…für Wien Nr. 56 in der geltenden Fassung, wird über den Beschuldigten die Disziplinarstrafe der Geldstrafe in der Höhe des Dreifachen des Monatsbezuges entsprechend seiner besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der mündlichen Verkündung des angefochtenen Disziplinarerkenntnisses gemäß § 76 Abs. 2 DO 1994 in der geltenden Fassung…

…mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 27.01.2014 zur Disziplinarstrafe der Untersagung der Ausübung der Rechtsanwaltschaft für die Dauer von 5 Monaten verurteilt und diese Strafe im Zeitraum vom 08.09.2014 bis 07.02.2015 vollstreckt worden ist. Zu diesem Ermittlungsergebnis…

…der VwGH aber dazu ausgeführt, dass die Schadenersatzleistungen als Betriebsausgaben zu berücksichtigen seien, da kein privater Veranlassungsgrund von der Behörde habe dargelegt werden können, im Gegensatz dazu aber die Disziplinarstrafe, unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung, nicht der betrieblichen Sphäre zuzuordnen sei. Verfahrens- und Verteidigungskosten…

…Termindruck; VwGH 25.4.2001, 99/13/0221 zum Überschreiten der Höchstgeschwindigkeit durch einen Steuerberater und daraus resultierende Strafmandate). Das gilt auch für eine von der Rechtsanwaltskammer verhängte Disziplinarstrafe gegen einen Rechtsanwalt. Erfolgt die Verhängung wegen Verletzung der Berufspflicht (mangelhafte Auftragserfüllung, Verzögerung bei Auftragsbearbeitung, Nichteinhaltung…

…§ 26 Abs. 3 des Oö. GemeindebedienstetenG kommt es nur unter bestimmten Voraussetzungen zur Auflösung des Dienstverhältnisses beim Beamten des Ruhestands (Verhängung der Disziplinarstrafe des Verlustes aller aus dem Dienstverhältnis fließenden Rechte und Ansprüche, strafgerichtliche Verurteilung). Daraus folgert wiederum, dass es durch den Wechsel nicht zur…

…dienstrechtswidrige Verwendung privater Gegenstände bei einem Polizeieinsatz entgegen. Für einen Polizisten ist das Zuwiderhandeln gegen Berufsvorschriften mit empfindlichen Geldstrafen verbunden, weshalb die mit finanziellen Nachteilen verbundenen Disziplinarstrafen für die Hinzurechnung der Kosten "..." zur Privatsphäre des Bf. sprechen. Letztendlich besteht auch die Möglichkeit des Bestands von…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Titel*** ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04.November 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend einer Ordnungsstrafe zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache B OG, vertreten durch Dr. K.L, Rechtsanwalt, 12x M.N, I.Gasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L.J vom 22. März 2013, betreffend Festsetzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.DDr. Hedwig Bavenek-Weber in der Beschwerdesache des ****Bf+ADRESSE****, vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, gegen den Bescheid über die Festsetzung einer Zwangsstrafe des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und…