…bei der OSZE. Er wurde als Mitglied des Verwaltungs- und technischen Personals der Mission i.S. des Art. 37 Abs. 2 WDK ( Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WDK) BGBl. Nr. 66/1966) beschäftigt. Ob er im streitgegenständlichen Zeitraum noch die Privilegien der Art. 33 Abs…

…die Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und 987/2009 vorrangig anzuwenden seien. Gegen diesen Bescheid brachte die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 30.11.2013 Beschwerde ein. In der Rechtsmittelschrift bringt sie vor, die Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (BGBl. Nr. 66/1966) und konsularische Beziehungen…

…den Beschwerdeführer (Bf) am 24.01.2011 ein Auskunftsersuchen betreffend Ergänzung der Normverbrauchsabgabe vom 19.07.2007 mit folgendem Inhalt: "… Sie sind Zulassungsbesitzer des Volkswagen Sharan mit der Fahrgestellnummer … mit dem Kennzeichen … Da es sich um einen Kauf von einem Diplomatenauto handelt…

…verzichtet werde, da dieser als Sohn eines Diplomaten in A*** "verankert" sei. Die Beschwerdeführerin beantragte mit bei der belangten Behörde am 10.7.2023 einlangendem Formular "Beih 100" die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren Sohn L*** und legte folgende Unterlagen bei: Geburtsurkunde des Kindes, Heiratsurkunde…

…w.N.; Beschluss des Amtsgerichtes Reutlingen vom 3.5.2012, 10 Cs 26 Js 23507/11). Somit gehört der Beschwerdeführer nicht dem Personenkreis der "Diplomaten" im Sinn des Art. 1 des genannten Übereinkommens an, sondern maßt er sich einen solchen Rang nur an. Daran ändert…

…09.2013 (auf gefertigtem Botschaftspapier: "Es wird höflich ersucht, das DienstfahrzeugderBotschaft - Fahrzeugtyp und Kennzeichen wie im Wahrnehmungsbericht des Kontrollorgans - auf dem Diplomatenparkplatz bis auf Weiteres parken zu lassen") zu sehen. Die Bf führte weiters aus:" Da wir seit-bis in der Botschaft bauen, dürfen wir…

…öffentlicher Funktionen tätig ist. Das wiederum setzt die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse voraus. Bei Botschaftsangehörigen trifft dies nur beim diplomatischen Personal zu, sämtliche andere Angestellten fallen nicht unter die von Ihnen beantragte Befreiung. Ihr Rechtsmittel war daher abzuweisen." Im dagegen erhobenen Vorlageantrag weist die Bf. daraufhin…

…besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis…

(4) Die in § 8 Abs. 1 Z 5 des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 677/1977 vorgesehene Befreiung sofern sie nicht österreichische Staatsbürger sind und unter der Bedingung, daß die privilegierten Personen von den im österreichischen Einkommensteuergesetz jeweils für beschränkt Steuerpflichtige nicht anwendbaren Begünstigungsvorschriften zur Gänze ausgeschlossen…

…Das Finanzamt (FA) versagte die Hauptwohnsitzbefreiung, da ein Diplomat bzw Angestellter der OPEC als beschränkt Steuerpflichtiger behandelt werde und demzufolge die Anwendung der ggstdl Befreiungsbestimmung nicht zur Anwendung gelangen könne. Die Einhebung/Abfuhr der Immo-ESt habe Abgeltungswirkung. Da beschränkt steuerpflichtige Personen über keinen Wohnsitz…

…Gedankenaustausch besuche. Zur fehlenden gemeinsamen Adresse: Ich war einmal verheiratet; mein erster Mann war Diplomat und wir haben fünf Jahre nie zusammen gelebt und wir haben nie eine gemeinsame Adresse gehabt. In der heutigen Zeit finde sie eine derartige Gestaltung einer Partnerschaft als durchaus gängig…

…Botschaft in Österreich beschäftigt gewesen und beziehe aus dieser früheren Tätigkeit Pensionseinkünfte, die von der Schweizer Botschaft auf ein Schweizer Bankkonto gutgeschrieben worden seien. Diese Bezüge seien gemäß dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen vom 18.04.1961, BGBl Nr 66/1966, in Österreich steuerbefreit…

…….. beglaubigt. *Bei neuerlichem Antrag auf Studienzulassung an der Karl-Franzens- Universität, Graz wurde von der Studienabteilung festgestellt, dass die Zeugnisse diplomatisch, notariell beglaubigt werden müssen (Schreiben der Universität liegt bei). Unmittelbar nach dieser Information sind die Zeugnisse per DHL nach Ottawa gegangen, die Bearbeitungszeit…

…Familienwohnsitzes insbesondere auf die in Punkt 15. des Dienstvertrages festgeschriebene Verpflichtung jeder Auslandsversetzung Folge zu leisten. Dieser Umstand gehe auch aus der die im Jahr 2012 erfolgten Ausstellung eines Diplomatenpasses hervor und werde durch die im Februar 2022 ausgestellte Amtsbestätigung bestätigt, welche überreicht wurde. Nur…

…Familienwohnsitzes insbesondere auf die in Punkt 15. des Dienstvertrages festgeschriebene Verpflichtung jeder Auslandsversetzung Folge zu leisten. Dieser Umstand gehe auch aus der die im Jahr 2012 erfolgten Ausstellung eines Diplomatenpasses hervor und werde durch die im Februar 2022 ausgestellte Amtsbestätigung bestätigt, welche überreicht wurde. Nur…

…denn die Bf. habe jederzeit in jedes beliebige Land versetzt werden können. Dies zeige auch der Umstand, dass im Jahr 2012 ein Diplomatenpass ausgestellt wurde. Arbeitsort könne daher nicht als dauernder Dienstort angesehen werden. Der Umstand, dass seit 2004 keine Auslandsversetzung mehr erfolgte, könne der…

…würde. Es wäre keineswegs beabsichtigt gewesen, jenen Kindern von Diplomaten oder Entwicklungshelfern die FB vorzuenthalten. In Beantwortung des Ergänzungsersuchens vom 16.04.2020 bestätigte die Bf mit Schriftsatz vom 18.05.2020, dass in Kenia ein gemeinsamer Haushalt mit den Kindern und dem Kindesvater bestände…

…keinen normalen Wohnsitzstatus, sondern vielmehr nur einen "außerordentlichen / temporären ", der dem von diplomatischen Personal ähneln würde und würden auch keinerlei soziale Zuwendungen vom belgischen Staat wie etwa Familienbeihilfe erhalten. Mit Bescheid vom 13. April 2017 wies das Finanzamt den Antrag auf Familienbeihilfe ab, mit der…

…der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art. 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen seien er und seine Ehefrau von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer befreit. In Unkenntnis der Befreiungsbestimmung habe die Vertragserrichterin und Treuhänderin die Grunderwerbsteuer eingehoben…

…der Republik Österreich und den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen iVm Art. 34 des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen seien er und seine Ehefrau von der Entrichtung der Grunderwerbsteuer befreit. In Unkenntnis der Befreiungsbestimmung habe die Vertragserrichterin und Treuhänderin die Grunderwerbsteuer eingehoben…