…wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Das beschwerdegegenständliche Anbringen war in Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Deutung von Parteienanträgen trotz dessen Bezeichnung als "Beschwerde" näher zu hinterfragen. Zu erforschen war das erkennbare Ziel des Parteienschritts…

…wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Das beschwerdegegenständliche Anbringen war in Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Deutung von Parteienanträgen trotz dessen Bezeichnung als "Beschwerde" näher zu hinterfragen. Zu erforschen war das erkennbare Ziel des Parteienschritts…

…richtig erkannt hat, zielte das als Wiederaufnahmeantrag gewertete Schreiben auf die Geltendmachung der nicht gewährten Vorsteuerbeträge ab. Unter diesem Aspekt war das beschwerdegegenständliche Anbringen in Anbetracht der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Deutung von Parteienanträgen trotz dessen Bezeichnung als "Wiederaufnahmeantrag" zufolge undeutlicher Formulierung (Bezugnahme auf § 295 BAO…

…2022). Das Anbringen vom 28.12.2023 ist dahingehend als Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung iSd. § 41 Abs. 2 lit. c EStG 1988 zu werten und nicht, wie vom Finanzamt angenommen, als Antrag auf Wiederaufnahme. Ausgehend von dieser Deutung des Anbringens hätte das Finanzamt den…

…Sicht daher auch einer Deutung als Antrag nach § 216 BAO zugänglich (vgl VwGH 14.9.1993, 91/15/0103). Einer Umdeutung - wie von der Abgabenbehörde in der Begründung der Beschwerdevorentscheidung ausgeführt - bedarf es dazu nicht und steht eine solche Deutung des Anbringens auch nicht im…

…April 2018 wieder von uns richtig gestellt und das Infocenter hat eine Sperre der Finanz Online Zugangscodes veranlasst, damit künftig keine Abänderungen mehr durch Hrn. ***Bf1*** selbst vorgenommen werden können." Im Anbringen vom 31.8.2018 führte die Erwachsenenvertretung aus: "…in Ihrer Antwort auf…

…Maßgebend für die Wirksamkeit von Prozesserklärungen ist das Erklärte, nicht das Gewollte. Allerdings ist auch das Erklärte einer Auslegung zugänglich (vgl. VwGH 29.7.2020, Ra 2020/13/0046). Im Verwaltungsverfahren sind Parteierklärungen nach ihrem objektiven Erklärungswert auszulegen. Im Zweifel ist dem Anbringen einer Partei…

…0195 hat der VwGH etwa ausgeführt: „…..Dass die Wiedereinsetzung in den Schriftsätzen nicht erwähnt wird, steht einer solchen Deutung nicht entgegen, weil es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt…

…dieser Frist als zurückgenommen gelte. Der Mängelbehebungsauftrag wurde laut Rückschein am 22.12.2017 von einer/einem Arbeitnehmer/in der steuerlichen Vertreterin des Bf’s übernommen. 9. Mit Anbringen vom 19.01.2018 wurde vom steuerlichen Vertreter des Bf’s über FinanzOnline ein Antrag auf…

…308 BAO gedeutet werden. Dass die Wiedereinsetzung in den Schriftsätzen nicht erwähnt wird, steht einer solchen Deutung nicht entgegen, weil es für die Beurteilung von Anbringen nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen ankommt, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder…

… 24.2.2010, 2006/13/0071). Statt antragsgemäß ein Abrechnungsverfahren durchzuführen, wurde das vorliegende Anbringen des Bf von der belangten Behörde als Antrag gemäß § 239 BAO auf Rückzahlung eines Guthabens auf dem Abgabenkonto der OEG gewertet und als unzulässig zurückgewiesen. Damit erweist sich der angefochtene…

…dass die Einhebung einer Abgabe aussetzbar sei, wenn ihre Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhänge. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstrecke sich nach dem keine andere Deutung zulassenden Wortlaut des § 212a Abs…

…geändert durch BGBl. II Nr. 248/2023 lauten: "§ 1.(1) Diese Verordnung regelt automationsunterstützte Datenübertragungen in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO), Erledigungen (§ 97 Abs. 3 BAO), elektronische Akteneinsicht (§ 90a BAO) und Entrichtung von Abgaben im Wege der Überweisung (§ 211 Abs. 3 BAO), soweit nicht eigene…

…gelandet" sein müsse. Es sei mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass eine wie die geschilderte Auskunft von Mitarbeitern des Finanzamtes Graz-Umgebung nicht erteilt würde. Der Bf. reichte mit Anbringen vom 18. November 2020 den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz, Gz yyy…

…2024/13/0115). Bei einem eindeutigen Inhalt eines Anbringens ist es der Behörde verwehrt, diesem eine abweichende, eigene Deutung zu geben, selbst wenn das Begehren, so wie es gestellt worden ist, von vornherein aussichtslos oder gar unzulässig wäre (VwGH 16.3.2016, 2013/17/0705…

… 299 BAO sind - wie alle Anbringen - ohne unnötigen Aufschub zu erledigen. Ob die Eingabe von ***Herrn N*** (nicht fachkundig vertreten) ihrem Inhalt nach eine Deutung als Antrag gemäß § 299 BAO zulässt, ist von der Abgabenbehörde zu beurteilen und in einem etwaigen Säumnisbeschwerdeverfahren vom Bundesfinanzgericht zu…

… 299 BAO sind - wie alle Anbringen - ohne unnötigen Aufschub zu erledigen. Ob die Eingabe der Bf. (nicht fachkundig vertreten) ihrem Inhalt nach eine Deutung als Antrag gemäß § 299 BAO (gegen den Abweisungsbescheid bzw. Rückforderungsbescheid) zulässt, ist von der Abgabenbehörde zu beurteilen und in einem etwaigen…

…und § 86a BAO und die auf Grund von § 86a BAO ergangenen Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail die Eigenschaft einer Eingabe auch dann nicht zu, wenn das Finanzamt ein derartiges Anbringen (zunächst) in Bearbeitung nimmt (vgl. nochmals…

…1998, Zl. 96/15/0127; 18.5.2006, Zl. 2003/16/0009; 24.6.2009, Zl. 2007/15/0041). Beschwerden sind Anbringen zur Geltendmachung von Rechten iSd § 85 Abs. 1 BAO, wobei die Bescheidbeschwerde nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden muss (vgl. Ritz, BAO, § 243…

…0127). Ausgangspunkt ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung, die die von den Parteien des Beschäftigungsverhältnisses in Aussicht genommenen Konturen des Beschäftigungsverhältnisses sichtbar werden lässt, die wiederum bei der Deutung von Einzelmerkmalen der Beschäftigung relevant sein können. Ob der Vertrag als Werkvertrag oder Dienstvertrag bezeichnet wird…