IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft in der Beschwerdesache Bf., Anschrift, vertreten durch Mag. Konrad Keki, Garnisongasse 1 Tür 17, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 08.06.2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9…

Mit einem Werkvertrag iSd § 1151 ABGB wird grundsätzlich die Verpflichtung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolges, d.h. zur Herstellung eines Werkes als eine in sich geschlossene Einheit, in der Regel bis zu einem bestimmten Termin, vereinbart. Die zu erbringende Leistung wird im Werkvertrag selbst konkretisiert…

…11.2013 vorgelegt. Mit Schreiben vom 24.2.2017 legte die Bf. über entsprechendes Ersuchen des Gerichts vom 30.1.2017 ein Konvolut an Excel Listen vor, in welchem die beschäftigten freien Dienstvertragsnehmer der Jahre 2005 bis 2011 mit Name, Anschrift und Tätigkeit (Inbound, Outbound…

…FinanzOnline ein Vorlageantrag eingebracht und weiters ausgeführt: "Gemäß Umsatzsteuerkommentar Ruppe/Achatz zu § 4 Tz 24 ist der Beitragsteil des Auftraggebers zur Sozialversicherung nicht Teil der Gegenleistung für die Leistung bei freien Dienstverträgen.". Die Beschwerde wurde am 22.03.2022 dem Bundesfinanzgericht (BFG) zur Entscheidung vorgelegt…

…erließ unter Hinweis auf den Bericht als Begründung die angefochtenen Bescheide. In den dagegen erhobenen Berufungen, welche gegen die Festsetzung von DB aufgrund von Nichtanerkennung freier Dienstverträge im Zeitraum 2003 bis 2007 gerichtet sind, wurde Folgendes vorgebracht: Der bekämpfte Bescheid wurde aufgrund einer Prüfung erlassen…

…leicht beantworten. Insbesondere ist in diesen Fällen mitunter die Grenzziehung zwischen der Konkretisierung der Hauptleistung bei einer bloß nach Gattungsmerkmalen umschriebenen Leistungspflicht durch den "Leistungsabruf", wie er bei Werkverträgen und (vor allem) freien Dienstverträgen häufig ist, und der Erteilung arbeitsrechtlich relevanter Weisungen schwierig, da eine…

…Lohn- und Gehaltszahlungen in Höhe von 330,00 bis 350,00 Euro seien ausschließlich mittels Barzahlung erfolgt. Ein schriftlicher Dienstvertrag liege nicht vor. Laut schriftlicher Stellungnahme vom 15.11.2015 würden die Arbeitstätigkeiten ua beinhalten: das Vorbereiten von Befundmappen für Kfz-Gutachten, Eingabe in Gutachtenliste…

…vorgelegt werden können, da die Identität des Verfassers der einzelnen Arbeiten nicht dokumentiert wurde bzw die einzelnen Arbeitsschritte in Bezug auf die genaue Tätigkeit nicht erfasst wurde. Für die Kalenderjahre 2010 bis 2014 wurde neben dem Dienstvertrag die "Arbeitszeiterfassung" des Sohnes So, jeweils für drei…

…Abs. 3 EStG 1972 VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (VwGH 3.8.2004, 2000…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 31.12.2999, betreffend die Haftung für Lohnsteuer samt Säumniszuschlag, sowie die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Elisabeth Hafner als Vorsitzende, die Richterin Mag. Melanie Maier sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Andreas Michor und Joachim Rinösl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Ingrid Huber, Feldweg 7, 9241 Wernberg…

…der BF hätte ersetzen sollen, habe seinen neuen Dienstvertrag auch erst einen Tag nach der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses des ehemaligen Ehegatten der BF erhalten. In der mündlichen Verhandlung vom 11.12.2019 führte der steuerliche Vertreter der BF ergänzend aus, dass der Trennungswunsch des…

…Abs. 3 EStG 1972 VwGH 14.6.1988, 88/14/0024). Für das Bestehen eines Dienstverhältnisses kommt es nicht auf die von den Vertragspartnern gewählte Bezeichnung als Dienstvertrag oder als Werkvertrag an. Vielmehr sind die tatsächlich verwirklichten vertraglichen Vereinbarungen entscheidend (VwGH 3.8.2004, 2000…

…der Zusammenarbeit (Gehalt, Arbeitsstunden) enthalten und würden diese somit nach außen hin ausreichend in Erscheinung treten. Auch die Anweisung des Gehaltes auf ein Konto sei wohl fremdüblich und trete damit der Dienstvertrag zusätzlich nach außen in Erscheinung. Wenn er seine Frau bzw. seine Kinder nicht…

…belangten Behörde, in dem der Bf. auch zur Beschreibung seines Arbeitsplatzes aufgefordert wurde, übermittelte er der belangten Behörde mit seinen Arbeitgebern abgeschlossene Dienstverträge, Arbeitgeberbestätigungen und Lohnkonten und gab außerdem an, ab April 2023 wieder in einer Lebensgemeinschaft mit der Kindesmutter gelebt zu haben. Außerdem teilte…

…In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu klären, ob der zwischen dem Bf. und seiner Gattin abgeschlossene Dienstvertrag steuerlich anzuerkennen ist. Als Sachverhalt steht fest, dass der Bf. seit 29.03.2007 über eine Gewerbeberechtigung zur Ausübung des freien Gewerbes „Hilfestellung zur Erreichung einer körperlichen bzw…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die über freie Dienstverträge tätigen Verkaufsassistentinnen für ein Versicherungsmaklerunternehmen selbständig oder nicht selbständig tätig sind. Bemerkt wird, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin (Bf.) vom Unabhängigen Finanzsenat auf das Bundesfinanzgericht übergegangen ist…

…Fa. ***9*** weitergegeben worden wären. Mit nochmaligen Ersuchen um Ergänzung vom 16.2.2017 wurde die Bf von der belangten Behörde ersucht, die entsprechenden Dienstverträge und eventuelle Nebenverträge für die Zahlungen vorzuweisen. Am 27.2.2017 gab die Bf schriftlich an, dass Herr ***4***, welcher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Maga. Ulrike Nussbaumer LL.M. M.B.L. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** über die Beschwerde vom 11. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 27. März 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021…

…12.2008 "angefallene" Stunden.) Der Ergänzungsvorhalt des Finanzamtes vom 13.9.2010, welcher eine Einladung an den Vertreter des Beschwerdeführers, den Dienstvertrag seiner Ehegattin, deren Anmeldebestätigung bei der Krankenkasse, Zeit-und Leistungsaufzeichnungen für das Jahr 2008 sowie Bankbestätigungen (als Nachweis für den Geldfluss zwischen ihm…