

…17. Dezember 2012 teilte das Finanzamt mit, die Frage, ob eine Person in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig sei, richte sich nicht nach dem Doppelbesteuerungs­abkommen, sondern ausschließlich nach den inländischen steuerrechtlichen Vorschriften. Unbeschränkt steuerpflichtig seien jene Personen, die im Inland einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt hätten…

BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…GmbH entsandt. Meine Familie ist auch während meiner Entsendung in den Niederlanden geblieben. Daher liegt mein Mittelpunkt der Lebensinteressen weiterhin in den Niederlanden und ich bin gemäß Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande in den Niederlanden ansässig. Die E-GmbH ist als mein wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen. Dementsprechend sind…

BFG RV/7103145/2022Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland keine Anrechnung ausländischer Einkommensteuer möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2023

…Jänner bis März (8.446,85 €). Laut ZMR Abfrage vom 04.10.2022 haben Sie einen durchgehenden Hauptwohnsitz in Adr.2. Gemäß Artikel 4 des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich - Deutschland begründen Sie damit in Österreich eine Ansässigkeit. Gemäß Artikel 15 werden Einkünfte aus unselbstständiger Arbeit in…

BFG RV/7102483/2022Erstattung (österreichischer) Kapitalertragsteuer nach Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr.in Elisabeth Hafner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Schweizerische Eidgenossenschaft, vertreten durch Göbel & Hummer Rechtsanwälte OG, Weihburggasse 9, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 27. Juni 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck…

BFG RV/7101663/2022Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen Anrechnungshöchstbetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2022

…ein unbefristetes lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der…

BFG RV/7100987/2017Ansässigkeit iS von Doppelbesteuerungsabkommen Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…ein unbefristetes lokales Dienstverhältnis begründete. Vom Finanzamt wurde der Beschwerdeführer sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2012 als (im Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens mit Kanada) in Österreich ansässig qualifiziert und daher mit seinem Welteinkommen - unter Anrechnung der in Kanada bezahlten Steuer - in Österreich der…

BFG RV/7103418/2020Progressionsvorbehalt bei Doppelbesteuerungsabkommen mit Bundesrepublik Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…begründend aus, dass die deutschen Rentenbezüge bereits vom Finanzamt Neubrandenburg besteuert würden, das zwischen Deutschland und Österreich abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen eine Doppelbesteuerung untersage und die genannten Einkommensteuerbescheide gegen dieses Abkommen verstoßen würden. Die bereits versteuerten deutschen Rentenbezüge würden zusammen mit der österreichischen Pension nochmals versteuert, dabei…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…aufgrund seines inländischen Wohnsitzes auf alle in- und ausländischen Einkünfte (§ 1 Abs. 2 EStG 1988), soweit diese nicht durch die Schrankenwirkung eines DBAs (Doppelbesteuerungsabkommens) eingeschränkt und die Einkünfte von der Besteuerung ausgenommen wurden (vgl. VwGH 29.7.2010, 2010/15/0021). Ist dies der Fall…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 2/2

Einkommensteuer 1.896,00 € Einkommen 2017 30.041,40 | Einkünfte PVA | 26.524,56 | Einkünfte Vermietung und Verpachtung | 6.131,02 | Gesamtbetrag der Einkünfte | 32.655,58 | Sonderausgaben |   | Pauschbetrag | -60,00 | Zuwendungen…

BFG RV/7103476/2019Dänische Pension nach Doppelbesteuerungsabkommen Dänemark unter Progressionsvorbehalt von der Besteuerung ausgenommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2020

…41. Auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA 2008) zwischen der Republik Österreich und dem Königreich Dänemark seien die Forderungen des FA bezüglich Einkommensteuerbescheide in der Arbeitnehmerveranlagung rechtswidrig. Er ersuche das FA die Gesamtforderungen von 2014 bis 2017 ehest zu prüfen und den österreichischen Gesetzen konform zu…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 1/2

…der Tätigkeit in Österreich erzielt habe, seien gemäß Artikel 15 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen mit Deutschland im Wohnsitzstaat Österreich steuerpflichtig. Das häusliche Arbeitszimmer sei als Werbungskosten (1.250,00 €) berücksichtigt worden. In der gegen obigen Bescheid fristgerecht am 24. August 2015 eingereichten Beschwerde führte der…

BFG RV/3100179/2017Ort der Tätigkeit strittig (Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 2/2

In Gesamtbetrachtung der dargelegten Umstände war somit der Abgabepflichtige in Wohnort "zuhause", sodass lediglich dieser Wohnsitz - zum Unterschied zur elterlichen Wohnung in Ort_E - als "ständige Wohnstätte" iSd Artikel 4 Abs. 2 DBA Deutschland zu qualifizieren ist. 5.c) Abschließend wird bemerkt, dass für das…

BFG RV/5100588/2024Gebührenpflicht von Adoptionsverträgen und Relevanz von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2026

…keine vergleichbare Steuer erhebt, wirkt nicht einschränkend auf die Anwendbarkeit von Art. 2 OECD-MA nachgebildeten Vorschriften, solange das konkrete Doppelbesteuerungsabkommen keine subject-to-tax Klausel oder switch-over Klausel enthält (Lang, SWI 2026, 217 ff). Zum persönlichen Anwendungsbereich ist Art. 1 DBA Frankreich zu…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…d.h. bis auf die italienischen Einkünfte sind alle Einkünfte in Deutschland zu versteuern, was auch logischer wäre. Auch meine Krankenversicherung (***13***: € 538,25/Monat) zahle ich weiterhin in Deutschland. Wenn der Sinn des Doppelbesteuerungsabkommens der ist, daß eine Doppelbesteuerung vermieden werden soll, kann…

BFG RV/7100789/2019Mitarbeiterentsendung im Konzern, Doppelbesteuerungsabkommen Kroatien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Ernst & Young Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wagramer Straße 19, 1220 Wien, über die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23 vom 28. Oktober 2014…

BFG RV/7100107/20141. Doppelbesteuerungsabkommen Großbritannien 2. Ansässigkeitsverlagerung 3. Wohnsitz 4. Unbenutzbarkeit der Wohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2016

…österreichischem Recht für diese Einkünfte ermittelte Steuer anrechnete. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wandte sich der Bf. gegen die Begründung des Einkommensteuerbescheides 2008, wonach laut Doppelbesteuerungsabkommen Österreich für die Einkünfte aus England das Besteuerungsrecht habe, und brachte vor, dass dies im Fall des Bf…

BFG RV/7103962/2024Ermittlung des Durchschnittssteuersatzes nach innerstaatlichem Recht, wenn Doppelbesteuerungsabkommen keine Bestimmungen treffen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2025

… 33 Abs. 11 EStG 1988 (vor BGBl I Nr. 113/2024) lautet: Ist bei der Berechnung der Steuer ein Progressionsvorbehalt aus der Anwendung eines Doppelbesteuerungsabkommens zu berücksichtigen, gilt für die Steuerberechnung Folgendes: Der Durchschnittssteuersatz ist zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge gemäß Abs. 3a bis 6…