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BFG RV/7104898/2015Kein Familienbeihilfeanspruch subsidiär Schutzberechtigter während Nichterwerbstätigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2016Teil 2/3

…und deren Familienangehörige, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden; 4. Personen mit einem Aufenthaltstitel „Daueraufenthalt-EG“ oder „Daueraufenthalt–Familienangehörige“; 5. Personen mit einem Niederlassungsnachweis oder einer unbefristeten Niederlassungsbewilligung. (4) Kein dauernder Aufenthalt im Sinne des Abs. 3 liegt…

BFG RV/7101163/2024CTBTO - Familienbeihilfe - Anwendungsvorrang
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2025

…Im Zuge von Vorhalteverfahren von Jänner 2022 und Mai 2023 übermittelte der Beschwerdeführer (Bf.) nachfolgende Unterlagen: Seinen österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis, den Aufenthaltstitel seiner Gattin ***6*** (Daueraufenthalt EU bis 09.07.2025), den Aufenthaltstitel (Rot-Weiss-Rot Karte plus) sowie den österreichischen Staatsbürgerschaftsnachweis des gemeinsamen Kindes ***1**…

BFG RV/5100680/2010inländischer Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2015

…da der Bf. in diesem selbst angibt, den Daueraufenthalt in Österreich erst mit 31.3.2008 beendet zu haben. Für die Unterbringung von Arbeitern in der Wohnung gibt es weder Unterlagen noch sonstige Aufzeichnungen, die der Richterin zugänglich wären. Auch diese Variante erscheint der Richterin…

BFG RV/7101260/2024Keine Familienbeihilfe, wenn sich das Kind im Maßnahmenvollzug befindet und die Kosten des Unterhalts von der öffentlichen Hand getragen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2026

…Beigelegt war eine Bestätigung der Magistratsabteilung 35 des Amts der Wiener Landesregierung vom 20.11.2023 über den erteilten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt - EU" ab 01.10.2021. Das Finanzamt gab aus diesem Grund der Beschwerde hinsichtlich des Zeitraumes November 2022 bis Februar 2023 mit Beschwerdevorentscheidung vom…

BFG RV/7103920/2025Familienbeihilfenanspruch eines subsidiär Schutzberechtigten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…RV/2100292/2020). In den strittigen Zeiträumen sei Arbeitslosengeld bezogen worden. Die Gattin des Bf verfüge seit dem 10.01.2022 über einen Daueraufenthalt - EU (internationale Schutzberechtigte). Die Familienbeihilfe könne für die rückforderungsgegenständlichen Zeiträume von dieser beantragt werden; sodann könne der Anspruch gesondert geprüft werden…

BFG RV/7102884/20241. Kein Anspruch auf Familienbeihilfe einer Person, die als subsidiär Schutzberechtigte keiner selbständigen oder nichtselbständigen Tätigkeit nachgegangen ist und die darüber hinaus Leistungen aus der Grundversorgung bezogen hat 2. Keine Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 3 Abs. 4 FLAG 1967 durch die Einführung der Bestimmungen des § 3 Abs. 6 und 7 FLAG 1967
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.06.2025

…und ***Name Kind 4***; diese Kinder sind ***Drittstaat 2*** Staatsangehörige und verfügten über Aufenthaltstitel ROT-WEISS-ROT-KARTE PLUS und verfügen aktuell über Aufenthaltstitel DAUERAUFENTHALT-EU. Die Kindesmutter habe für ihre Kinder in der Zeit von Oktober 2019 bzw. September 2021 bis Juli 2023 Familienbeihilfe…

BFG RV/7100316/2024Beschwerdevorbringen durch Beweisverfahren in Verhandlung widerlegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024

…Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (Bf) und die Tochter sind türkische Staatsbürger. Beide verfügen über den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU". Mit Bescheid vom 28. Juli 2023 forderte die belangte Behörde von der Beschwerdeführerin (Bf) die im Zeitraum Jänner 2020 bis August 2022 für ihre minderjährige Tochter ***T*** gewährte…

BFG RV/7400019/2021Pflicht zur Entrichtung der Ortstaxe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/2

…ein größerer Parkplatz für Autobusse und Lastkraftwagen. Es gäbe keine Ausstattungen außer Versorgungsmöglichkeiten, Entsorgungsmöglichkeiten und Sanitäreinrichtungen. Der Reisemobil-Stellplatz unterscheide sich von einem Campingplatz darin, dass kein Daueraufenthalt gegeben sei, da nur Platz für Reisemobile vorhanden sei, es gäbe keine Verpflegung, keine Unterhaltung, keine Dienstleistungen…

BFG RV/7101518/2020Keine beruflich bedingte doppelte Haushaltsführung bei Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Arbeitsort
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.04.2020

…geb. xx.xx.2011 und Sohn, geb. xx.xx.2018) mit "Daueraufenthalt" an der Adresse Auslandsadresse, Polen im Wohnhaus der Schwiegereltern des Bf. gemeldet sind. Der Beschwerdeführer ist an dieser Adresse als "vorübergehend aufhältig" gemeldet. An der oben genannten Adresse in Polen befindet sich laut…

BFG RV/7102936/2013Gesamtrechtsnachfolge kann zu inländischem (beweglichen) Vermögen auch nach ausländischem Erbrecht eintreten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2020

…Beschwerdeführerin (Bf) ist serbische Staatsangehörige, die seit den 1970er Jahren in Österreich beschäftigt ist, im Inland lebt und bereits seit Jahren den Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt-EU" besitzt. Im Streitjahr bezog die Bf eine Alterspension und war daneben als Hausbesorgerin ganzjährig beschäftigt. Die belangte Behörde hob den…

BFG RV/7102241/2017Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2018

…dass die Bf. einen mit Gültigkeit bis zum 28.03.2018 ausgestatteten Aufenthaltstitel "Daueraufenthalt EG" besitzt, während deren Tochter einen bis zum 19.08.2014 gültigen Aufenthaltstitel "Rot-Weiß-Rot-Karte Plus" innehat. Auf Grund einer am 31.07.2014 erfolgten Überprüfung des Familienbeihilfeanspruches für…

BFG RV/7400051/2018Keine Ortstaxepflicht für die Vermietung von Reisemobil-Stellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Sie unterlägen auch keiner Ausstattungsverpflichtung, sondern verfügten lediglich über Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen. Im Unterschied zu Campingplätzen gebe es bei Reisemobil-Stellplätzen keinen Daueraufenthalt, keine Parzellengrößen, die sich zu Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf…

BFG RV/7400047/2018Vermietung von Reisemobil-Abstellplätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2018

…Sie unterlägen auch keiner Ausstattungsverpflichtung, sondern verfügten lediglich über Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten sowie Sanitäreinrichtungen. Im Unterschied zu Campingplätzen gebe es bei Reisemobil-Stellplätzen • keinen Daueraufenthalt, • keine Parzellengrößen, die sich zu Entfaltung des typischen Campinglebens eignen würden (die Größe des Stellplatzes orientiere sich vielmehr am Platzbedarf…

BFG RV/7104941/2017Nachsicht von Einkommensteuer wegen Nichtanerkennung einer doppelten Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…gegen den Bescheid vom 02.05.2017 habe ich dargelegt, dass meine Wohnung am Beschäftigungsort mit zwei Zimmern und 67 qm Wohnfläche zu klein zum Daueraufenthalt für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern im Jugendalter ist. Im sozialen Wohnungsbau stehen einer vierköpfigen Familie 85-90…

BFG RV/5101151/2015Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.08.2017

…begründet und mit Beginn des Jahres 2007 seinen ständigen Aufenthalt in D habe, im Mai 2007 von G nach D gezogen und schließlich seit 19.11.2007 in D gemeldet sei und hier ein Daueraufenthalt bestehe, scheine sich beim deutschen Finanzamt zunehmend die Auffassung durchzusetzen…

BFG RV/2101768/2016Keine Familienbeihilfe für Kinder, die sich ständig in einem Drittstaat aufhalten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017

…der dagegen fristgerecht eingebrachten Beschwerde führte die Beschwerdeführerin auszugsweise aus. „… Die Wahrheit ist, dass meine Kinder in Bosnien in die Schule gegangen sind, aber ihr Daueraufenthalt ist in Zagreb, und in die Schule gehen sie in Bosnien aus dem Grund, dass es für die…

BFG RV/7105475/2014Unrichtiger Bescheidspruch - Grundbetrag und Erhöhungsbetrag (Familienbeihilfe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2016

…elektronischen Verfahren eingescannten, nicht lesbaren) Aufenthaltstitel, - eine Einreichbestätigung der MA 35 vom 16.12.2010 über einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Daueraufenthalt EG", - eine Kopie des serbischen Reisepasses, - einen Ausbildungsvertrag, - einen Auszug aus dem Ratgeber Fremdenrecht, - eine Kopie der NAG-Karte ("Niederlassungsnachweis", Gültigkeit bis…

BFG RV/7106019/2015Kein Familienbeihilfenanspruch eines Angestellten der IAEO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2016

…vor: NAG-Karte vom 29.01.2014, seine Person betreffend, mit dem Aufenthaltstitel “Daueraufenthalt – EU“, gültig bis 29.01.2019, NAG-Karten vom ww.2013 der Kinder B.X. und C.X. (Aufenthaltstitel jeweils “Rot-Weiss-Rot–Karte plus“), jeweils gültig bis ww.2014, Bestätigungen…

BFG RV/7104316/2014Gebührenfreiheit für Eingabe in einem Verfahren betreffend Erteilung eines Aufenthaltstitel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2015

…Jahre man bekommt und auch 184€ sind so viel nur für 5 Jahre“ Das Verwaltungsgericht Wien wertete den Zusatz des Bf. auf der Übernahmsbestätigung als Beschwerde gegen den Bescheid (Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck Daueraufenthalt –EG) des Landeshauptmannes für Wien, MA 35 (belangte Behörde)…

BFG RV/7100595/2014Absetzbarkeit von Spenden gemäß § 18 Abs. 1 Z 7 EStG und von außergewöhnlichen Belastungen (Kosten der Heilbehandlung) iZm Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2015

…trete eine Besserung der Atemeinschränkungen, der Beklemmungen und der Angstattacken ein. Es werde bestmöglich versucht, den Gesundheitszustand konstant zu halten, um einen Daueraufenthalt in einem Pflegeheim hinauszuzögern. Die in der amtsärztlichen Bestätigung genannten Krankheiten wären noch um einen komplizierten Knöchelbruch, Glaukom, Darmverschluss-Operation mit verbliebenen…