IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Silvia Gebhart in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dip.Ing. Ryszard Hawrylak, Willhelm-Kress-Platz 29-30/71/7, 1110 Wien, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…BFG in seinem Vorabentscheidungsersuchen dargelegt hatte. Leg.cit. ist deshalb entscheidungsrelevant, weil die belangte Behörde im Fall des Rentenbezuges in ihrer Dienstanweisung und im angefochtenen Bescheid Art 11 Abs 1 VO 883/2004, wonach "Personen, für die diese Verordnung gilt, den Rechtsvorschriften nur eines Mitgliedstaats…

…Beseitigung von Zweifeln über den Inhalt von Anbringen, dem Beweisverwertungsverbot nach § 8 (5) KontRegG, der Verletzung von dazu ergangenen Dienstanweisungen oder dem im Verfassungsrang garantierten, besonderen Grundrechtsschutz nach § 9 KontRegG kommt im gegenständlichen Verfahren keine entscheidende Bedeutung zu. Auch die Frage der Zulässigkeit einer wiederholten…

…Bastelmaterialien, Fahrscheine). Das sei ein offizielles Dokument seines Arbeitgebers, das auch als Dienstanweisung gelte. Der Bf. werde auch alle Details durch die Gewerkschaft/Arbeiterkammer überprüfen lassen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 13. November 2025 wies das ***FA*** die Beschwerden als unbegründet ab: Begründend führte es dazu im…

…im steuerrechtlichen Sinn um eine Sonderzahlung gegangen. Auch in der Dienstanweisung des GVA-Obmannes an das Personalbüro vom 1.7.2016 stehe unmissverständliche das Wort "Prämie" ohne auf eine Rechtsgrundlage Bezug zu nehmen. Die Höhe der Zahlungen von € 5.000,- bzw € 7.000…

…12.2021 bei der steuerlichen Vertretung des BF weder postalisch noch in der Databox einlangte, die zuständigen Mitarbeiter haben die Databox täglich in der laut Dienstanweisung vorgegebenen Zeit (07:30 Uhr bis 08:30 Uhr) eingesehen und die jeweils in der Databox befindlichen Steuerbescheide, etc…

…der ja nur einen kleinen Zuschuss zu den tatsächlichen Kosten ist) abgegolten, da es sich um Zusatzkosten handelt, die durch die Dienstanweisung ans Spitalspersonal verursacht werden. Die Abgabepflichtige hat dieser Aufforderung Folge geleistet. Dadurch wurde sie in ihrem Einkommen und Vermögen erheblich beschwert (die geltend…

…Umsatzsteuerbescheid wurde am 10.4.2015 eine Beschwerde eingebracht, mit der die Bfin die Behandlung des Festes als begünstigungsschädlichen Geschäftsbetriebes bekämpft. Entgegen der erlassmäßig ergangenen Dienstanweisung, den Bekanntheitsgrad anhand des zu bezahlenden Stundensatzes (800,00) zu beurteilen, hätte das Finanzamt dies unterlassen und habe diese…

…Partei nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter (Wirtschaftstreuhänder, Rechtsanwälte und Notare) vertreten sei. Nach Abschnitt 1.5 Z 4 DBP (Dienstanweisung Betriebsprüfung) (AÖF 1991/280) seien Parteien dann und solange nicht vertreten, als ein Parteienvertreter bei der Amtshandlung nicht anwesend ist. Zitiert wird § 13a Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG…

…Für die Beurteilung meiner Feststellung habe ich jedoch die Änderung des Salzburger Steuerdialogs 2008 mit Schreiben vom BMF vom 10.12.2008 als Dienstanweisung angesehen und auch danach gehandelt. Weiters wurde auch bei der MVB Referentenbesprechung vom 17.02.2009 die Änderung der Bemessungsgrundlage der…

…Für die Beurteilung meiner Feststellung habe ich jedoch die Änderung des Salzburger Steuerdialogs 2008 mit Schreiben vom BMF vom 10.12.2008 als Dienstanweisung angesehen und auch danach gehandelt. Weiters wurde auch bei der MVB Referentenbesprechung vom 17.02.2009 die Änderung der Bemessungsgrundlage der…

…im Jahr 2018 Aufträge an ***Name*** vergeben. Bezahlt sei nach m² oder Stunden geworden. ***Name*** habe die Aufträge selbstständig abgewickelt und sei er weder Dienstanweisungen unterworfen gewesen noch im Betrieb eingebunden gewesen, da er über seinen eigenen Pkw sowie sein eigenes Werkzeug verfügt habe und…

…Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe fachliche Dienstanweisungen des BMF an das Finanzamt dar. Mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt handelt es sich bei den Richtlinien aber nicht um für das…

…dem zitierten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes widerspreche. Rechtswidrige Dienstanweisungen stellten keine anzuwendende Rechtsnorm dar. Der Bf ersuche daher um Berücksichtigung des kleinen Pendlerpauschales in der Höhe von 2.016 Euro pro Jahr sowie des Pendlereuros von 122 Euro im Jahr. Das Finanzamt teilte dem Bf mit…

…immer geartetes Studium" beginnen würde. Aus dem genannten Erkenntnis sei in der Begründung "aus dem Kontext herausgerissen zitierend" als weiterer Grund für die abweisende Entscheidung der Nichtbeginn einer Berufsausbildung angeführt. Damit sei wohl "der in diversen Dienstanweisungen geborene Begriff des "Muss-Studiums" gemeint". Dies bedeute…

…in welchem die Auslegung des § 209a Abs. 2 BAO dargelegt wird. Eine dieser Dienstanweisungen, jene vom 05.03.2007 wurde zwar in der Fachzeitschrift SWK 9/2007 S 378, jedoch nicht im Amtsblatt der Österreichischen Finanzverwaltung veröffentlicht. Dennoch vertraute unser Mandant auf die Einhaltung der…

… 299 BAO. Der Bf. beantragte daher, dass die Finanzbehörde den Vorgaben des Gesetzes bzw. der VO für das Gastgewerbe sowie den Rechtsauffassungen (Dienstanweisungen!) des BMF folgt und die oben angeführten Bescheide aufhebt. Weiters wurde der Antrag gestellt, die Gewinne aus Gewerbebetrieb sowie die darauf entfallende…

… 299 BAO. Der Bf. beantragte daher, dass die Finanzbehörde den Vorgaben des Gesetzes bzw. der VO für das Gastgewerbe sowie den Rechtsauffassungen (Dienstanweisungen!) des BMF folgt und die oben angeführten Bescheide aufhebt. Weiters wurde der Antrag gestellt, den Gewinn aus Gewerbebetrieb sowie die darauf entfallende…

…jedoch nicht zulässig sei. Diese Ansicht widerspricht jedoch dem Erlass des BMF, in welchem die Auslegung des § 209a Abs. 2 BAO dargelegt wird. Eine dieser Dienstanweisungen, jene vom 5. März 2007, wurde zwar in der Fachzeitschrift SWK 9/2007, S 378, jedoch nicht im Amtsblatt…

…gültigen Regelungen wie FOM, CAM, Dienstanweisungen sowie der für alle Mitarbeiter des Bordpersonals geltenden Betriebsvereinbarung in der jeweils geltenden Fassung. II. Das Angestelltenverhältnis beginnt am 10.08.1998 und wird auf die bestimmte Dauer von 2 Monaten geschlossen, wovon der 1. Monat als Probemonat gilt…