…es nicht fremdüblich, dass der Behörde kein Darlehensvertrag vorgelegt wurde. Im Hinblick auf die familiären Verflechtungen und im Verhältnis von Einkunftsquelle zu Darlehensübernahme ist eine hinreichende berufliche Veranlassung jedoch - wie bereits dargelegt - nicht ersichtlich. Der Verwaltungsgerichtshof hat in diesem Zusammenhang wiederholt ausgesprochen, dass nach dem…
…D und B sind mittlerweile verstorben. 2. Beweiswürdigung Die Sachverhaltsfeststellungen entsprechen einerseits dem von der Behörde festgestellten Sachverhalt und sind insoweit unstrittig. Hinsichtlich des Motivs der Darlehensübernahme ergibt sich aus den Aussagen des Beschwerdeführers und den übrigen Sachverhaltsfeststellungen, dass dies nur aus privaten (familiären) Gründen…
…€ überschuldet. Die Hingabe eines Gesellschafterdarlehens konnte daher steuerlich nur als verdeckte Einlage, also als Eigenkapitalzuschuss gewertet werden. Diese Qualifikation betraf das von ***31*** übernommene Bankdarlehen vom ersten Augenblick der Darlehensübernahme an. Zu keinem späteren Zeitpunkt, auch nicht einen juristischen Augenblick später, fand eine Wandlung…
…insbesondere der Geschenkgeber erklärt, über die Folgen im Falle einer Nichtzahlung der Raten durch die Geschenknehmerin belehrt und aufgeklärt zu sein." Für diesen Erwerbsvorgang wurde die Grunderwerbsteuer erklärungsgemäß von der Gegenleistung, nämlich der Darlehensübernahme, am 22.5.2018 vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel…
…Begründet wurde die Abweisung damit, dass Gegenstand des Vergleiches lediglich die Regelung der Liegenschaftsübertragung, der Darlehensübernahme sowie der Ausgleichszahlung sei. Eine Globalvereinbarung liege nicht vor. Fristgerecht wurde am 12.11.2015 der Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht gestellt." Der gegenständliche Vergleich vom xxxx beinhaltet…
…vom 19. April 2013, weil die Vorschreibung einer zusätzlichen GrESt zu Unrecht erfolgt sei. Es liege keine vertragsmäßige Darlehensübernahme vor, weil der Bf. bereits vor Abschluss des Übergabsvertrages für die gesamte Darlehensverbindlichkeit solidarisch, somit ohnehin zu 100 % gehaftet habe. Nach einer abweislichen Berufungsvorentscheidung des GVG…
…2013 als unbegründet ab. Insbesondere ist in den Entscheidungsgründen darauf hingewiesen, dass das aushaftenden Darlehen des Landes Oberösterreich in Anrechnung auf den Kaufpreis übernommen wird und die Genehmigung der Darlehensübernahme keine Bedingung für die Wirksamkeit des Kaufvertrages gewesen ist. Die gewählte Vorgangsweise, nämlich die Vertragsaufhebung…
…dass die aushaftende Kreditsumme von der kaufenden Partei zu übernehmen sei, womit - Punkt III.c) - der gesamte Kaufpreis von insgesamt € 800.000,00 verrechnet und bezahlt gewesen sei. Eine weitere Darlehensübernahme sei nicht erfolgt. 2. Die im Bescheid genannten "sonstigen Leistungen" seien im angefochtenen…
…Bf. und wurde dieser Betrag daher vom FA zu Recht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einbezogen. Darlehensübernahme Die aus Anlass des Erwerbes einer Liegenschaft vom Erwerber übernommene auf der Liegenschaft haftende Hypothek bildet dann einen Teil der Gegenleistung und ist in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen, wenn…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…Darlehensübernahme per 4/2008 von € 46.001,88) mit einem Betrag von € 10.529,36 ermittelt worden. Bei Berechnung der Einkünfte aus Immobilienveräußerung seien daher neben den bisher berücksichtigten Beträgen in Höhe von € 129.601,21 zusätzlich die angeführten Beträge aus Darlehensrückzahlungen…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…Liegenschaftsanteilen und Übernahme eines Darlehens einen Tauschvertrag gesehen. Auch im beschwerdegegenständlichen Fall handle es sich nicht um eine Globalvereinbarung, weil die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die Grundstücksübertragungen sowie die Darlehensübernahme betreffe. Auf die Entscheidungen des UFS vom 22.12.2011, RV/0198-S/08…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. zB…
…Erkenntnis vom 29. Jänner 1996, 95/16/0187, zugrunde liegende Fall, bei dem sich die Partner des Scheidungsvergleiches wechselseitig Liegenschaftsanteile übertragen und eine Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung vereinbart haben. Der VwGH ist dabei von einem Tauschvertrag ausgegangen, wobei die jeweiligen Tauschleistungen eindeutig bezeichnet waren. Der Wert…
…11.1999, 99/16/0030). In derartigen Fällen handelt es sich dann nicht um eine Globalvereinbarung, wenn die vermögensrechtliche Seite des Vergleiches nur die gegenständliche Grundstücksübertragung sowie die Darlehensübernahme bzw. Ausgleichszahlung betrifft; diesfalls ist der Wert der genau bezeichneten Gegenleistung ohne Weiteres ermittelbar (vgl. VwGH…