…die Grunderwerbsteuer mit 3,5% sowohl vom Kaufpreis als auch vom Pönale - d.s. 802.500,00 Euro - mit insgesamt € 28.087,50 festgesetzt. Mit Dissolutionsvertrag vom ***19*** wurde der Kaufvertrag vom ***20*** einvernehmlich aufgehoben. Der Vertrag lautet auszugsweise: "I. Mit Kaufvertrag vom ***20…

…Begründend führte die Bf dabei aus, dass der abgeschlossene Kaufvertrag mangels Finanzierung durch ihre Bank mit Dissolutionsvertrag vom 21.11.2008 wieder aufgelöst hätte werden müssen. Diese Liegenschaft sei in weiterer Folge an eine andere Person verkauft worden und diese hätte die Grunderwerbssteuer und die…

…Grunderwerbsteuer iHv. 3,5 % vom jeweiligen vertraglich vereinbarten Kaufpreis laut Vertrag anteilig betreffend den jeweiligen Anteilskauf von der beschwerdeführenden Partei selbst berechnet und abgeführt (durch ***13***). Mit Urkunde (bezeichnet als Dissolutionsvertrag zum Kaufvertrag vom 1.8.2011) vom 4.11.2013 wurde schriftlich vereinbart, den…

Gegenstand eines Kaufvertrages kann grundsätzlich auch eine künftige Sache oder eine Sache sein, hinsichtlich welcher zur Erfüllung des Vertrages bestimmte Eigenschaften erst geschaffen werden müssen (VwGH 24.5.1971, 1251/69; VwGH 19.4.1995, 89/16/0156). Für die abgabenrechtliche Beurteilung eines Erwerbsvorganges ist…

…Grundbuch nach wie vor Herr ***2*** ***3*** aufscheine. Dazu wurde dem FA der Kaufvertrag vom 23.12.2015 und der Dissolutionsvertrag vom 14.11.2017 vorgelegt. Mit Email vom 15.1.2018 wurde der Antrag samt den beiden Beilagen nochmals ans FA übermittelt. Bescheid gemäß …

…VP. ERSTENS). Die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge wurde vom Vertragserrichter zur Erf.Nr.-1 selbstberechnet und entrichtet. 3 Am 25.10.2017 wurde ein Dissolutionsvertrag mit der vom Notar bei der Beglaubigung vergebenen BRZ-Zahl "2597/17" unterzeichnet. Teilweise sei bei der Käuferseite die Tatsache…

…VP. ERSTENS). Die Grunderwerbsteuer für diese Erwerbsvorgänge wurde vom Vertragserrichter zur ERFNR-1 selbstberechnet und entrichtet. 3 Am 25.10.2017 wurde ein Dissolutionsvertrag mit der vom Notar bei der Beglaubigung vergebenen BRZ-Zahl "2597/17" unterzeichnet. Teilweise sei bei der Käuferseite die Tatsache nicht…

…wurde festgestellt, dass der Beschwerdeführer mit Sacheinlage- und Dissolutionsvertrag gem Art III UmgrStG, datiert mit 24.2.2005, seinen Kommanditanteil an der X GmbH & Co KG per 31.5.2004 in die Beschwerdeführerin eingebracht hat. In diesem Sacheinlage- und Dissolutionsvertrag wurde unter "IV Einbringungsbilanz, 4…

…Februar 2000 betrieben und letztlich wie folgt durchgesetzt. Am 24. November 2011 haben GR, vertreten durch seinen Sachwalter, und C den gegenständlichen Dissolutionsvertrag geschlossen: II. Aufhebung Die Parteien heben den Übergabsvertrag vom 7. 2. 2000 vollinhaltlich auf. Im Zuge der Rückabwicklung des Vertrages verpflichtet sich…

…Tochter von M, J, erwerben soll, ist die Errichtung des gegenständlichen Dissolutionsvertrages notwendig. Der Kaufvertrag vom 3.4.2012 bildet einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages. … II. Aufhebung des Kaufvertrages vom 3.4.2012 Die Vertragsteile erklären hiermit ihre ausdrückliche Zustimmung dahingehend, dass der am…

…wenn - wie hier in Gestalt des Punktes IV. des Dissolutionsvertrages - in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege…

…wenn - wie hier in Gestalt des Punktes IV. des Dissolutionsvertrages - in der Aufhebungsvereinbarung bereits im Wege einer entsprechend formulierten Aufsandungserklärung der ursprüngliche Veräußerer wieder in die Lage versetzt wird, ohne weitere Mitwirkung des Intabulierten das Eigentum entweder wieder für sich selbst oder aber im Wege…

…2001, 2000/16/0085, und vom 8. September 2010, 2008/16/0183). War Zweck des Dissolutionsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Geschäftes, sondern nur die Ermöglichung der Weiterveräußerung der Liegenschaft unter Vermeidung einer neuerlichen Grunderwerbsteuerpflicht, so ist § 17 GrEStG nicht anzuwenden (vgl VwGH vom 22. September…

…Einverständnis vorgehen, um bewusst einem Dritten gegenüber den Anschein eines nicht gewollten Rechtsgeschäftes hervorzurufen (VwGH vom 3. Februar 1972, 1540/71). War Zweck des Dissolutionsvertrages nicht die Rückgängigmachung des Geschäftes, sondern nur die Ermöglichung der Weiterveräußerung der Liegenschaft unter Vermeidung einer neuerlichen Grunderwerbsteuerpflicht, so ist §…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rohregger Rechtsanwalts GmbH & Co KG, Rotenturmstraße 17 Tür 15, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 16. Dezember 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 10…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Martina Salzinger in der Beschwerdesache ***1***, betreffend die Beschwerde vom 12. Juni 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes ***2*** vom 7. Mai 2013 betreffend die Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2005 und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, gegen den am 17. November 2022 von der belangten Behörde Finanzamt Österreich zu Steuernummer ***BF1StNr1*** ausgefertigten Bescheid betreffend Einkommensteuer 2018 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner in der Beschwerdesache der A***B***GmbH, vormals vertreten durch RPC Reschenhofer & Partner Consulting Steuerberatung GmbH, 1010 Wien, Lichtenfelsgasse 5, betreffend die Beschwerden gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (nunmehr Finanzamt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der noch als Berufung bezeichneten Beschwerde der Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. August 2011 betreffend 1) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Oktober 2010, 2) Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Dezember 2010, sowie…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KWR Karasek Wietrzyk Rechtsanwälte GmbH, Fleischmarkt 1 Tür 3.Stock, 1010 Wien, betreffend die Beschwerde vom 19. September 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt (jetzt Finanzamt Österreich…