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BFG RV/7100033/2026Besteuerung ausländischer Pensionseinkünfte (deutsche Rentenversicherung Bund, Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2026

…dem jeweiligen "Kassenstaat", im Beschwerdefall somit der Bundesrepublik Deutschland zu (Art. 18 Abs. 2 des Abkommens). Deutsche Rentenversicherung Bund Erhält eine in Österreich ansässige Person Ruhegehälter und ähnliche Vergütungen oder Renten aus Deutschland, so dürfen diese Bezüge gemäß Art. 18 Abs. 1 Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der…

BFG RV/7101581/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…worden sei, dass sämtliche Pensionen (LSF, VBL sowie Deutsche Rentenversicherung Bund) kausal auf die frühere Tätigkeit des Beschwerdeführers als FH-Professor im öffentlichen Dienst zurückzuführen seien. Daher unterlägen nach Ansicht der Behörde nunmehr alle diese Bezüge - einschließlich der DRB - der Regelung des Art. 19 Abs…

BFG RV/7100503/2019Keine Qualifikation von Leistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRB) als Ruhegehalt im Sinne des Art. 19 Abs. 2 DBA-Deutschland trotz vormaliger Tätigkeit im öffentlichen Dienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2026

…teils selbstständig) für eine Beratungsgesellschaft tätig. In dieser Zeit sowie während einer anschließenden zehnjährigen Tätigkeit als Dozent im öffentlichen Angestelltenverhältnis beim Land Nordrhein-Westfalen wurden Pflichtbeiträge an die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRB) geleistet. Zusätzlich entrichtete der Beschwerdeführer in den 1970er-Jahren freiwillige Nachzahlungen an die…

BFG RV/7102962/2015Ausländische Progressionseinkünfte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.07.2015

…als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: Die Bf. erhielt im Streitjahr Leistungen der Deutschen Rentenversicherung i.H.v. insgesamt 3.330,84 €. Dies wurde von ihr mit Mitteilungen zur Rentenberechnung der Deutschen Rentenversicherung nachgewiesen. Gegenständlich steht außer Streit, dass die Bf…

BFG RV/7100402/2024Deutsche Rente - Heranziehung des Bruttobetrages für Zwecke des Progressionsvorbehaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…L1, L1ab und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2021 vom 7.3.2023 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2021 mit € 155,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.836,40 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…

BFG RV/7103679/2022Deutsche Rente - Berücksichtigung für Zwecke des Progressionsvorbehaltes in voller Höhe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…L1ab, L1d und L1i) ein. Mit Einkommensteuerbescheid 2020 vom 17.12.2021 setzte das Finanzamt Österreich die Einkommensteuer 2020 mit € 0,00 fest. Dabei wurde die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente iHv. € 24.522,00 zur Berechnung des Progressionssteuersatzes herangezogen…

BFG RV/7100477/2020Deutsche Renten von in Österreich ansässigen Personen sind gemäß Art. 18, 23 DBA auszuscheiden und unter Progressionsvorbehalt zu berücksichtigen (vgl RV/4100513/2015)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

…werden.' Der dargestellten Rechtsprechung wird von Seiten des BFG im gegenständlichen Erkenntnis gefolgt. Die Einkünfte aus der ,Deutsche Rentenversicherung' sind daher bei der Ermittlung der Steuer unter Anwendung des Progressionsvorbehaltes zu berücksichtigen. Zahlungen der Gothaer Lebensversicherung AG § 29 Z 1 EStG 1988 lautet (auszugsweise): Sonstige…

BFG RV/5100315/2019deutsche Rente Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2020Teil 1/2

…Er bezieht aus Deutschland eine Pension von der Deutschen Rentenversicherung Bund. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2012 (Bescheid vom 17.07.2013) wieder aufgenommen. Mit Bescheid vom 04.10.2017 wurde das Verfahren hinsichtlich der…

BFG RV/5100346/2023Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2024

…von 1.468,00 € festgesetzt gewesen). Begründend wurde ausgeführt, dass die von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd bezogene Rente in Österreich als Ansässigkeitsstaat zur Berechnung des Progressionssteuersatzes heranzuziehen sei. Mit Eingabe vom 9. Februar 2023 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2021 erhoben und ausgeführt…

BFG RV/7100066/2021Deutsche Rente - Besteuerung unter Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2021

…abgelaufen.   Zum Jahr 2019: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2019 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.299,48 € Der beschwerdegegenständliche Einkommensteuerbescheid wurde erlassen wie folgt (Beträge in €):   | Einkünfte aus…

BFG RV/5100649/2026Einbezug einer Rente der Deutschen Rentenversicherung in den Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2026

…Sachverhalt Der Bf. hatte im Beschwerdejahr einen Wohnsitz in Österreich. Er bezog eine inländische Pension und eine ausländische Rente in Höhe von EUR 1.456,32 von der Deutschen Rentenversicherung Bayern Süd (Zweitere in der Folge "die Rente"). In Deutschland wurde der Bf. im Beschwerdejahr…

BFG RV/4100201/2025Bemessungsgrundlage Progressionsvorbehalt - deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2025

…wurde von der belangten Behörde die weiters von der Bf. bezogene Rente der Deutschen Rentenversicherung Bund - die laut Kontrollmitteilung vom 9.6.2022 Euro xxxxx betragen hat - mitei ngerechnet. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 24.8.2022. Darin moniert di e Bf…

BFG RV/5100044/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente sowie Besteuerungsrecht Österreichs für eine aus Polen bezogene Pension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2023

…in dem der Bf. den Beginn des Pensionsbezuges mit 1.5.2016 angegeben hat und als den die Pension auszahlenden Staat Deutschland. Diesem Schreiben war ein Schreiben der deutschen Rentenversicherung vom 9.5.2016 angeschlossen, aus der die Höhe der dem Bf. zustehenden Rente ab…

BFG RV/5100553/2022Progressionsvorbehalt für Deutsche Rente - wesentlich ist der tatsächliche Bezug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…gegenständliche Beschwerde (betreffend Einkommensteuer 2019) dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorzulegen (Vorlageantrag). Die von der Deutschen Rentenversicherung ausbezahlte Rente würde im Kalenderjahr 2019 insgesamt 1.352,98 € betragen: 1-4/2019: 108,79 € 5-6/2019: 111,57 € 7-12/2019: 115,78…

BFG RV/6100467/2019Progressionsvorbehalt für deutsche Altersrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.01.2020

…Parteiengehörs, mit einer mangelhaften Begründung und mit einem mangelhaften Ermittlungsverfahren. Unbestritten ist, dass dem Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss, die auf gesetzlichen Pflichtbeiträgen beruht. Von ihr wurden in Österreich entsprechende Krankenversicherungsbeiträge an die Pensionsversicherungsanstalt abgeführt. Strittig ist nur die Höhe, mit…

BFG RV/7105998/2018Österreichische und deutsche Pensionszahlungen, DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2019

…erzielte im streitgegenständlichen Jahr österreichische Einkünfte aus selbständiger Arbeit, österreichische Pensionseinkünfte von der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft, Wien und deutsche Pensionseinkünfte von der "Deutsche Rentenversicherung Bund", Berlin. Anzuwendende Bestimmungen: Art 18 Abs. 2 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung…

BFG RV/7103437/2018Steuerberechnung - Progressionseinkünfte (deutsche Rente)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2018

…bis zur Entscheidung des BFG über den gegenständlichen Fall, ausgesetzt wird. Über die Beschwerde wurde erwogen: Die AEOI-Mitteilung betreffend die Bf. als Empfängerin und das Jahr 2016 beinhaltet folgende Angaben: Auszahlende Stelle: Deutsche Rentenversicherung Bund, Anschrift: ... Pensionsauszahlung: 1.453,56 € Gemäß § 1 Abs…

BFG RV/3100052/2021Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen für steuerbefreite gesetzliche deutsche Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2021

…ebenfalls, dass nach Art. 18 Abs. 2 DBA-Deutschland für die von der Bf im Beschwerdejahr aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung (Deutsche Rentenversicherung Bayern Süd) bezogene Rente hingegen Deutschland das alleinige Besteuerungsrecht zusteht und in Österreich diese Einkünfte nach Art. 23 Abs. 2 lit. a…

BFG RV/5100144/2013Österreichische Sozialabgaben auf deutsche Sozialversicherungsrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.03.2018

…hätten. Entscheidend sei in welchem Staat sie bezahlt worden wären. Im August 2012 habe ihm die Deutsche Rentenversicherung mitgeteilt, dass sie aufgrund eines Urteils des EuGH 50% der Sozialversicherungsbeiträge aus der deutschen Rente der österreichischen Gebietskrankenkasse erstatte. Tatsächlich sei dieser Anteil für den Zeitraum 1…

BFG RV/6100700/2014Progressionsvorbehalt für deutsche DRV-Rente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.10.2015

…Unbestritten ist, dass der Bf. eine Pension der „Deutschen Rentenversicherung Bund“ (DRV) zufloss. Strittig ist ausschließlich, ob diese in Österreich mit dem gesamten Zufluss der Besteuerung zu unterwerfen ist oder ob davon ein 75%-iger „Rentenfreibetrag“ in Abzug zu bringen ist. Dazu kommt, dass die…