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BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…Euro sowie die Pensionszahlungen der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen in der Höhe von 2.821,81 Euro als Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug der inländischen Besteuerung unterzogen wurden und bei der Anwendung des Steuertarifes die Pensionszahlungen der Deutsche Rentenversicherung Bund in der Höhe von 5.714…

BFG RV/7101581/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

BFG RV/7100503/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land Nordrhein-Westfalen wurden Pflichtbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) geleistet. Zusätzlich entrichtete der Beschwerdeführer in den 1970er-Jahren freiwillige Nachzahlungen an die…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 1/2

…des Beschwerdeführers unter Verweis auf die Rechtsprechung des EuGH - im Wesentlichen - ausgeführt, dass eine Nichtabzugsfähigkeit der Zahlungen des Beschwerdeführers an die deutsche Rentenversicherung Bund eine Verletzung der EU-Grundfreiheiten darstellen würde. Hinsichtlich der auswärtigen Berufsausbildung des Kindes des Beschwerdeführers an der TU Berlin wurde ausgeführt…

BFG RV/5100274/2025I. Sonderausgabenabzug für eine freiwillige Weiterversicherung in der deutschen Rentenversicherung Bund II. Sonderausgabenabzug für Zahlungen betreffend eine private Rentenversicherung in Deutschland III. Sonderausgabenabzug für freigebige Zuwendungen an ausländische Spendenempfänger IV. Pauschbetrag für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildung im Einzugsbereich des Wohnortes V. Alleinverdienerabsetzbetrag bei Bezug von Kinderabsetzbetrag für weniger als sechs Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026Teil 2/2

… 18 Abs. 2 EStG 1988 - keine steuerliche Auswirkung. Zahlungen an die deutsche Rentenversicherung Bund betreffend die Ehegattin des Beschwerdeführers in Höhe von insgesamt EUR 1.200,00 (EUR 100,00 pro Monat) für die Monate Jänner bis Dezember 2020 - abzugsfähig als Sonderausgaben gemäß § 18 Abs…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…abgelaufen.   Zum Jahr 2019: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €):   | Einkünfte aus…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…wurde von der belangten Behörde die weiters von der Bf. bezogene Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund - die laut Kontrollmitteilung vom 9.6.2022 Euro xxxxx betragen hat - mitei ngerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.8.2022. Darin moniert di e Bf…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…sind gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 steuerpflichtig, weil die von der deutschen Rentenversicherung Bund an den Bf. geleistete Altersrente einer von einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung geleisteten Pension entspricht (vgl. zB Kirchmayr/Geringer in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG21, Tz 64…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…gegenständliche Beschwerde (betreffend Einkommensteuer 2019) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Die von der Deutschen Rentenversicherung ausbezahlte Rente würde im Kalenderjahr 2019 insgesamt 1.352,98 € betragen: 1-4/2019: 108,79 € 5-6/2019: 111,57 € 7-12/2019: 115,78…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…Parteiengehörs, mit einer mangelhaften Begründung und mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unbestritten ist, dass dem Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss, die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruht. Von ihr wurden in Österreich entsprechende Krankenversicherungsbeiträge an die Pensionsversicherungsanstalt abgeführt. Strittig ist nur die Höhe, mit…

BFG RV/7103437/2018Steuerberechnung - Progressionseinkünfte (deutsche Rente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…bis zur Entscheidung des BFG über den gegenständlichen Fall, ausgesetzt wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2016 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.453,56 € Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…auf dem oben und nachfolgend dargestellten Sachverhalt, der in den Akten des Finanzamts und des Bundesfinanzgerichts abgebildet und unbestritten ist. 2. Sachverhalt Unbestritten ist, dass der Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss. Strittig ist ausschließlich, ob diese in Österreich mit dem gesamten…

BFG RV/7105917/2019Wiederaufnahmeantrag, Progressionsvorbehalt für deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…Dies habe eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach sich gezogen. Beigelegt ist eine Aufstellung der Pensionzahlungen aus Deutschland und Frankreich mit näher angeführten Beträgen für 2007 - 2010 von folgenden Institutionen: - Deutsche Rentenversicherung Bund - ***F1*** - ***F2*** bis 2008 ***F3*** ab 2009 ***F4*** ab 2012 - ***F5*** In einem…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Deutschland unter der Nummer ***VR1*** erfasst. Der Verein wurde mit privatrechtlichem Gründungsakt im Jahr 1965 durch Träger der gesetzlichen Unfallversicherung und der Deutschen Rentenversicherung ***Bundesland1*** gegründet und steht bis heute in deren Eigentum. Das Rechtssubjekt ist keine juristische Person des öffentlichen Rechts bzw keine Körperschaft…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zu I) und II) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Der Beschwerdeführer (Bf) ist in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für…

BFG RV/7105998/2018Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…gewerblichen Wirtschaft, Wien und deutsche Pensionseinkünfte von der "Deutsche Rentenversicherung Bund", Berlin. Anzuwendende Bestimmungen: Art 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen (Doppelbesteuerungsabkommen Österreich - Deutschland) normiert: Bezüge, die…

BFG RV/7104445/2020Zuordnung der Bezüge aus der deutschen Versorgungsanstalt Bund und Länder im Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2024

…bezieht Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung sowie Pensionseinkünfte aus Italien, Pensionseinkünfte aus Deutschland und Bezüge von der Deutschen Rentenversicherung Bund aus Deutschland. Der Erhalt dieser Einkünfte ist unstrittig. Die Einkünfte werden gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen Italien-Österreich und gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland-Österreich besteuert. Für die…

BFG RV/3100043/2011Zuzug von Deutschland nach Österreich nach Pensionierung: 1. Höhe des Progressionsvorbehaltes bei Bezügen aus dt. Sozialversicherungsrente 2. Besteuerung einer dt. Betriebspension und von Bezügen aus dt. Pensionskasse 3. Beiträge an ausländische (dt.) private Krankenversicherung als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/2

…steuerpflichtig sind. Weiters ob und in welchem Ausmaß sein Beiträge zu einer privaten deutschen Krankenversicherung im Inland als Werbungskosten in Abzug gebracht werden können. I) Progressionsvorbehalt betreffend die gesetzliche deutsche Rente: 1) Der Bf bezieht von der "Deutschen Rentenversicherung Bund" eine gesetzliche Rente, deren Bezüge…

BFG RV/2100633/2011Mangelhafter Antrag - keine Wiederaufnahme ohne Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2014

…aus zwei deutschen Renten, einerseits aus einer Firmenpension seines ehemaligen Dienstgebers und anderseits, lt. vorgelegtem Rentenbescheid der „Deutsche Rentenversicherung Bund“ (DRB), aus einer „Altersrente für schwerbehinderte Menschen“. Mit diesen Einkünften wurde er jährlich zur Einkommensteuer veranlagt, wobei die „ASVG-Pension“ und die deutsche Firmenpension als…

BFG RV/7102720/2020Schätzung ausländischer Einkünfte mangels Mitwirkung; Verjährungsfrist für Hinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2022

…86/15/0120). Die Abgabenverkürzung sei durch die Erlassung der Einkommensteuerbescheide für 2009-2015 ohne Erfassung der deutschen Pensionseinkünfte (von der Deutschen Rentenversicherung Bund) bewirkt und vollendet. Die Begründung wurde am 25.2.2019 zugestellt. Nach Fristverlängerungsansuchen vom 25.3.2019 bringt der Bf am…