…der Bf nicht als Haftender herangezogen wird, sondern mit dem an ihn gerichteten angefochtenen Abgabenbescheid zum Zollschuldner bestimmt wird. Unter "Haftung" versteht man ein Einstehenmüssen für fremde Abgabenschulden (vgl Arnold, Schuld und Haftung im Steuerrecht, Rz 11). Im gegenständlichen Verfahren liegt keine persönliche Haftung des…

…vom 28.2.2007, 2006/16/0142, sei die Ware nicht gestellt worden; demgegenüber habe im vorliegenden Fall sehr wohl eine Gestellung stattgefunden. Aber selbst unter der Annahme der Erfüllung des Tatbestandes des § 36 Abs. 1 FinStrG wäre im gegenständlichen Fall Straffreiheit gemäß § 29 FinStrG…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in den Beschwerde­sachen Bf1 (Erstbeschwerdeführer), Adr1 und Bfin2 (Zweit­be­schwer­de­führerin), Adr2, letztere vertreten durch V., Rechtsanwälte, Adr3, über die Beschwerden vom 9. November 2015 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 5. Ok­to­ber 2015…

…Bei einer unbewusst fahrlässigen Handlungsweise wird es darum gehen, ob dem Täter unter den besonderen Verhältnissen des Anlassfalles eine (objektiv und subjektiv) gebotene Sorgfalt zugemutet werden kann. Dies wäre beispielsweise dann in Zweifel zu ziehen, wenn die Erfüllung der Sorgfaltspflicht zwar grundsätzlich möglich gewesen wäre…

…Ri***, den Richter***Ri2*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***LR1*** und ***LR2*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, und ***Bf2***, ***AdrBf1*u2**, vertreten durch ***BFVertr***, ***AdrVertr***, über die Beschwerde vom 8.4.2020 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 23…

…7 Abs. 4 UStG verwiesen. Hinsichtlich der EUSt wurde mit BVE vom 26.1.2012 das Rechtsmittel als unbegründet abgewiesen und mit Verweis auf das Erkenntnis des UFS vom 5.12.2011, ZRV/0032-Z2L/10 und ZRV/0130-Z2L/10 die Steuerschuldentstehung in den…

… Antwort: Ich möchte nur auf meine Aussagen hinweisen. Ich ersuche, die Beschlagnahme des (der) aufzuheben und mir diesen Gegenstand - diese Gegenstände - gegen Erlag eines dem Wert entsprechenden Geldbetrages zu belassen. Ich nehme zur Kenntnis, dass meinem obigen Ersuchen nicht entsprochen wird." Die Unterschrift wurde von…

…andere Abgabe vorsieht (über die hier gegebene Eingangsabgabenpflicht siehe Bescheid des ZA Feldkirch Wolfurt vom 6.12.2010, Zl. 920000/90377/06/2010). Tathandlung zur Begründung einer Einfuhrzollschuld nach Artikel 202 Abs. 1 ZK ist das vorschriftswidrige Verbringen von Waren in das Zollgebiet der EU…

…Zeitpunkt seien Maßnahmen der zollamtlichen Überwachung nicht mehr möglich gewesen, da sich nur mehr geschultes Fachpersonal im Sicherheitsbereich um das Flugzeug aufhalten habe dürfen. Die Piloten seien nur mehr mit dem Tower in Verbindung gestanden. Die Zollbehörde sei ab dem Wegbringen des Flugzeuges vom Hangar…

…Gemäß Art. 237 Abs.2 Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO) wird auch die in der Anmeldung genannte Empfängerin zur Zollschuldnerin, es besteht nun ein Gesamtschuldverhältnis für den Abgabenbetrag (§ 79 Abs.1 ZollR-DG), und die Empfängerin ist nunmehr als Partei des Abgabenverfahrens auch legitimiert, ein Rechtsmittel…

…Da der Charakter als Gemeinschaftsware somit aufrecht geblieben sei, könne keine Zoll- bzw. Abgabenschuld entstanden sein. Das Zollamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 16. Juli 2014, Zahl 920000/nnnnn/2014, als unbegründet ab. Aus dem Sachverhalt ergebe sich, dass der Beschwerdeführer den Tatbestgand des…

…wie vorgesehen der Reparatur zugeführt. Damit sei die Bf. unabhängig von subjektiven Tatelementen Zollschuldnerin nach Art. 203 Abs. 3 ZK geworden. Gegen diese Berufungsvorentscheidung hat die Bf. mit Eingabe vom 26. November 2009 (Postaufgabestempel) binnen offener Frist Beschwerde erhoben und die Aufhebung des bekämpften Bescheides…

…der Einfuhr den Zollbehörden die unter lit. a und b genannten Angaben zukommen lässt und den unter lit. c genannten Nachweis erbringt: a) seine im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer oder die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Steuervertreters; b) die in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des…

…geladen war." Im Beschwerdefall ist daher die Zollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 ZK durch Entziehen von einfuhrabgabenpflichtigen Waren aus der zollamtlichen Überwachung entstanden. Die Inanspruchnahme von Zollpräferenzmaßnahmen (Art. 20 ZK) ist nur auf förmlichen Antrag des Anmelders (Art. 4 Nr. 18 leg.cit.) möglich…

…dass der AWB es Prag falsch ausgestellt wurde und mit Zollstatus X angegeben war. Folglich hat mein Kollege es mit X-Status manifestiert und ein T2 ( Anmerkung: T2 Y2 vom 16.1.2011, Bestimmungszollstelle Zürich-Flughafen) anstatt einem T1 ausgestellt… ." Gegen den Bescheid des…

…Bf. nicht die finanziellen Mittel auf den Zahlungseingang aus Italien zu warten. Im Übrigen wird hinsichtlich der Warenbewegung auf das Schreiben des steuerlichen Vertreters - gerichtet an das Zollamt Z Ort2 - vom 17.07.2014 verwiesen. Frage: Wer war Initiator dieses Geschäftsmodells? Antwort: Herr Np (Fa…

…die fachkundigen Laienrichter ***R2*** und ***R3*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Michael Lux, Lange Weg 118, 3090 Overijse, und Hannl Customs Consulting GmbH, Flughafenstraße 3, 4063 Hörsching, über die Beschwerde vom 10. Jänner 2025 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich vom 17…

…den übrigen Einwänden der Bf. wird auf die obige Begründung zum Einfuhrfall verwiesen. Die diesbezüglichen Ausführungen gelten sinngemäß für die vorliegende Beschwerde vom 24.10.2016. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die…

…Rn. 26) und in den Rn. 45 und 46 festgestellt, dass sich zweitens aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile R., C…

…Rn. 26) und in den Rn. 45 und 46 festgestellt, dass sich zweitens aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, dass ein Missbrauch oder Betrug diese Folge grundsätzlich auch für das Recht auf Mehrwertsteuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung hat (vgl. in diesem Sinne Urteile R., C…