…für die Meldepflichtverletzung nach § 5 WiEReG, begangen durch ihren Entscheidungsträger ***Bf1***, als Dauerdelikt nach § 15 Abs. 1 Z 2 WiEReG zu einer Meldeverpflichtung zum 15.1.2018, zu der am 13.2.2018 die Säumigkeit eintrat und trotz zweimaliger Erinnerungen zwischen 26.4.2019 bis…

…Sinne nach auch für die Nebenbeteiligten (§ 76) und für das selbständige Verfahren (§§ 148 und 243). Die Verjährung begann bei dem Dauerdelikt nach § 15 Abs. 1 Z 2 WIEReG mit der Nachmeldung am 6.9.2022 zu laufen. Die Einleitung des Finanzstrafverfahrens erfolgt somit innerhalb der…

…vom 1.9.2022 kontaktiert habe. Dazu erfolgte letztlich auch zeitnah eine Nachmeldung als Beendigung des Dauerdeliktes. Ab Zustellung der Einleitung des Finanzstrafverfahrens an ihn hat es der Beschuldigte nach Ansicht des Senates somit zumindest ernstlich für möglich gehalten, dass ihn eine Meldeverpflichtung getroffen habe…

…Dadurch liegen nicht wie im Straferkenntnis ausgesprochen 20 Verwaltungsübertretungen, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung vor. Es handelt sich im gegenständlichen Fall somit um ein fortgesetztes Dauerdelikt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist beispielsweise der bewilligungslose Betrieb einer Deponie (vgl. VwGH 29.6.1995, 94/07/0181)…

…zu beantragen bzw. zu bewirken. Hierbei handle es sich um eine fortdauernde Unterlassung, somit ein Dauerdelikt. Es seien nicht jeden Monat neue Tathandlungen bzw. Unterlassungen sowie keine neuen Tatbestände gesetzt und somit auch keine neuen Verwaltungsübertretungen begangen worden. Dies ergebe sich schon aus § 16 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Verwaltungsstrafsache gegen NN, GebDat, Adresse1 bzw. Adresse2 , wegen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, über die Beschwerde…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dr. Reinhold Hauk in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxxx, ehem. Geschäftsführer der B-GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden A, den Richter B und die fachkundigen Laienrichter C und D in der Finanzstrafsache gegen Bf. wegen Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

14.1. Bereits am 6. Jänner 2012 hatte der Steuerberater Dr.F zu Beginn einer Betriebsprüfung für die Jahre 2007 bis 2009 (später ausgedehnt auf den Zeitraum 2003 bis 2010 samt Voranmeldungszeiträume Jänner bis November 2011) bei seinem Klienten A für diesen Selbstanzeige erstattet und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch seinen Richter Dr. Alexander Hajicek über die Beschwerde vom 22.4.2014 des zwischenzeitig verstorbenen H**** R**** sen., StNr **-***/****, zuletzt [Adresse], nunmehr der Verlassenschaft nach H**** R**** sen., vertreten durch Mag. Xe**** No****, öffentliche Notarin, [Adresse], als…

Am 15. September 2011 wären für den Lohnzahlungszeitraum August 2011 Lohnsteuern in Höhe von € 914,25 und Dienstgeberbeiträge in Höhe von € 447,89 zu entrichten bzw. abzuführen gewesen, womit sich bei bloßer Bekanntgabe der Abgabenschulden am Fälligkeitstag und generell korrekter Vorgangsweise am Abgabenkonto…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Innsbruck 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Mag. Peter Maurer und die fachkundigen Laienrichter Dr. Reinhold Lexer und Mag. Heidi Blum in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx, Tischlermeister, whft. XXX, vertreten durch…

…VStG das Kumulationsprinzip. Danach ist grundsätzlich jede gesetzwidrige Einzelhandlung, durch die der Tatbestand verwirklicht wird, als Verwaltungsübertretung zu bestrafen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht beim fortgesetzten Delikt bzw beim Dauerdelikt (vgl etwa VwGH vom 24. September 2014, Ra 2014/03/0023, mwH; VwGH vom…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch die Richter Dr. Richard Tannert als Vorsitzenden und Dr. Peter Meister als Berichterstatter und die fachkundigen Laienrichter Mag. Gottfried Warter und Dip.-Ing. Christian Löw als weitere Mitglieder des Senates in der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 5 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn T T., Adresse, wegen der Finanzvergehen der vorsätzlichen Abgaben- und Monopolhehlerei nach §§ 37 Abs. 1 lit. a, 46 Abs. 1 lit. a FinStrG des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…wenn der Meldeverpflichtung nach der zweiten Erinnerung nicht nachgekommen wird. Dieses Dauerdelikt dauert in der Folge bis zur Nachmeldung oder behelfsweise der Feststellung der Behörde, dass eine Meldung trotz der vorgenommenen Erinnerungen weiterhin unterblieben ist und dem Anhängigmachen eines Verfahrens wegen dieser Tat. Säumnisdatum 14…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Graz 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Herrn A. B., Graz, wegen der Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 38 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Amtsbeauftragten vom 21. September 2017 gegen das…

…Dadurch liegen nicht wie im Straferkenntnis ausgesprochen 20 Verwaltungsübertretungen, sondern lediglich eine Verwaltungsübertretung vor. Es handelt sich im gegenständlichen Fall somit um ein fortgesetztes Dauerdelikt. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist beispielsweise der bewilligungslose Betrieb einer Deponie (vgl. VwGH 29.6.1995, 94/07/0181)…

…und 16.5.2024 mit Ablauf der Nachfrist vom 8.7.2024 am 9.7.2024 Strafbarkeit eingetreten. Das Dauerdelikt umfasst den Zeitraum 9.7.2024 bis zur Nachmeldung am 19.8.2024. Der objektive Tatbestand ist wohl unstrittig, sie bestreiten lediglich ein strafbares Verschulden…

…wurde, wäre eine Reduzierung der Strafhöhe angemessen. Die Verkürzung der Gebrauchsabgabe sei ein Dauerdelikt, sodass der Straftatbestand nur einmal erfüllt sei und nur eine Strafe verhängt werden könne. Ihren Ausführungen ist Folgendes entgegenzuhalten: Das bloße Ansuchen um Erteilung einer Gebrauchserlaubnis berechtigt noch nicht dazu, den…