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BFG RV/7101411/2022Rückforderung gem. § 241a BAO in Antragsverfahren auf KESt-Erstattung - antragsgemäße Auszahlungen ohne Bescheiderlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…2012 gemäß Art 10 und Art 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen samt Protokoll (kurz DBA-VAE) beim zuständigen Finanzamt ein: | Anträge | Volle Erstattung in Euro, und Auszahlung am | …

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 1/2

…RE1, stellte die Bf. im Jahr 2012 beim Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart folgende Anträge auf Rückzahlung entrichteter Quellensteuern (KESt) gemäß Artikel 10 Abs. 1 und Artikel 23 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und den Vereinigten Arabischen Emiraten (DBA-VAE, BGBl. III 2004/88) iVm …

BFG RV/7103761/2024Verjährungsunabhängige Erledigung von Abgabenrückerstattungsanträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.02.2025Teil 2/2

…abhängen. Die von der Bf. begehrte "ewige Nichterledigung der KESt-Erstattungssanträge" gemäß Art 23 DBA-VAE iVm § 240 Abs. 3 BAO auf Grund der vor Bescheiderlassung bereits erfolgten Auszahlungen ist im Gesetz nicht vorgesehen und kann eine solche Rechtswirkung auch nicht durch Analogieschluss zu den…

BFG RV/7100847/2023Keine KESt-Rückforderung gemäß § 241b BAO ohne vorherige abschlägige Absprache über den KESt-Rückzahlungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2024

…***44*** AG, ***46*** AG) für das Jahr 2012 in der Höhe von insgesamt 18,385.697,98 Euro gemäß dem DBA VAE beantragt. Auch hier hat die belangte Behörde die Rückerstattungsanträge in Bearbeitung genommen und einer Überprüfung unterzogen. Auf den Antragsformularen erfolgten ebenfalls handschriftliche Genehmigungsvermerke…

BFG RV/7101251/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024

…die belangte Behörde jedoch nicht über die Rückerstattungsanträge mit Bescheid abgesprochen. Diese Anträge auf Erstattung von Abzugsteuern gemäß Artikel 10 und Artikel 23 DBA VAE waren auch im Zeitpunkt der Vorlage der entscheidungsgegenständlichen Beschwerde an das Bundesfinanzgericht noch unerledigt. Auf Grundlage des § 241a BAO (idF…

BFG RV/7101252/2022Rückforderungsbescheid gem. § 241a BAO iZnm faktischen Steuererstattungen ohne Absprache über die Rückzahlungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2024

…Aktiengesellschaften (*** AG, KESt € 480.000 und *** AG, KESt € 760.000) gemäß dem DBA-VAE beantragt. Das Finanzamt (FA) hat die Rückerstattungsanträge in Bearbeitung genommen und einer Überprüfung unterzogen. Auf den Antragsformularen erfolgten handschriftliche Genehmigungsvermerke der Sachbearbeiter mit Datum und Unterschrift. Nach weiterer behördeninterner…

BFG RV/7101559/2015Hat der Arbeitnehmer den österreichischen Wohnsitz aufgegeben, als er in die Vereinigten Arabischen Emirate entsendet war?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2020

…Der Bf. habe nichts vorgebracht, was auf engere persönliche Beziehungen zu den Vereinigten Arabischen Emiraten hinweise. Österreich sei Ansässigkeitsstaat im Sinne von Art 4 DBA Österreich/VAE. Die Einkünfte seien zu splitten. Die Drittstaatentage seien mit den österreichischen Arbeitstagen zu addieren. Die auf den Entsendungsstaat…

BFG RV/7101410/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2024

…Nr. ***), vom 16. Juni 2011 (Ev. Nr. ***), und vom 23. Mai 2011 (Ev. Nr. ***) beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Quellensteuern gem. DBA Österreich-VAE. Die beantragte Rückerstattung wurde in Folge dessen formlos am 2. Mai 2013 (Ev. Nr. ***), 12. Oktober 2012 (Ev. Nr. ***), 19…

BFG RV/7101143/2022Rückzahlung von KESt ohne bescheidmäßigen Abspruch über zu Grunde liegenden Rückerstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.04.2024

…Ev. Nr. ***), vom 4. März 2012 (Ev. Nr. ***, *** und ***) beantragte die Beschwerdeführerin die Erstattung von Quellensteuern gem. DBA Österreich-VAE. Die beantragte Rückerstattung wurde in Folge dessen formlos am 12. Oktober 2012 (***), 22. August 2012 (***), 24. Jänner 2012 (***), 17. Jänner 2012 (***) sowie am 19. Dezember…

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 1/3

…Aktien und Einkünften nachgewiesen worden, weswegen sie Anspruch auf Anwendung von Artikel 10 DBA Österreich-VAE, wonach Österreich kein Quellenbesteuerungsrecht an den Dividenden zustehe, habe. Die einbehaltene KESt sei daher auf Basis von Artikel 10 DBA Österreich-VAE rückzuerstatten. VI) Beschwerdevorentscheidungen vom 20. Jänner 2015: …

BFG RV/7102008/2017Cum-Ex-Geschäft: KESt-Rückerstattung auf Dividenden bzw. Kompensationszahlungen Dividendenberechtigung, Zurechnung der Aktien, Übergang des wirtschaftlichen Eigentums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.07.2021Teil 2/3

…unter Anwendung von § 236 BAO gestellt. • Eine Verweigerung der Rückerstattung der einbehaltenen Quellensteuer verstoße auch gegen das DBA AT-VAE (treaty override) und gegen die unionsrechtliche Kapitalverkehrsfreiheit. • Die Aktien seien beim Verkäufer noch am Veräußerungstag auszubuchen oder mit Sperrvermerk zu versehen. Der Verkäufer könne nicht…

BFG RV/3100422/2020Mittelpunkt der Lebensinteressen - Ansässigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…ergibt sich folgende Steuergrundlage: Die "State Pension" unterliegt im Ansässigkeitsstaat der Besteuerung. Die "Armee Pension" ist nur im Kassenstaat steuerpflichtig. Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in den VAE unterliegen der Besteuerung im Tätigkeitsstaat, wobei hier der Progressionsvorbehalt für den Ansässigkeitsstaat zum Tragen kommt. Die ausländ…

BFG RV/7101770/2012Doppelansässigkeit, Betriebsstätte, Fremdleistungen, VuV&Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…Es sei auch unüblich, aufgrund bloß geschätzter Arbeitsstunden Zahlungen zu tätigen und bei Abrechnung nach Stunden auf eine derart runde Zahl (1.700 Std) zu kommen. Laut Rechnungen sei an Partner der leistenden Gesellschaft in den VAE bzw. in Europa zu bezahlen, tatsächlich sei an…

BFG RV/4100447/2013zweifelhafte Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2016

…S. 2). Diese Erträge unterliegen in Österreich der Besteuerung (jeweils Art 7 DBA Deutschland, Polen, Rumänien, VAE). Dies ist zwischen den Parteien nicht strittig. Im ursächlichen Zusammenhang mit der Überlassung dieser Arbeitskräfte an die Abnehmerin erwuchsen der Bf Aufwendungen. Im Jahr 2009 war die Bf…