…belangte Behörde habe nicht überprüft, ob die Fußballspieler sich einem Weisungsrecht des V-1 unterworfen hätten und welche Disziplinarmaßnahmen allenfalls für Verstöße gegen die von den Spielern auf sich genommenen Verpflichtungen vorgesehen gewesen seien oder ob es ihnen freigestanden sei, sanktionslos nach Belieben vom Training…

…GmbH*** vom 27.11.2002 der "Zustand Verrat" verhängt wurde, weil er "trotz telefonischer und schriftlicher Urgenzen (…) seinen Dienst weder angetreten noch aufgekündigt [hat]." Die Wirkung dieser Disziplinarmaßnahme wurde dadurch verstärkt, dass dieses als "Rundschreiben" titulierte Schreiben nicht nur an den betroffenen Servicetechniker selbst…

…den Vertrag mit ihm nicht zu verlängern bzw. ihn aufzulösen. Andere mögliche Disziplinarmaßnahmen sehe er nicht. Eine Weisungsgebundenheit liege somit nicht vor. Auch von einer Integration in den geschäftlichen Organismus der Beschwerdeführerin könne nicht gesprochen werden. Keinem der ärztlichen Leiter stehe vor Ort ein Arbeitsplatz…

…5 ZDG). Es gilt das Organhaftpflichtgesetz, nicht das DHG. Disziplinarmaßnahmen gegenüber Zivildienern erfolgen nach verwaltungsstrafrechtlichen Bestimmungen (§§ 58ff ZDG). Die Verpflegung des Zivildieners stellt daher umsatzsteuerrechtlich keine Leistung an den Zivildiener dar, weil auch keine (zivilrechtliche) Leistung der Einrichtung an den Zivildiener erfolgt. Die Verpflegung steht…

…versuche die Bf. die Schwester beim Finden eines Ersatzes zu unterstützen. Eine Kontrolle (und auch: Disziplinarmaßnahmen) hinsichtlich Art und Umfang der persönlichen und fachlichen Ausführung des Auftrages könne von der Bf. schon aus faktischen Gründen nicht übernommen werden. Auch eine Treuepflicht des Auftragnehmers gegenüber der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Titel*** ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 04.November 2022 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 25. Juli 2022 betreffend einer Ordnungsstrafe zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***26*** in der Finanzstrafsache gegen 1) ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch SOLIDUS Steuerberatungs- und Wirtschaftstreuhand GmbH, Seilerstätte 17/12, 1010 Wien, und ***2***, (Bf. 1) und 2) die ***2*** (Bf. 2) ebenfalls vertreten durch die Solidus Steuerberatungs- und…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** über das von ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, als "Maßnahmenbeschwerde" bezeichnete Anbringen vom 23.11.2022, eingelangt am 29.11.2022, beschlossen: I. Das Anbringen wird zurückgewiesen. II. Gemäß § 287 Abs. 1 iVm § 112a der Bundesabgabenordnung (BAO) wird gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch dengesamtenSenat in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 1/23 vom 10. Februar 2014 betreffend Zwangsstrafe Körperschaftsteuererklärung 2012 in der Sitzung am 21. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. JX in der Finanzstrafsache gegen OW, XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2013 gegen die Verwarnung des…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. H.P in der Beschwerdesache B OG, vertreten durch Dr. K.L, Rechtsanwalt, 12x M.N, I.Gasse 8/4, gegen den Bescheid des Finanzamtes K.L.J vom 22. März 2013, betreffend Festsetzung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Kft., Adresse, vertreten durch Anwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige Durchsuchung der Geschäftsräumlichkeiten der Beschwerdeführerin in Ort1, Straße1 und Ort2, Straße2 durch das für das Finanzamt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf, betreffend Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Finanzamtes FA durch einige ungewöhnliche Vorfälle, die den Verdacht des Amtsmissbrauches nahelegen würden und die der von der Beschwerdeführerin unzulässigerweise…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R über die Beschwerde des A, in B, vom 8. Mai 2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 7. April 2015, betreffend die Festsetzung einer Mutwillensstrafe gemäß 112a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz-Wilhelm Stenzel Vert.i.Strafs. Rechtsanwalt, Geigelgasse 16, 1150 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung der Verkürzung der Wiener Gebrauchsabgabe gemäß § 1 Abs…

Zur Akteneinsicht, welche der einschreitenden E-GmbH nach ihrem Vorbringen verweigert worden ist, ist auf die eingangs dargelegte Rechtslage zu verweisen. War die einschreitende GmbH nicht vertretungsbefugt, durfte ihr im Verwaltungsverfahren aus Rechtsgründen auch keine Akteneinsicht gewährt werden. Das Nichtgewähren einer Akteneinsicht stellt - siehe die…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht beschließt durch den Richter Mag. David Hell LL.B. LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde des Vereins vom 7. Juli 2025 gegen die Anordnung der Hausdurchsuchung gemäß § 93 Abs. 1 FinStrG durch den Vorsitzenden des Spruchsenates Innsbruck…

Wenn sich die Abgabenbehörde intern schon nicht entscheiden kann, welcher objektive Sachverhalt welche abgabenrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, somit welcher objektive und subjektive Tatbestand einer möglichen Abgabenhinterziehung erfüllt sein könnte, hier die ursprüngliche Nachforderung aufgrund von Immobilienertragsteuer festgesetzt wurde, zwischenzeitig eine Nachforderung aufgrund von gewerblichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde des H**** V****, geb.: **.**.****, [Adresse], vertreten durch Dr. Heinz Edelmann, Rechtsanwalt, 1060 Wien, Windmühlgasse 30, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, vom 3.7.2018…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache der A-GmbH, FNxxx, laut Firmenbuch xxxx1, laut Beschwerdebehauptung xxxx2 (in den Räumlichkeiten der B), vertreten durch die Heller Consult Tax & Business Solutions GmbH, Pestalozzigasse 3, 1010 Wien, wegen behaupteter am 7…