…Beschwerdeführerin (Bf.) als "Darlehensnehmerin" einerseits und der ABank B., der D. AG und der N Hypo AG als "Darlehensgeber" andererseits in Wien am 31. Mai 2005 unterfertigte Urkunde über einen Darlehensvertrag zwecks Gebührenanzeige. Lt. dieser Abschrift hat diese Urkunde auszugsweise folgenden Inhalt: "DARLEHENSVERTRAG abgeschlossen zwischen…

… 33 TP 8 Abs. 1 GebG nicht EU-widrig sei. Falls die EU-Widrigkeit der Darlehensgebühr im gegenständlichen Fall nicht ohnedies auch für den Fiskus evident ist, muss die Frage dem EuGH neuerlich vorgelegt werden, wobei dem EuGH das GebG dieses Mal allerdings so erklärt…

…4 GebG mit Aufnahme in die Bücher der Gesellschaft der Darlehensgebühr zu unterziehen sei. Da für die Leistung des nachrangigen Gesellschafterzuschusses in der Höhe von € 100.000‚00 weder eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer vorgenommen noch eine elektronische Abgabenerklärung beim Finanzamt eingereicht wurde und auch…

…Vertr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 15.07.2013, ErfNr, betreffend Darlehensgebühr zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Gebührenbescheid vom 15. Juli 2013 ersatzlos aufgehoben. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4…

…Gestützt auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung gelangt Arnold, a.a.O., Rz 5, daher zur Ansicht, dass beim Darlehen der Darlehensgeber (VwGH vom 2. Mai 1960, 2100/59) derjenige ist, in dessen Interesse die Urkunde ausgestellt wird. Die gleiche Rechtsmeinung vertritt auch Fellner, a.a.O.…

…Erf.Nr. 789.987/2010, vom 32.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 6. Februar 2012 betreffend Erfassungsnummer ***1***, Steuernummer ***BF1StNr1*** Rechtsgebühren (Darlehensgebühr/Ersatzbeurkundung) zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…Erf.Nr. 456.654/2010, vom 33.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…Erf.Nr. 123.321/2010, vom 32.Dezember 2010 betreffend Rechtsgeschäftsgebühr (Darlehensgebühr) zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe…

…in der Sitzung am 4. November 2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und der angefochtene Bescheid dahingehend abgeändert, dass die zusammengefasst festgesetzten Darlehensgebühren wie folgt gesondert festgesetzt werden: 1. Die Gebühr gemäß § 33 TP 8 Abs…

…den Bescheid vom 10.07.2007 des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien, Erfassungsnummer ****x1****, StNr. ****x2**** betreffend Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 Abs. 4 GebG 1957 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 18. April 2016 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der…

…immer der Darlehensnehmer zu tragen. ln rund 99% aller Fälle ist das ausdrücklich so in den jeweiligen Verträgen vereinbart. Falls es nicht so vereinbart ist und formell der Darlehensgeber die Gebühren trägt, werden diese implizit dem Darlehensnehmer über die Darlehenskonditionen verrechnet. Der Darlehensnehmer hat also…

…auf die verzichtet wurde, aus Gesellschafterdarlehen stamme, für die Darlehensgebühr entrichtet wurde und somit eine EU-rechtlich unzulässige Doppelbesteuerung vorliege, in diesem Zusammenhang wurde auf zwei EuGH-Entscheidungen verwiesen. Die Beschwerdeführerin wurde durch Verschmelzungsvertrag vom 4. Juli 2018 mit der ***RNF der RNF der Bf1…

…In diesem Zusammenhang hinterfragte das Finanzamt Wien 1/23, ob die Darlehen der Darlehensgebühr gemäß § 33 TP 8 GebG unterzogen wurden und ersuchte weiters die Verbuchungen unter dem Titel "Breakage Costs" von € 42.160,00 und die Verbuchung unter dem Titel "D." von €…

…errichtet worden sei, am 13. Juni 2005 eine Gebührenanzeige an das Finanzamt erfolgt sei und die entsprechende Darlehensgebühr abgeführt worden sei. Das Darlehen habe ursprünglich € 1.690.405,64 betragen. Die Rückzahlungen im Wirtschaftsjahr 2006/07 habe € 585.000,00 betragen. Die Rückzahlung…

…Gemäß § 33 TP 8 GebG 1957 unterliegen Darlehensverträge nach dem Wert der dargeliehenen Sache einer Gebühr in Höhe von 0,8 v. Hundert. Damit erfolgte im vorliegenden Sachverhalt die Festsetzung der Darlehensgebühr dem Grunde und der Höhe nach zu Recht. Soweit der Bf. meint, er…

… 201 BAO dem Prinzip der Rechtsmäßigkeit der Vorrang vor dem Prinzip der Rechtssicherheit zukommt. Im vorliegenden Fall wurde Darlehensgebühren in Höhe von € 3.240,00 nicht selbstberechnet, sodass nicht bloß eine geringfügige Abweichung vorliegt und daher dem Prinzip der Rechtsrichtigkeit der Vorzug zu geben…

…Auch die Kosten für Zinsen und Darlehensgebühren für auf dem Kapitalmarkt aufgenommenes Darlehen wären weit unter dem festgesetzten Verspätungszuschlag iHv 8% gelegen. Der Verspätungszuschlag stellt allerdings auch eine Sanktion für die verspätete Abgabe der Abgabenerklärung dar und ist ein wesentliches Ordnungsinstrument für den reibungslosen Ablauf…

…Kapitalflüsse aus der Schweiz wiederum an ihre Tochtergesellschaften zur Verlustabdeckung weitergereicht worden, wobei folglich wiederum keine Erhöhung der Gesellschaftsrechte abzuleiten sei. Die Beschwerdeführerin beantragte die Festsetzung der jeweiligen Darlehensgebühr sowie der jeweiligen Gesellschaftsteuer mit Null. Weiters beantragte die Beschwerdeführerin die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. In…

…Tochtergesellschaften zur Verlustabdeckung weitergereicht, wobei folglich wiederum keine Erhöhung der Gesellschaftsrechte abzuleiten ist. Aus den dargelegten Grünen ersuchen wir um Festsetzung der Darlehensgebühr im gegenständlichen Fall mit NULL." Der Beschwerde angeschlossen wurde die Seite 3 des Prüfberichtes des (damaligen) Finanzamtes ***1*** zu ***ABNr 1***, Steuernummer *…