…any recovery measures, but supposes that he is already insolvent and his solicitors in England and Austria do not know.“ Als Zwischenergebnis sei daher festzuhalten, dass der Beschwerdeführer weder zum Zeitpunkt des Erstantrages auf Nachsicht vom 26.2.2013 noch zum jetzigen Zeitpunkt, angesichts seiner…

…die hierzu nötigen Buchhaltungsunterlagen zu lokalisieren, was sich insbesondere in Anbetracht der Dauer des Berufungsverfahrens (die Berufung sei am 25. Juli 2008 eingebracht worden) als schwierig und zeitintensiv erweise. Die Vorlage eines Gleichbehandlungsnachweises (Liquiditätsstatus) ist in der Folge unterblieben. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor…

…Zeitraum - anstrebt. Der Aussetzung hingegen liegt ein Streit zwischen dem Abgabenpflichtigen und der Behörde über die Rechtsrichtigkeit des Abgabenbescheides zugrunde. Der Abgabenpflichtige bekämpft den Bescheid der ersten Instanz und strebt die Aussetzung der Zahlungsverpflichtung für die Gesamtdauer des Berufungsverfahrens - ohne Rücksicht auf dessen Dauer, die…

…der Fall. Weder hat sich der Bestandgeber zur Lieferung derartiger Leistungen verpflichtet, noch hat sich der Bestandnehmer dem Bestandgeber gegenüber zum Ersatz derselben verpflichtet. Es ergibt sich daher auch aus der Gebührenrichtlinie des Bundesministeriums für Finanzen kein Anlass, eine gegenteilige Rechtsauffassung zu vertreten, der, wie…

…Verfahrensmäßige Besonderheiten des Zustandekommens und auch der Durchsetzung des Abgabenanspruches können daher unter gewissen Umständen eine sachliche Unbilligkeit begründen (VwGH 13.9.2018, Ra 2017/15/0102). Umgekehrt hat aber der VwGH das Vorliegen einer sachlichen Unbilligkeit selbst bei einer Dauer des Berufungsverfahrens von beinahe…

…wurde vom Verwaltungsgerichtshof die Rechtsauffassung vertreten, dass Gegenstand des Berufungsverfahrens die Einkünfte der Beschwerdeführerin aus der Vermietung von Räumlichkeiten an ihren Sohn sowie die in diesem Zusammenhang erklärten Umsätze und geltend gemachten Vorsteuern seien und daher ausschließlich zu prüfen ist, ob der abgeschlossene Mietvertrag nach…

…Beschwerdeführer auch einen Antrag gemäß § 212a BAO auf Aussetzung der Einhebung des strittigen Betrages in der Höhe von € 45.632,62 (an Tabaksteuer € 44.737,88 und an Säumniszuschlag € 894,74) für die Dauer des Berufungsverfahrens gestellt, ohne den Antrag jedoch näher…

…Baulichkeiten (= Zubau Volksschule samt Turnsaal), geschlossen. Darin wurde in Ergänzung zum LV ua. vereinbart: - dass die Dauer des von der Bf abgegebenen Kündigungsverzichtes mit Wirkung ab 1.1.2013 um 10 Jahre (dh. bis 31.12.2022) verlängert wird (Punkt I. 1.); - dass das…

…die Dauer von 10 Jahren eingeräumt. Die Vertragsparteien halten dazu fest, dass die Zuwendung bereits ausgeführt worden ist. IV. Widerruf Der Fruchtgenussbesteller ist berechtigt, das eingeräumte Fruchtgenussrecht aus den Gründen der §§ 947 ff ABGB jederzeit zu widerrufen. Weiters ist der Fruchtgenussbesteller zum Widerruf des eingeräumten…

…der Einhebung von Abgaben für die Dauer des Berufungsverfahrens ausdrücklich vor, wobei die Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben der Zuerkennung der Aussetzung grundsätzlich nicht entgegenstehe (Ritz, BAO², § 212a Tz 18). Aus der dieser Regelung zu Grunde liegenden Wertungsentscheidung des Gesetzgebers wäre ja selbst für das…

…4.11.2009 zu einer Besprechung, in deren Rahmen die beiden Parteien des Berufungsverfahrens gemeinsam mit dem Referenten alle Ertragspositionen erörtert und weitestgehend übereinstimmend (sachverhaltsbezogen) einerseits einer schriftstellerischen (allenfalls übersetzenden und journalistischen) andererseits einer gewerblichen (beratenden) Tätigkeit zugeordnet haben. Schließlich ist auch der VwGH bei…

…im März 2005 zur Haftung herangezogen. Die gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes erhobene Berufung wurde im Juni 2006 mit Berufungsvorentscheidung erledigt. Wie bereits oben erwähnt, ist die lange Dauer des Berufungsverfahrens in erster Linie darauf zurückzuführen, dass die Berufung dem damals zuständigen Unabhängigen Finanzsenat erst…

…genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens (nunmehr Beschwerdeverfahrens) nicht nachkommt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes…

…BAO genannten Erledigung den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, nicht dadurch erlischt, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkommt (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225), bedarf doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes…

…und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen. Läuft die Verjährungsfrist während des Berufungsverfahrens ab, ist der Bescheid aufzuheben und das Verfahren einzustellen. Diesfalls darf auch ein…

…212a Abs. 8 BAO vorgesehene Tilgung beenden könne. In einigen anderen Beschwerdefällen hat der Verwaltungsgerichtshof auch darauf hingewiesen, dass den durch eine lange Dauer des Berufungsverfahrens aufgelaufenen Aussetzungszinsen der Zinsengewinn durch den Zahlungsaufschub beim Steuerpflichtigen gegenüberstehe (vgl. dazu etwa VwGH 20.9.2007, 2002/14…

…BAO genannten Erledigungen den Ablauf einer bewilligten Aussetzung der Einhebung zu verfügen, erlösche nicht dadurch, dass die Abgabenbehörde dieser Anordnung im zeitlichen Nahebereich der Erledigung des Berufungsverfahrens nicht nachkomme (VwGH 31.3.1998, 93/13/0225). Bedürfe doch der Ablauf der Aussetzung eines konstitutiven Aktes…

…Berufungsverfahrens selbst bei einer Dauer von beinahe 10 Jahren verneint worden (VwGH 16.10.2002, 99/13/0065). In der Beschwerde vom 10.02.2022 gegen diesen Bescheid führte der Bf. durch seine steuerliche Vertreterin aus: 1. Sachverhalt….. 2. Antrag zur Abänderung/Aufhebung des…

…Ihre Festsetzung ist daher auch dann rechtmäßig, wenn (rechtswidrigerweise) der Ablauf erst über ein Jahr nach Berufungserledigung erfolgte (VwGH 11.9.1997, 97/15/0173). Aussetzungszinsen für die Dauer des Berufungsverfahrens sind auch nicht deshalb rechtswidrig, weil das Berufungsverfahren unangemessen lang gedauert hat (vgl VwGH…

…9 BAO Aussetzungszinsen für die Dauer des durch die Aussetzung bewirkten Zahlungsaufschubes, der zufolge § 212a Abs. 5 leg. cit. mit dem Ablauf der Aussetzung (oder ihrem Widerruf) endet, zu entrichten sind. Eine Bedachtnahme auf die für die Durchführung des Berufungsverfahrens unbedingt notwendige oder angemessene Zeit…