IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgeric ht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 25. August 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 24. August 2021 betreffend Einkommensteuer 2020 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der…

…wird (264.000,00 €). Mit Einkommensteuerbescheid 2013 vom 17. April 2019 wurde die Einkommensteuer für das Jahr 2013 abweichend von den Daten der eingereichten Erklärung festgesetzt. Nicht berücksichtigt wurde der beantragte Hälftesteuersatz im Zusammenhang mit einer im Wege eines Vergleiches abgegoltenen Dienstnehmererfindung, da lt…

Ergänzend dazu werde betreffend der Einwände in der Beschwerde Folgendes ausgeführt: Eine Aufteilung der Bezüge an den Gesellschafter-Geschäftsführer in solche aus der Geschäftsführertätigkeit und in solche aus dem sogenannten operativen Bereich sei schon nach dem Wortlaut des § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG 1988…

 dass betreffend drei der eingeschaltet gewesenen GmbHs - der ***J*** GmbH (als 10. eingeschaltet), der ***L*** GmbH (als 12. eingeschaltet) und der ***O*** Handelsgesellschaft m.b.H. (als 15. eingeschaltet) - der rechtskräftig verurteilte *** ***S***, geb. ***R***, bei folgenden Betrugsszenarien mitgewirkt hat: - Ausstellen von Schein- bzw…

…Erfolgsprämie abzüglich Diensterfindungsvergütung) entfallen, sodass die gegenständlichen Diensterfindungsvergütungen der Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nach § 38 EStG zur Gänze zugänglich sind. Die beschwerdegegenständlichen Vergütungen für Dienstnehmererfindungen erfüllten somit den Tatbestand des § 38 EStG 1988 und sind daher dem Halbsteuersatz zu unterziehen, weshalb spruchgemäß zu entscheiden war…

…Besteuerung mit dem Hälftesteuersatz nach § 38 EStG zur Gänze zugänglich sind. Aufgrund dieser Erwägungen gelangte das Bundesfinanzgericht zur Ansicht, dass die beschwerdegegenständlichen Vergütungen für Dienstnehmererfindungen den Tatbestand des § 38 EStG 1988 erfüllen und daher dem Halbsteuersatz zu unterziehen sind. 3.2. Zu Spruchpunkt II. Gegen…

…Bf. an den Gesellschafter-Geschäftsführer geleistete Vergütung würde es sich daher um eine solche handeln, die der geschäftsführende Gesellschafter für seine Beschäftigung bei der Bf. bezogen hätte. Auch die sinngemäße Heranziehung der Bestimmungen zu Dienstnehmererfindungen im Patentgesetz würde für diese Beurteilung sprechen. Gemäß § 7 Abs…

…Auszahlung gelangt. Vom x.1997 bis x.2005 wurden 24 Patente für Dienstnehmererfindungen des Beschwerdeführers angemeldet und zwischen x.2001 und x.2013 erfolgte sodann die Erteilung der Patente, was Beleg für erfolgreich getätigte Dienstnehmererfindungen des Beschwerdeführers ist. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt basiert auf den…

…sind nach § 67 Abs. 1 und 2 bzw. Abs. 10 EStG zu versteuern. Die (ehemalige) Begünstigung für Dienstnehmererfindungen gemäß § 67 Abs. 7 EStG fiel mit 1. Jänner 2016 durch die Streichung der Norm im Rahmen des Steuerreformgesetzes 2015/ 2016 (StRefG 2015/2016, BGBI. I Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Bf. XY (C), Ort, vertreten durch StB., über die Berufung (jetzt: Beschwerde) vom 17. Februar 2012, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 26. Jänner 2012, betreffend die…

Die ***2*** GmbH fungierte als Subunternehmer insbesondere im Fassadenbereich für große Baukonzerne, wie etwa die ***X*** und die ***Y***. Um für die ***2*** GmbH derartige Großaufträge im Fassadenbereich übernehmen zu können, war Herr ***Gf-Bf2*** immer auf der Suche nach geeigneten Subunternehmen, da derartige Großaufträge…

Das BFG geht davon aus, dass die Bf. mit Herrn E einen Stundenlohn von EUR 23,00 vereinbart hat. Von diesem Stundensatz spricht nicht nur Herr E (Einvernahmen vom 28.10.2010, 13.12.2010), sondern auch Herr D in seiner Einvernahme vom 7.6…

Dass die Servicetechniker die von ihnen für die Ausübung der Montage- und Servicetätigkeit benötigten Spezialwerkzeuge von der ***X GmbH*** anzumieten hatten und der monatlich zu entrichtende Mietzins in Höhe von 30,00 Euro bis 40,00 Euro zum Teil in der monatlichen Honorarabrechnung als Abzugsposten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache des Herrn Bf, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs vom 31.12.2999, betreffend die Haftung für Lohnsteuer samt Säumniszuschlag, sowie die Vorschreibung von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Herrn A, Adresse, vertreten durch Mag. B, Steuerberater, und durch C GmbH, Adresse1, über die Beschwerde vom 13. September 2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der A KG, Adresse, über die Beschwerde vom 5. Januar 2012 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 5. Dezember 2011 betreffend Lohnsteuer für die Jahre 2006 bis…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ACHLEITNER + PARTNER Steuerberatung GmbH, Hans Hatschek-Straße 19-23, 4840 Vöcklabruck, über die Beschwerde vom 7. Juni 2017 gegen den Feststellungsbescheid 2015 des Finanzamtes Linz vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Lukas Leszkovics, Gusshausstraße 14/5, 1040 Wien über die Beschwerde vom 28.3.2011 wegen folgender Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 9…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.a Karin Peherstorfer P LL.M in der Beschwerdesache Bf., AdresseBf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 10.9.2012 betreffend Einkommensteuer 2009 beschlossen: Der Einkommensteuerbescheid 2009 wird gemäß § 278 Abs. 1 BAO unter…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache X, AdresseX, als Insolvenzverwalterin der GmbH, AdresseGmbH, über die Beschwerde gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 04.10.2013, betreffend Haftung…