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BFG RV/7102286/2010Bei einer Betriebsübergabe ist die auf die Liegenschaft entfallende Gegenleistung (Schuldübernahme) im Wege einer Verhältnisrechnung, ausgehend von Verkehrswerten, zu ermitteln.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2016

…Bilanz zur Hälfte | € 383.762,43 | zuzüglich anteiliges aushaftendes Bausparkassendarlehen | 2.702,40 | zuzüglich anteiliges abgezinstes Darlehen des Landes NÖ | 5.606,70 | Gegenleistung gesamt | € 392.071,53 Verkehrswert der übergebenen Gegenstände (½ Gesamtaktiven = €…

BFG RV/7102776/2014Bemessungsgrundlage bei einem Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2020

…Höhe des Hälftebetrages der aushaftenden Schulden gegenüber der Bank 1 zuzüglich des Hälftebetrages der abgezinsten Forderung des Landes NÖ erlassen worden. Die bisher in Höhe des dreifachen Einheitswertes durchgeführte Selbstberechnung wäre auf die Steuerforderung angerechnet worden. Da die Abzinsung der Darlehen des Bundeslandes NÖ nicht…

BFG RV/7103038/2013Gegenleistung für den Erwerb eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…die Rechtswirksamkeit des Vertrages auf Grund eines Vorkaufsrechtes sowie Veräußerungsverbotes die Zustimmungserklärung des Landes z notwendig. Der Kaufpreis wird von beiden Parteien wechselseitig als angemessen anerkannt (Punkt V.). Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. September 2013 ersuchte das Finanzamt, zum übernommenen Darlehen des Landes z…

BFG RV/7103039/2013Gegenleistung für den Erwerb eines mit einem Baurecht belasteten Grundstückes.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.06.2017

…die Rechtswirksamkeit des Vertrages auf Grund eines Vorkaufsrechtes sowie Veräußerungsverbotes die Zustimmungserklärung des Landes z notwendig. Der Kaufpreis wird von beiden Parteien wechselseitig als angemessen anerkannt (Punkt V.). Mit Ersuchen um Ergänzung vom 19. September 2013 ersuchte das Finanzamt, zum übernommenen Darlehen des Landes z…

BFG RV/1100371/20111. "Marktübliche" kleine Vermietung unter Bedachtnahme auf landesgesetzliche Mietzinsbeschränkungen 2. Der ESt-rechtliche Liebhabereimaßstab wird USt-rechtlich zT vom Gemeinschaftsrecht verdrängt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2014Teil 1/2

…in Seenähe als Anlageobjekt erworben. Die Anschaffungskosten des Gebäudes betrugen ca. 220.000 Euro. Sie wurden vom Bf zur Gänze fremdfinanziert, und zwar durch ein gefördertes Darlehen des Landes mit 27jähriger Laufzeit in Höhe von 69.900 Euro und einen bankseitigen, nach 20 Jahren endfälligen…

BFG RV/7100724/2009Abzinsung eines in einem Übergabsvertrag übernommenen gering verzinslichen Wohnbauförderungsdarlehens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…den gegen diese Bescheide rechtzeitig eingebrachten Berufungen wird begehrt bei Ermittlung der Gegenleistung das Darlehen des Landes Niederösterreich entsprechend der Bestimmungen des § 14 BewG mit einem geringeren Wert als dem Nennwert anzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 9. Jänner 2009 versagte das Finanzamt die Abzinsung des Darlehens…

BFG RV/5101335/2017Rückerstattung der GrESt bei teilweiser Stornierung eines Übergabevertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2020

…welcher wie folgt berichtigt wurde: Die Ehegatten B übernehmen die auf dem Übergabsobjekt grundbücherlich sichergestellten Darlehen des Landes Oberösterreich und der Bank A mit sofortiger Wirkung in ihre Rückzahlungsverpflichtung mit der Verbindlichkeit die Ehegatten A diesbezüglich vollkommen klag- und schadlos zu halten. Die Ehegatten A…

BFG RV/1100417/2015Kein Vorsteuerabzug bei Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

… Garten: 101,63 m 2 ) zum Preis von 249.800 € in ihr Eigentum. Die Finanzierung des Kaufpreises erfolgte über ein Darlehen des Landes Vorarlberg (=60.200 €) und ein solches der X Bank AG (=164.454,83 €). Im "Fragebogen für natürliche Personen" (Verf…

BFG RV/1100262/2017Unterliegt die dauerhaft verlustträchtige Vermietung einer Eigentumswohnung der Umsatzsteuer bzw. vermittelt eine solche Vermietung ein Recht auf Vorsteuerabzug?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2019

…Finanzierung erfolgte mit Fremdmitteln – durch ein gefördertes Darlehen des Landes mit 27jähriger Laufzeit in Höhe von 69.900 Euro und einen bankseitigen, nach 20 Jahren endfälligen Fremdwährungskredit in Höhe von 236.320 CHF (150.000 Euro). Aufgrund der Inanspruchnahme eines geförderten Darlehens hatte der Bf…

BFG RV/5100594/2013Vertragsaufhebung und Weiterveräußerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2014

…Erwerber vor. Für diesen Erwerb wurde die Grunderwerbsteuer laut Vermerk des Schriftenverfassers am 17. Februar 2012 selbst berechnet. In diesem Vertrag waren als Kaufpreis 160.000,-- Euro vereinbart, wobei die Erwerber das aushaftende Darlehen des Landes Oberösterreich in Anrechnung auf den Kaufpreis übernehmen (vgl. Vertragspunkt…

BFG RV/7102300/2019Verletzung der Offenlegungs- und Mitwirkungspflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2025

…2018 legte der Bf. nachstehende Unterlagen in Kopie vor: -Kreditunterlagen Volksbank vom 10.03.2016 und Erste Bank betreffend Darlehen/Kredit für Liegenschaft ***1*** vom 14.05.2009 -Förderung des Landes NÖ vom 13. November 2013 für ***1*** -Darlehen der Hypo NÖ, Kontoinformation vom Jänner…

BFG RV/2100517/2018Übernahme von Kreditverbindlichkeiten iZm Liegenschaftserwerb anlässlich Scheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

……" Die drei Darlehen bei der Bausparkasse Wüstenrot AG (Punkt 5. aa) bis cc)) hafteten zum Stichtag am 14. Mai 2013 mit insgesamt 154.703, 88 Euro aus. Das Darlehen des Landes Steiermark betraf die Rückzahlung der gewährten Annuitätenzuschüsse und haftete zum Stichtag in einem…

BFG RV/2101298/2016Inventar Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…von EUR 136.869,76 binnen 4 Wochen auf ein Treuhandkonto zu hinterlegen. Der weitere Kaufpreisteil erfolgt durch Übernahme der von den Verkäufern aufgenommenen Darlehen des Landes Steiermark. In Vertragspunkt XIII wird vereinbart, dass die Käufer die Kosten der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages tragen…

BFG RV/2101297/2016Sind Badezimmer- und Kücheneinrichtung als Inventar zu qualifizieren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2016

…von EUR 136.869,76 binnen 4 Wochen auf ein Treuhandkonto zu hinterlegen. Der weitere Kaufpreisteil erfolgt durch Übernahme der von den Verkäufern aufgenommenen Darlehen des Landes Steiermark. In Vertragspunkt XIII wird vereinbart, dass die Käufer die Kosten der Errichtung und Verbücherung dieses Vertrages tragen…

BFG RV/7100545/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…der Grunderwerbsteuer ermittelte Gegenleistung in der Höhe von € 70.112,91 setzt sich aus dem anteilig übernommenen Darlehen des Landes im abgezinsten Betrag von € 3.662,34 und dem Darlehen der Bank,2 im anteilig aushaftenden Betrag von € 66.450,57 zusammen. …

BFG RV/7103555/2014Betrieb eines Glasfasernetzes als Betrieb gewerblicher Art
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2020Teil 1/2

…1 - Tz. 1). Die in der Prognoserechnung der SteuerberaterX vom 24.09.2010 zur Vorlage bei der Finanzabteilung des Landes NÖ zwecks Förderdarlehen verwendeten Planziele sind unter den vorliegenden Rahmenbedingungen nicht erreichbar und die Wirtschaftlichkeit des Projektes somit für die BP nicht gegeben. In der…

BFG RV/7102506/2010Überlassung von Trainingsplatz und Kabinenzubau gegen ein als Anerkennungszins zu beurteilendes Mietentgelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2015Teil 1/2

…Dadurch seien der Bf. Kosten iHv EUR 42.199,00 (brutto) entstanden. Die Sanierung des Fußballtrainingsplatzes sei mittels der Landesförderung sowie aus dem laufenden Budget der Bf. finanziert worden. Betriebskosten seien neben den Mietentgelten keine weiterverrechnet worden, da diese durch den ASK-L selbst bezahlt…

BFG RV/7101474/2022Umfang der Gegenleistung bei einem Liegenschaftserwerb im Rahmen eines Immobilienprojektes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/3

…USt; zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 12.) Für eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie den Bauzeitzinsen bis zur Fertigstellung ist eine Erhöhung des Fremdkapitals zu beantragen. Sollte das derzeit kalkulierte Darlehen des Landes Wien nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden, ist…

BFG RV/7103431/2016Bemessungsgrundlage der GrESt im "Bauherrenmodell"- Abstellen auf den "inneren" Zusammenhang mit dem Grunderwerb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2022Teil 1/2

…werden soll. Zur Endfinanzierung soll weiters ein Direktdarlehen des Landes Wien gemäß WWFSG (Wiener Wohnbauförderung- und Wohnhaussanierungsgesetz) in der Höhe von € 630.000,-- in Anspruch genommen werden. Sollte das derzeit kalkulierte direkte Darlehen des Landes Wien nicht oder nicht in dieser Höhe gewährt werden…

BFG RV/7103437/2021Umfang der Gegenleistung iSd § 5 GrEStG - Einbindung in ein Gesamtkonzept
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2025Teil 1/2

…228.000,- zur Gänze fällig unmittelbar nach Vertragsabschluss 11.) Für eventuelle Mehrkosten im Zusammenhang mit dem Bauauftrag sowie den Bauzeitzinsen bis zur Fertigstellung ist eine Erhöhung des Fremdkapitals zu beantragen. Sollte das derzeit kalkulierte Darlehen des Landes Wien nicht oder in geringerer Höhe gewährt werden…